Koalitionsvertrag steht für ein „Weiter so“
,Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des Bündnisses Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (BSW) bewertet den vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen kritisch. Zwar enthält er einige sozialpolitisch richtige Ansätze, insgesamt bleibt er jedoch weit hinter den Erwartungen an einen politischen Neuanfang für unser Land zurück.
Mit der Sicherung der beitragsfreien Kita, dem Erhalt der Krankenhausstandorte, der Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege und der Stärkung des bezahlbaren Wohnens finden sich wichtige Forderungen aus dem BSW-Landtagswahlprogramm im Koalitionsvertrag wieder. Das begrüßen wir ausdrücklich. Entscheidend wird allerdings sein, ob aus diesen Ankündigungen tatsächlich finanzierte und spürbare Verbesserungen für die Menschen werden.
„Was uns besonders enttäuscht, ist das Fehlen eines wirklichen politischen Aufbruchs. Wer einen Koalitionsvertrag vorlegt, der vor allem Bestehendes fortschreibt und notwendige Veränderungen vertagt, betreibt keine Zukunftspolitik, sondern verwaltet den Status quo. Gerade von einer Regierung unter Beteiligung der Linken hätten wir deutlich mehr Mut und klare politische Alternativen erwartet“, erklärt Peter Schabbel, Landesvorsitzender des BSW Mecklenburg-Vorpommern.
In zentralen politischen Fragen bleibt der notwendige Kurswechsel aus. Mecklenburg-Vorpommern braucht eine konsequente Friedenspolitik statt einer immer stärkeren militärischen Ausrichtung. Gerade von einer Regierung mit linker Beteiligung hätten wir ein unmissverständliches Signal für Diplomatie, Abrüstung und eine friedliche Zukunft im Ostseeraum erwartet. Stattdessen bleibt die friedenspolitische Perspektive auffallend blass.
Auch in der Energie- und Wirtschaftspolitik fehlt der Mut, bisherige Entscheidungen grundsätzlich infrage zu stellen. Bezahlbare Energie und wettbewerbsfähige Unternehmen sind entscheidende Voraussetzungen für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Dazu gehört auch, die Wiederaufnahme wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland als politische und wirtschaftliche Perspektive offen zu diskutieren, statt diese Frage dauerhaft auszublenden.
Besonders unzureichend ist die Perspektive für unsere Städte, Gemeinden und Landkreise. Angesichts dramatisch wachsender Haushaltsdefizite reichen Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und weitere Prüfaufträge nicht aus. Unsere Kommunen brauchen endlich eine verlässliche und strukturell auskömmliche Finanzausstattung. Wer kommunale Selbstverwaltung ernst nimmt, muss sie auch finanziell ermöglichen. Hier wird ein grundlegendes Problem lediglich verwaltet, statt es zu lösen.
Auch die parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik bleibt hinter unseren Erwartungen zurück. Eine Enquete-Kommission kann wichtige Erkenntnisse liefern, ersetzt aber keinen Untersuchungsausschuss, der politische Entscheidungen, Verantwortlichkeiten und mögliche Fehlentwicklungen umfassend und unabhängig aufarbeitet. Eine kritische Aufarbeitung darf nicht an parteipolitischen Interessen scheitern.
„Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern brauchen keine neue Verpackung für alte Politik. Sie brauchen eine Regierung, die bereit ist, Fehlentwicklungen zu korrigieren, soziale Sicherheit zu stärken, wirtschaftliche Vernunft durchzusetzen und sich konsequent für Frieden einzusetzen. Daran werden wir die neue Landesregierung messen“, so Schabbel.
Das BSW wird die Arbeit der künftigen Landesregierung konstruktiv, aber entschieden kritisch begleiten – auch und gerade außerhalb des Landtages. Wir werden sinnvolle Maßnahmen unterstützen, gleichzeitig aber Versäumnisse und Fehlentwicklungen klar benennen. Eine politische Schonfrist für ein bloßes „Weiter so“ wird es von uns nicht geben.
Mecklenburg-Vorpommern braucht keinen politischen Stillstand im neuen Gewand, sondern eine Teilhabe aller demokratisch gewählten Parteien im Landtag und eine starke außerparlamentarische Opposition durch das BSW. Für Frieden, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft.