PRESSEMITTEILUNG 10 Punkte für den politischen Neubeginn in MV!
,Das Arbeitsprogramm der BSW-Fraktion im Schweriner Landtag bis Weihnachten
„Mit dem BSW wird es kein Weiter so nach der Wahl geben. Die Bürger wollen Veränderung. Das hat die Wahl in Sachsen-Anhalt gezeigt und das wird auch am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern deutlich werden. Wir werden im Landtag für eine neue Politik werben,“ erklärt Peter Schabbel, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat des BSW in MV, eine Woche vor der Landtagswahl.
Unser Modell eines überparteilichen Ministerpräsidenten, das von der politischen Konkurrenz lange belächelt wurde, wird immer gefragter. Unabhängig davon wollen wir im neuen Landtag mit wechselnden Mehrheiten unsere Positionen parlamentarisch durchsetzen, die wir vor der Wahl angekündigt haben. Die Brandmauer ist undemokratisch. Man darf nicht 30 oder gar 40 Prozent der Wähler ausgrenzen. Wie in Sachsen-Anhalt werden wir auch in Mecklenburg-Vorpommern nach der Wahl mit allen gewählten Kräften reden. Wer unseren Anträgen zustimmt, stimmt zu. Wie schauen nicht danach, wer zustimmt, sondern nur worüber abgestimmt wird. Dieser unideologische Anti-Brandmauer-Modus mit wechselnden Mehrheiten ist eine echte Chance für einen demokratischen Neubeginn in Mecklenburg-Vorpommern!
„Wir werden uns in den ersten Wochen des neuen Landtags bis zum Jahreswechsel auf zehn Schwerpunktthemen konzentrieren. Dabei werden wir zehn Anträge in den Landtag einbringen, die wir mit wechselnden Mehrheiten durchsetzen wollen,“ so Peter Schabbel.
1. Friedensinitiative aus MV!
Ohne Frieden ist alles nichts! Der Landtag fordert die Landesregierung auf, eine Friedensinitiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu starten. Sie sollte sich um die Ex- Kanzler Angela Merkel und Gerhard Schröder als Friedensvermittler bemühen. Beide hätten – vor allem gemeinsam - die Autorität, echte diplomatische Fortschritte zu erreichen. Im Zuge dessen sollte Nord Stream wieder aufgedreht werden. Die Russland-Sanktionen haben den Krieg nicht beendet, sondern die deutsche Wirtschaft gegen die Wand gefahren.
2. Schwerin sendet Stoppsignal gegen Waffenlieferungen!
Mehr an Anklam als an Kiew denken! Wir werden einen Antrag in den Schweriner Landtag einbringen, der sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und für ein Ende der Militärhilfen ausspricht. Keinen Cent mehr für den Krieg! Rund 100 Milliarden musste der deutsche Steuerzahler bereits für die Ukraine bereitstellen, was den Krieg nur verlängerte. Der Antrag fordert die neue Landesregierung auf, eine entsprechende Initiative im Bundesrat einzubringen. Die milliardenschweren Waffenschecks erhöhen nicht nur die Gefahr, dass der Krieg nach Deutschland getragen wird, wenn mit deutschen Waffen und deutschem Geld die Atommacht Russland angegriffen wird, sie belasten auch uns als Bundesland, wenn öffentliches Geld in diesem Ausmaß verbrannt wird, das anderswo fehlt.
3. Für einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro!
Die Mondpreise an der Zapfsäule sind eklatantes Politikversagen. Über die Hälfte des Spritpreises besteht aus Steuern und Abgaben. Das heißt, die Politik könnte sofort handeln. Sprit – wie auch Strom und Gas - wird sogar doppelt besteuert. Die Mehrwertsteuer wird auch auf die Energiesteuer und die CO2-Abgabe erhoben. Allein die Abschaffung dieser Doppelbesteuerung würde eine erhebliche Entlastung bringen. Wir werden einen Antrag in den Landtag einbringen, der die Landesregierung auffordert, gemeinsam mit anderen Landesregierungen eine Initiative im Bundesrat für einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro pro Liter vorzubereiten.
4. Familienentlastungspaket
Der neue Landtag sollte sich schnell für eine Entlastung unserer Familien in MV stark machen. Dafür werden wir ein Familienentlastungspaket beantragen. Aus Landesmitteln sollte ein kostenfreies Mittagessen in den Schulen finanziert werden. Auch der ÖPNV sollte MV-weit für Schüler und Auszubildende kostenfrei werden. Das Land sollte die Grunderwerbsteuer absenken, um Familien beim Erwerb ihres ersten, selbstgenutzten Eigenheims um tausende Euro zu entlasten.
5. Keine Steuer auf die normale Rente!
Immer mehr Rentnerinnen und Rentner müssen immer mehr Steuern auf ihre meist bescheidene Rente zahlen. Wir werden einen Antrag für eine Bundesratsinitiative für Steuerfreiheit in den Landtag einbringen. Rentner, die trotz längerer Beitragszeiten ein Gesamteinkommen unter 2000 Euro erzielen, wollen wir von der Rentenbesteuerung befreien. Wer Jahrzehnte eingezahlt hat und eine bescheidene Rente bekommt, soll nicht auch noch das Finanzamt fürchten müssen. Es darf nicht sein, dass das im europäischen Vergleich ohnehin viel zu geringe Rentenniveau auch noch kaputtbesteuert wird.
6. Das Heim darf nicht zur Armutsfalle werden!
Die Eigenanteile in den Pflegeheimen grenzen inzwischen an Enteignung. Immer mehr Heimbewohner fallen in die Sozialhilfe und fragen sich, warum sie Jahrzehnte in die Pflegekasse eingezahlt haben. Wir fordern ein Recht auf einen bezahlbaren Heimplatz. Auch eine Landesregierung kann viel mehr tun, um die Eigenanteile zu senken. Wir werden beantragen, dass sich die Landesregierung für eine Deckelung der Eigenanteile auf max. 1000 Euro im Monat einsetzt.
7. Für Bildung und Gesundheit: Milliardäre bundesweit zur Kasse!
Wir werden eine Bundesratsinitiative der neuen Landesregierung für eine bundesweite Milliardärsteuer fordern. Damit sollen vor allem die Bundesländer finanziell besser ausgestattet werden, um Investitionen in Schulen und Krankenhäuser stemmen zu können.
8. 100% Agrardiesel: Unsere Landwirte haben mehr Anerkennung verdient!
Bei vielen Landwirten in MV geht es schlicht um die Existenz. Wer unsere Lebensmittel produziert, sollte aber nicht immer mehr belastet, sondern strukturell entlastet werden. Der bisherige Agrardiesel ist nur eine Teilsubvention. Unsere Landwirte sollten komplett von der Energiesteuer entlastet werden – also Agrardiesel 100%!
9. Corona-Untersuchungsausschuss!
Vier Tage nach der Landtagswahl hat die BSW-Fraktion in Sachsen-Anhalt einen Corona- Untersuchungsausschuss angekündigt. Auch wir werden eine solche dringend notwendige Untersuchung im Schweriner Landtag beantragen. Das nötige Quorum dafür ist sicher.
10. Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verliert immer mehr an Vertrauen. Die ursprüngliche Idee war richtig - auch als Gegengewicht zu einer Medienwelt in Händen weniger. Aber der ÖRR erfüllt kaum noch seinen Auftrag. Ausgewogene Informationen und echte Meinungsvielfalt sind Mangelware geworden. Das verärgert die Bürger, die zu einem Pflichtbeitrag verdonnert werden. Mecklenburg-Vorpommern sollte endlich Druck für eine grundlegende Reform des ÖRR machen – beim Programm, bei den Strukturen, bei den Intendantengehältern, beim Rundfunkbeitrag.
