PRESSEMITTEILUNG Berliner CSD-Anschlag

Mut zur Wahrheit – jetzt muss Klartext über homophobe Gewalt gesprochen werden

Der mutmaßliche Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin erschüttert unser ganzes Land.
Mindestens ein Mensch verlor dabei sein Leben, zahlreiche weitere Menschen wurden verletzt – Menschen, die friedlich für Freiheit, Vielfalt und ein respektvolles Miteinander auf die Straße gegangen waren. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen, die dieses schreckliche
Verbrechen miterleben mussten. Den Verletzten wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung.
Ein solcher Angriff ist durch nichts zu rechtfertigen. Er richtet sich nicht nur gegen die unmittelbar Betroffenen, sondern gegen die Freiheit jedes Einzelnen, unabhängig von seiner sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität ohne Angst leben zu können.

Gerade nach einer solchen Tat braucht es eine umfassende und ideologiefreie Aufklärung. Dazu gehört auch der Mut, Täterhintergründe differenziert zu erfassen und offen zu benennen. Nach Auffassung des BSW Mecklenburg-Vorpommern fehlt bislang eine ausreichend transparente und differenzierte statistische Erfassung der Täterhintergründe bei homophoben Straftaten. Eine solche Datengrundlage ist jedoch Voraussetzung für eine ehrliche Ursachenanalyse – und damit für einen wirksamen Schutz der Betroffenen.
Der beste Schutz vor homophober Gewalt beginnt nicht mit ideologischen Debatten, sondern mit dem ehrlichen Willen, ihre Ursachen aufzuklären.
„Wer queere Menschen ernst nimmt, darf ihre Erfahrungen nicht danach bewerten, ob sie ins eigene politische Weltbild passen. Aus der Community höre ich seit Jahren Berichte über homophobe Übergriffe, bei denen Betroffene immer wieder Täter aus Milieus beschreiben, in denen
Homosexualität religiös oder kulturell massiv abgelehnt wird. Gleichzeitig fehlt bis heute eine transparente statistische Erfassung der Täterhintergründe. Solange wir diese Daten nicht differenziert erheben und offen darüber sprechen, wird es keine ehrliche Ursachenanalyse und keinen wirksamen Schutz der Betroffenen geben“, erklärt die Spitzenkandidatin des BSW Mecklenburg-Vorpommern zur
Landtagswahl, Sabine Firnhaber.

„Eine offene Gesellschaft muss in der Lage sein, zwei Wahrheiten gleichzeitig auszuhalten:

Rechtsextreme Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität ist eine reale Bedrohung und muss konsequent bekämpft werden. Gleichzeitig dürfen homophobe Übergriffe aus islamistisch oder kulturell geprägten Milieus ebenso wenig tabuisiert
werden. Wer eine dieser beiden Realitäten ausblendet, wird den Betroffenen nicht gerecht“, so Firnhaber weiter.
„Deutschland muss ein Land bleiben, in dem jeder Mensch frei und ohne Angst leben kann – unabhängig von seiner sexuellen Orientierung oder seiner geschlechtlichen Identität. Wer dauerhaft in unserem Land leben möchte, muss unsere Gesetze und unsere freiheitlichen Grundwerte
respektieren. Dazu gehören die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ebenso wie die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen. Integration bedeutet nicht, dass sich unsere Gesellschaft an intolerante Wertvorstellungen anpassen muss. Integration bedeutet, dass diejenigen, die zu uns
kommen, bereit sind, Teil unserer freiheitlichen Gesellschaft zu werden“, betont Firnhaber.

„Wer schwere Straftaten begeht oder andere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität bedroht oder angreift, stellt sich gegen die Grundwerte unseres Zusammenlebens. Unser Rechtsstaat muss hier konsequent handeln. Dazu gehört auch, dass
ausländische Straftäter ihr Aufenthaltsrecht verwirken und unser Land verlassen müssen. Der Schutz der Menschen, die friedlich in Deutschland leben, muss immer Vorrang haben. Humanität und Ordnung gehören zusammen. Beides konsequent zu vertreten, ist keine Frage von Ideologie, sondern eine Frage der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes“, so Firnhaber abschließend.

Das BSW Mecklenburg-Vorpommern steht für eine Politik, die Sicherheit und Freiheit gleichermaßen schützt.

Jeder Mensch soll in unserem Land ohne Angst leben können – unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seiner sexuellen Orientierung oder seiner geschlechtlichen Identität. Hass, Intoleranz und Gewalt dürfen niemals relativiert oder hingenommen werden.
Wir hoffen auf eine schnelle und vollständige Aufklärung der Hintergründe und darauf, dass die Verantwortlichen mit der ganzen Härte des Rechts zur Rechenschaft gezogen werden.