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Aktuelles – Aus „Bündnis Sahra Wagenknecht“ wird zum 1. Oktober „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ Schwerin, 1. Oktober 2026 – Das BSW geht in Mecklenburg-Vorpommern mit einem neuen Namen in die nächste Phase seiner politischen Arbeit. Zum 1. Oktober 2026 wird aus dem bisherigen „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ das „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und…

Aktuelles – Das Arbeitsprogramm der BSW-Fraktion im Schweriner Landtag bis Weihnachten „Mit dem BSW wird es kein Weiter so nach der Wahl geben. Die Bürger wollen Veränderung. Das hat die Wahl in Sachsen-Anhalt gezeigt und das wird auch am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern deutlich werden. Wir werden im Landtag für eine neue Politik werben,“ erklärt Peter Schabbel,…

Aktuelles – BSW Mecklenburg-Vorpommern geht mit Zuversicht in die letzten zwei Wochen vor der Landtagswahl – „Umfragen sind keine Wahlergebnisse“ Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Mecklenburg-Vorpommern Ermutigung und Auftrag zugleich. Noch wenige Tage vor der Wahl hatten Umfragen das BSW dort bei rund vier Prozent gesehen. Das tatsächliche Wahlergebnis hat…

Aktuelles – Das Fünf-Punkte-Sofortprogramm des BSW zum Antikriegstag für ein friedliches Mecklenburg-Vorpommern In Politik und Medien wird aktuell eine unsägliche Debatte darüber geführt, ob Ostdeutschland Gelder gekürzt werden könnten, sollten die Bürger ihr Kreuz an der „falschen“ Stelle machen. Es ist wieder einmal der herablassende Blick aus Westdeutschland auf den Osten. Diese Form der Einmischung in die…

Aktuelles –  1. September – Weltfriedenstag. Nie wieder Krieg! Frieden ist keine Selbstverständlichkeit. Gerade in einer Zeit, in der wieder Krieg in Europa herrscht und weltweit Menschen unter Gewalt und Zerstörung leiden, braucht der Frieden eine starke Stimme. Unser Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Peter Schabbel bringt unsere Haltung auf den Punkt: „Frieden beginnt dort, wo wir aufhören, nur…

Aktuelles – BSW lädt zu Film und Bürgerdialog ein Waren, 18. August 2026 Die Corona-Jahre haben tiefe Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen. Politische Entscheidungen und staatliche Maßnahmen haben das Leben von Millionen Menschen massiv beeinflusst. Familien und Freundschaften wurden entzweit, Kinder und Jugendliche waren erheblichen Belastungen ausgesetzt, Selbstständige bangten um ihre Existenz und viele Menschen verloren Vertrauen…

Aktuelles – Beide Spitzenkandidaten, Peter Schabbel aus Mecklenburg-Vorpommern und Thomas Schulze aus Sachsen-Anhalt, verfolgen die Entwicklungen in Thüringen sehr genau und Beiden ist klar: „Ministerpräsident Mario Voigt steht politisch mit dem Rücken zur Wand. Er sollte daraus die Konsequenz ziehen und seinen Hut nehmen. Wir brauchen einen politischen Neubeginn - und der kann mit den Wahlen in Sachsen-Anhalt…

Aktuelles – Die BSW-Strategie für echten Regionalstrom in Mecklenburg-Vorpommern Unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern nimmt beim Ausbau der erneuerbaren Energien bundesweit eine absolute Spitzenposition ein. Über 5.300 Megawatt Solarleistung, mehr als 4.400 Megawatt Windkraft an Land und auf See sowie über 430 Megawatt Biomasse-Kapazitäten erzeugen rechnerisch ein Vielfaches des Stroms, den unsere eigene Bevölkerung und unsere heimische Wirtschaft verbrauchen.…

Aktuelles – BSW fordert Rückkehr zu Frieden und Diplomatie Am 6. August 1945, um 8:15 Uhr morgens, ereignete sich eine Zivilisationsbruch. In einem blitzartigen Moment starben zehntausende Menschen sofort, bis Ende des Jahres waren es schätzungsweise 140.000, die meisten von ihnen Zivilisten. Frauen. Kinder. Alte Menschen. Drei Tage später traf es Nagasaki. Bis heute hat sich so…

Aktuelles – BSW Mecklenburg-Vorpommern fordert Offenlegung der Mittelverwendung im Wahlkampf   Der Norddeutsche Rundfunk hat die Parteien in Mecklenburg-Vorpommern nach ihren Wahlkampfbudgets für die Landtagswahl 2026 gefragt. Die Antworten zeigen, dass die Parteien unterschiedlich transparent mit der Verwendung ihrer Mittel umgehen. Während einige Parteien detaillierte Angaben zu ihren geplanten Ausgaben gemacht haben, bleiben bei SPD und CDU…

Aktuelles – Mut zur Wahrheit – jetzt muss Klartext über homophobe Gewalt gesprochen werden Der mutmaßliche Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin erschüttert unser ganzes Land. Mindestens ein Mensch verlor dabei sein Leben, zahlreiche weitere Menschen wurden verletzt – Menschen, die friedlich für Freiheit, Vielfalt und ein respektvolles Miteinander auf die Straße gegangen waren. Unsere…

Aktuelles – Reform verschärft bestehende Engpässe in MV Die jüngst verabschiedete Gesundheitsreform sowie die geplante Honorarkürzung für psychotherapeutische Leistungen sorgen in Mecklenburg-Vorpommern für erhebliche Verunsicherung. Fachverbände und regionale Versorgungsexperten warnen vor einer deutlichen Verschlechterung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung, insbesondere in ländlichen Regionen wie Nordwestmecklenburg. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die Honorarkürzung von 4,5 Prozent im Eilverfahren vorläufig gestoppt.…

Aktuelles – ​Am Samstag, den 11.07.2026 war es nun endlich so weit, der KV Vorpommern-Greifswald konnte voller Stolz sein Bürgerbüro im südlichen Kreisgebiet in Strasburg eröffnen. Gemeinsam mit einigen interessierten Bürgern und Gästen aus den Kreisverbänden MSE und Vorpommern-Rügen sowie dem Landesverband feierten wir die Einweihung mit viel Austausch und guten Gesprächen. Unser Direktkandidat Jörg Buchwald wird…

Aktuelles – BSW bedauert Entscheidung und wirbt für Dialog Unter dem Motto „Vielfalt braucht Demokratie“ findet am Samstag der Christopher Street Day (CSD) in Schwerin statt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Mecklenburg-Vorpommern hätte sich gerne mit einem Fahrzeug im Demonstrationszug sowie einem Informationsstand an der Veranstaltung beteiligt, um mit den Besucherinnen und Besuchern ins Gespräch zu kommen. Die Bitte…

Aktuelles – Sehr geehrte Damen und Herren, am Mittwoch, den 1. Juli um 15:30 Uhr, findet in der Landesgeschäftsstelle des BSW in Schwerin, Lübecker Str. 4 eine Pressekonferenz statt. „Gefährlich ehrlich“ – das ist das BSW. Wir sind unbequem. Wir sprechen aus, worüber andere schweigen. Klar, direkt, ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen – so…

Aktuelles – Beschwerde wegen Verstoßes gegen die verfassungsrechtlich garantierte Chancengleichheit der Parteien in der Berichterstattung des ZDF-Länderspiegels vom 13.06.2025 An die Chefredaktion des ZDF 55100 Mainz Sehr geehrte Damen und Herren, der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) erhebt mit Nachdruck Beschwerde gegen die Auswahlpraxis des ZDF-Länderspiegels vom 13.06.2026 im Zusammenhang mit der Berichterstattung zur bevorstehenden…

Aktuelles – BSW Mecklenburg-Vorpommern: Pflege darf nicht arm machen – Bundesregierung greift jetzt sogar das eigene Heim an! Als die gesetzliche Pflegeversicherung 1995 eingeführt wurde, verband ihr Vater, der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, damit ein klares Versprechen: Pflege darf nicht arm machen. Dieses Versprechen war Ausdruck eines solidarischen Sozialstaates, der Menschen nach einem langen Arbeitsleben Sicherheit geben…

Aktuelles – Alle drei Stunden ein betroffenes Kind „Kinder tragen die Narben oft ein Leben lang“ – BSW Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Forderungen der Frauenhäuser nach verlässlicher Finanzierung von Kinder- und Jugendfachkräften Kinder, die mit ihren Müttern vor häuslicher Gewalt fliehen, werden im Hilfesystem häufig noch immer als „Begleitpersonen“ behandelt – obwohl viele von ihnen selbst Opfer oder Zeugen…

Aktuelles – Zum Internationalen Kindertag am 1. Juni: Das unsichtbare Grauen in Mecklenburg-Vorpommerns Wohnzimmern ungeschönt auf den Tisch gelegt Während sich die rot-rote Landesregierung im beginnenden Landtagswahlkampf als volksnah und fürsorglich inszeniert, brennt im Bereich der inneren Sicherheit und des familiären Schutzes sprichwörtlich die Hütte. Zum heutigen Internationalen Kindertag macht die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Frauenhäuser MV mit…

Aktuelles – BSW kritisiert erneute Vorschläge zu Sozialabbau und längerer Lebensarbeitszeit Die jüngsten Vorschläge des Sachverständigenrates sind für viele Menschen ein weiterer Beleg dafür, dass die sogenannten „Wirtschaftsweisen“ seit Jahren vor allem eines empfehlen: Sozialabbau, längere Lebensarbeitszeiten und mehr Druck auf Arbeitnehmer, Familien und Rentner. Während Millionen Menschen unter steigenden Mieten, hohen Energiepreisen und wachsender Unsicherheit leiden,…

Aktuelles – Das Bündnis Sahra Wagenknecht Mecklenburg-Vorpommern fordert nach dem aktuellen Rechtsgutachten zum Kita-Volksbegehren einen grundlegenden Kurswechsel in der Bildungs- und Familienpolitik des Landes. Das Gutachten dürfe nicht als Vorwand dienen, um berechtigte Forderungen von Eltern, Erziehern und Gewerkschaften politisch auszusitzen. Das BSW MV wirft der rot-roten Landesregierung vor, die sinkenden Kinderzahlen vor allem als Sparpotenzial zu betrachten, anstatt die…

Aktuelles – Liebe Freunde, Mitglieder und Unterstützer, auch wenn inzwischen alle Ostereier gefunden wurden, freuen wir uns noch einmal rückwirkend den Blick auf die Ostermärsche in unserem Land zu werfen. In Rostock waren am 04. April gleich mehrere Mitglieder des JSW MV vor Ort, unter anderem der Co-Vorsitzende Henning Schüssler, Tim Wölfel und unser Schatzmeister Jonathan Grube.…

Aktuelles – Kommentar des JSW M-V zu: Bundeswehr: Musterungsstandorte in MV geplant - erschienen am 08.05.2026 im NDR Musterungszentrum Schwerin – wenn Einkaufserlebnis zur Rekrutierungsfläche wird Spätestens seit den Jahren der Corona-Politik hat sich der Leerstand in vielen deutschen Innenstädten – auch in Schwerin – sichtbar verschärft. Doch statt neue zivile Konzepte für leerstehende Flächen zu entwickeln,…

Aktuelles – Das Bündnis Sahra Wagenknecht Mecklenburg-Vorpommern bewertet die aktuelle NDR-Sonntagsfrage als Bestätigung dafür, dass viele Bürgerinnen und Bürger im Land weiterhin nach einer neuen politischen Kraft suchen, die soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und Frieden glaubwürdig miteinander verbindet. Laut der aktuellen Umfrage liegt das BSW in Mecklenburg-Vorpommern bei fünf Prozent und damit im Bereich des möglichen Landtagseinzugs…

Aktuelles – Die aktuelle Debatte um Änderungen des Wahl- und Verfassungsrechts in Mecklenburg-Vorpommern wirft grundlegende Fragen für unseren Rechtsstaat auf. Wer heute beginnt, demokratische Spielregeln aufgrund aktueller Mehrheitsverhältnisse oder politischer Abneigungen umzudeuten, beschädigt langfristig das Vertrauen in Demokratie und Institutionen. Jahrzehntelang galt in Deutschland ein klarer demokratischer Grundsatz: Regeln werden nicht verändert, um politische Konkurrenten auszuschließen oder…

Aktuelles – Über die personelle Ausstattung der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern gibt es vonseiten des Richterbundes und des Justizministeriums unterschiedliche Auffassungen. Jedenfalls muss das Problem überlanger Verfahrensdauern gelöst werden. Denn: Es ist nicht nur eine Frage der Bürgerfreundlichkeit, sondern unverzichtbar für das Geschäftsklima in einem Land, dass rechtliche Streitfälle in absehbarer Zeit und zuverlässig geklärt werden. Der Richterbund…

Aktuelles – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zeigt sich tief enttäuscht und irritiert über die Entscheidung des Deutscher Gewerkschaftsbund, dem BSW am 1. Mai in Schwerin keinen Stand im Rahmen der dortigen Kundgebung zu genehmigen. Die Begründung, das BSW werde aufgrund seiner migrationspolitischen Positionen sowie einer angeblichen Nähe zur Alternative für Deutschland als „nicht demokratisch“ wahrgenommen, weisen…

Aktuelles – Ein internes Arbeitspapier aus einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden enthält mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem Volumen von über 8,6 Milliarden Euro. Betroffen wären zentrale Leistungen für Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderungen. Genannt werden unter anderem Einschränkungen bei Schulbegleitung, Hilfen für junge Volljährige, beim Wunsch und Wahlrecht in der Eingliederungshilfe…

Aktuelles – Was sich derzeit in Mecklenburg-Vorpommern abspielt, ist ein politisches Schauspiel, das mit verantwortungsvoller Regierungsarbeit nur noch wenig zu tun hat. Während Bürger unter steigenden Preisen, unsicheren Perspektiven im ländlichen Raum und massiven Belastungen in der Landwirtschaft leiden, verlieren sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus in einer öffentlichkeitswirksamen Inszenierung rund um ein einzelnes…

Aktuelles – Der Landesvorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Mecklenburg-Vorpommern bedankt sich herzlich bei seinem Kandidaten Nils Jörn für seinen engagierten Einsatz im Rahmen der Bürgermeisterwahl in Wismar. In einer ersten Reaktion äußert sich Nils Jörn wie folgt: „Wismar hat gewählt, das ist Demokratie. Ich hoffe, dass der künftige Bürgermeister einige der Ideen umsetzt, über die wir…