Aktuelles
Nils Jörn erreicht für das BSW in Wismar ein gutes Ergebnis
Der Landesvorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Mecklenburg-Vorpommern bedankt sich herzlich bei seinem Kandidaten Nils Jörn für seinen engagierten Einsatz im Rahmen der Bürgermeisterwahl in Wismar. In einer ersten Reaktion äußert sich Nils Jörn wie folgt: „Wismar hat gewählt, das ist Demokratie. Ich hoffe, dass der künftige Bürgermeister einige der Ideen umsetzt, über die wir…
Soziale Herkunft entscheidet schon früh über Bildungschancen: BSW fordert stärkere frühkindliche Förderung in MV
Eine aktuelle Untersuchung des Leibniz-Instituts für Bildungsverläufe zeigt, dass soziale Ungleichheiten im Bildungssystem bereits vor der Einschulung entstehen und sich im weiteren Bildungsweg kaum noch ausgleichen lassen. Für Mecklenburg-Vorpommern ergibt sich daraus ein klarer Handlungsauftrag. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher des BSW Mecklenburg-Vorpommern, Robert Koch: „Wenn Bildungsungleichheiten schon vor der Schule entstehen, dann beginnt Bildungspolitik…
BSW lehnt weitere militärische Nutzung von Flughäfen in MV entschieden ab
Die jüngste Debatte im Kreistag von Ludwigslust-Parchim über eine mögliche militärische Nutzung des Flughafens Parchim sorgt weiterhin für intensive Diskussionen. Die Kreistagsfraktion BSW-FH positioniert sich in dieser Frage eindeutig gegen eine militärische Nutzung des Standorts. Aus deren Sicht sollte die Zukunft des Flughafens auf zivile Entwicklung, regionale Wirtschaft und langfristige Perspektiven für die Bevölkerung ausgerichtet…
BSW Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Zukunftsplan Kitas und mögliches Volksbegehren für bessere Betreuungsschlüssel
Das BSW Mecklenburg-Vorpommern unterstützt den Zukunftsplan Kitas des landesweiten Bündnisses aus Elternvertretungen, Gewerkschaften und Kita-Trägern. Aus Sicht des BSW Mecklenburg-Vorpommern greifen die Vorschläge des Bündnisses ein zentrales Qualitätsproblem der frühkindlichen Bildung im Land auf. Gerade im Krippenbereich sind stabile Beziehungen zwischen Fachkräften und Kindern eine zentrale Voraussetzung für gelingende Entwicklung. Der familienpolitische Sprecher des BSW…
Aus Übergang wird Dauerzustand – was in Mukran gerade passiert
“Die Entscheidung rund um das LNG-Terminal in Mukran zeigt aus unserer Sicht deutlich, wo in der aktuellen Politik etwas falsch läuft. Was ursprünglich als Übergangslösung gedacht war, wird nun schrittweise zu einem dauerhaften Zustand gemacht. Dass der Betrieb weiterhin ohne Landstrom erfolgen darf, sorgt bei vielen Menschen vor Ort für Unverständnis.”, so Peter Schabbel, Landesvorsitzender…
Landesregierung scheitert mit rechtsunsicherer Verordnung – BSW fordert nach Gerichtsurteil zur Bäderregelung sofortiges Handeln
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Bäderregelung ist ein deutlicher Hinweis auf gravierende Mängel in der bisherigen Ausgestaltung der Landesverordnung. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Mecklenburg-Vorpommern steht fest: Die Landesregierung hat eine Regelung geschaffen, die weder verfassungssicher noch ausreichend präzise ist – und damit unnötige Unsicherheit für Beschäftigte, Handel und Tourismus verursacht. „Das Urteil zeigt…
Newsletter März 2026
Liebe Mitglieder, liebe Unterstützer, wir stehen als Landesverband vor einer wichtigen Phase. Mit Blick auf die kommende Landtagswahl richten wir unseren Fokus konsequent auf die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung unseres Landesparteitags am 14.März in Schwerin. Wir lassen uns von unserem Weg nicht abbringen, auch wenn uns der Wind von vorne ins Gesicht weht. Auf diesem…
Hilfe für Menschen mit Behinderung sichern - einen fairen Landesrahmenvertrag abschließen
Etwa 25 Prozent der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern lebt mit einer Behinderung, etwa 15 Prozent mit einer Schwerbehinderung, also einer Behinderung ab einem festgestellten Grad der Behinderung (GdB) von 50 oder mehr. Viele von ihnen benötigen Unterstützung in verschiedenen Lebensbereichen. Für Menschen mit einer sogenannten wesentlichen Behinderung wird entsprechende Hilfe insbesondere über die Leistungen der Eingliederungshilfe…
Politisch motivierte Entscheidungen gegen das BSW? – Absage des Wichernsaals und Widerspruch gegen Wahl von Jens Kreutzer werfen ernste Fragen auf
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Mecklenburg-Vorpommern sieht sich innerhalb kurzer Zeit mit zwei Entscheidungen konfrontiert, die aus Sicht des Landesverbandes den Eindruck politisch motivierter Behinderungen erwecken. In dieser Woche wurde dem BSW kurzfristig die Nutzung des Wichernsaals für den geplanten Landesparteitag entzogen – obwohl der Mietvertrag bereits im Januar geschlossen wurde und die vereinbarte Miete…
BSW MV kritisiert Grundsicherungsreform: Mehr Druck löst kein Problem
Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des Bündnis Sahra Wagenknecht kritisiert die geplante Reform der Grundsicherung, über die am Donnerstag im Bundestag entschieden wurde. Nach Einschätzung des Landesverbandes setzt die Reform zu stark auf Sanktionen und zusätzlichen Druck auf Leistungsbeziehende, ohne die eigentlichen strukturellen Probleme ausreichend zu adressieren. „Die Vorstellung, dass sich soziale Probleme vor allem durch mehr…
Sie haben Fragen?
Welche inhaltlichen Positionen vertritt die neue Partei? Wie kann ich das BSW unterstützen? Wie kann ich Unterstützer oder Förderer werden und was ist der Unterschied? Sicher haben Sie viele Fragen. Wir haben versucht, einen Großteil Ihrer möglichen Fragen zu beantworten und leiten Sie hierzu auf die Website der Bundespartei weiter.