Demokratie verteidigt man nicht durch Einschränkung demokratischer Grundsätze

Die aktuelle Debatte um Änderungen des Wahl- und Verfassungsrechts in Mecklenburg-Vorpommern wirft grundlegende Fragen für unseren Rechtsstaat auf. Wer heute beginnt, demokratische Spielregeln aufgrund aktueller Mehrheitsverhältnisse oder politischer Abneigungen umzudeuten, beschädigt langfristig das Vertrauen in Demokratie und Institutionen.

Jahrzehntelang galt in Deutschland ein klarer demokratischer Grundsatz: Regeln werden nicht verändert, um politische Konkurrenten auszuschließen oder Mehrheiten taktisch zu sichern. Was gestern noch als rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit galt, soll plötzlich falsch sein, nur weil sich politische Kräfteverhältnisse verändert haben?

Dazu meint Peter Schabbel, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat des BSW in MV: „Wir halten diese Entwicklung für gefährlich. Demokratie beweist ihre Stärke gerade dann, wenn sie auch unbequeme politische Meinungen aushält. Wer Gesetze nach Umfragen, politischer Stimmung oder taktischen Interessen verändert, höhlt die Demokratie Schritt für Schritt aus.“

Heute richtet sich ein solcher Eingriff gegen die AfD. Doch was passiert morgen? Was geschieht, wenn künftig andere politische Mehrheiten dieselben Instrumente gegen linke, konservative oder regierungskritische Kräfte einsetzen? Wer demokratische Standards relativiert, öffnet Tür und Tor für politische Willkür.

Das BSW steht klar für Meinungsfreiheit, offene Debatten und rechtsstaatliche Prinzipien. Demokratie lebt nicht von Ausgrenzung, sondern vom fairen politischen Wettbewerb und vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in neutrale Regeln.

Auch Institutionen und Verbände sollten dabei politische Zurückhaltung wahren. Der Rechtsstaat darf nicht zum Instrument tagespolitischer Auseinandersetzungen werden. Gerade in polarisierten Zeiten braucht unser Land mehr demokratische Gelassenheit, mehr Debattenkultur und weniger moralische Lagerbildung.

„Das BSW Mecklenburg-Vorpommern wird sich weiterhin dafür einsetzen, demokratische Grundrechte konsequent zu verteidigen – unabhängig davon, gegen wen sich politische Stimmungslagen gerade richten“, meint abschließend Peter Schabbel.