Bundeswehr gegen Schüler? Die Junge Union muss sich fragen lassen, was sie unter Demokratie versteht
,BSW in MV kritisiert Forderung, Jugendproteste mit militärischen Mitteln zu unterbinden
Schüler und junge Menschen gehen auf die Straße, weil sie sich Sorgen um ihre Zukunft machen, gegen eine mögliche Wehrpflicht protestieren und bessere Bildung, bezahlbares Leben und mehr politische Mitsprache fordern. Was macht ein Kreisverband der Jungen Union in Berlin-Mitte daraus? Er fordert, die Bundeswehr vorsorglich bei den angekündigten Protesten einzusetzen und die Demonstrationen zu unterbinden.
„Das ist ein Vorgang, der Fragen nach dem Demokratieverständnis des CDU-Nachwuchses aufwirft.“, so Peter Schabbel, Landesvorsitzender des BSW in MV, in einer ersten Reaktion.
Wer friedliche Proteste pauschal mit Terrorgefahr in Verbindung bringt und Soldaten gegen Demonstrierende ins Spiel bringt, verlässt den Boden einer sachlichen Auseinandersetzung. Natürlich müssen mögliche Gewalttaten verhindert und Straftaten konsequent verfolgt werden. Dafür sind die zuständigen Polizeibehörden da. Aber eine angekündigte Demonstration ist nicht schon deshalb eine Gefahr für die Demokratie, weil den politischen Forderungen der Demonstrierenden widersprochen wird.
Die Bundeswehr ist keine Ersatzpolizei. Ihr Einsatz im Inneren unterliegt engen verfassungsrechtlichen Grenzen. Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht und darf nicht leichtfertig zur Disposition gestellt werden. Besonders bemerkenswert ist, dass die JU ihren Vorstoß mit der Verteidigung der freiheitlichen Ordnung begründet.
„Eine Demokratie beweist ihre Stärke nicht dadurch, dass sie Proteste unterdrückt, sondern dadurch, dass sie Widerspruch aushält.“, fährt Peter Schabbel in seinem Statement fort.
Kein Einzelfall: Wehrpflicht und Eingriffe in die Selbstbestimmung
Der aktuelle Vorstoß reiht sich in weitere Forderungen der Jungen Union ein, die eine kritische Debatte verdienen. So drängte die JU auf eine Rückkehr zur verpflichtenden Wehrpflicht, falls die Personalziele der Bundeswehr mit dem freiwilligen Wehrdienst nicht erreicht werden. Auch beim Selbstbestimmungsgesetz fordert sie zusätzliche Hürden für Minderjährige, die ihren Geschlechtseintrag ändern möchten.
Über solche Vorschläge kann und muss politisch gestritten werden. In ihrer Gesamtheit werfen sie jedoch eine grundsätzliche Frage auf: Wie viel Selbstbestimmung, wie viel gesellschaftlichen Widerspruch und wie viel Freiheit traut die CDU-Jugend der jungen Generation eigentlich zu? Junge Menschen sollen offenbar einerseits mehr Verantwortung für die militärische Verteidigung übernehmen. Wenn sie andererseits gegen eine Wehrpflicht demonstrieren, wird von Teilen des CDU-Nachwuchses gleich der Einsatz der Bundeswehr ins Spiel gebracht. Das ist ein bemerkenswerter Widerspruch.
Demokratie braucht politische Antworten statt Einschüchterung
Die Sorgen junger Menschen verschwinden nicht, indem man ihre Proteste verbietet oder sie pauschal unter Terrorverdacht stelt. Wer marode Schulen, fehlende Zukunftsperspektiven und steigende Lebenshaltungskosten beklagt, verdient politische Antworten statt Einschüchterung. Das BSW steht für Frieden, soziale Sicherheit und demokratische Mitbestimmung. Wir halten es für notwendig, dass politische Auseinandersetzungen mit Argumenten und demokratischen Entscheidungen geführt werden – nicht mit Drohkulissen aus Soldaten in Kampfmontur. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Welches Demokratieverständnis vertritt der CDU-Nachwuchs, wenn er bei angekündigten Schülerprotesten zuerst an die Bundeswehr und an Verbote denkt?
Peter Schabbel erklärt abschließend: „Wer die freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigen will, sollte bei den Grundrechten anfangen – insbesondere bei der Freiheit, friedlich zu demonstrieren und der Regierung zu widersprechen.