Pressemitteilung: Pflege darf nicht arm machen!
,BSW Mecklenburg-Vorpommern: Pflege darf nicht arm machen – Bundesregierung greift jetzt sogar das eigene Heim an!
Als die gesetzliche Pflegeversicherung 1995 eingeführt wurde, verband ihr Vater, der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, damit ein klares Versprechen: Pflege darf nicht arm machen.
Dieses Versprechen war Ausdruck eines solidarischen Sozialstaates, der Menschen nach einem langen Arbeitsleben Sicherheit geben sollte. Die aktuelle Pflegereform der schwarz-roten Bundesregierung ist das Gegenteil dieses Versprechens. Geplant ist unter anderem, Zuschüsse zu den enormen Eigenanteilen im Pflegeheim künftig erst später zu gewähren. Für viele Pflegebedürftige und ihre Familien bedeutet das: noch höhere Belastungen und noch schneller der Gang in die Sozialhilfe. Doch damit nicht genug.
CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann fordert inzwischen offen, künftig auch selbstgenutztes Wohneigentum zur Finanzierung der Pflege heranzuziehen. Wörtlich erklärte er: „Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt.“ Damit wird eine gefährliche Grenze überschritten.
Peter Schabel, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender des BSW in MV, betont: „Es geht längst nicht mehr nur darum, dass Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern zahlen sollen. Es geht inzwischen darum, dass Menschen ihr eigenes Haus oder ihre eigene Eigentumswohnung verlieren könnten, wenn sie pflegebedürftig werden oder pflegebedürftige Angehörige haben. Das Eigenheim, das viele Familien über Jahrzehnte abbezahlt haben, soll plötzlich zur Finanzierungsreserve eines durch die Bundesregierung kaputtgesparten Pflegesystems werden.“
Und damit nicht genug: Die Union spricht bereits darüber, die heutige Einkommensgrenze von 100.000 Euro Jahreseinkommen für unterhaltspflichtige Kinder weiter abzusenken. Das bedeutet konkret: Mutti kommt ins Pflegeheim – und am Ende droht nicht nur den Angehörigen die finanzielle Belastung. Auch das eigene Zuhause steht zur Disposition.
Das BSW Mecklenburg-Vorpommern warnt eindringlich vor dieser sozialen Schieflage und fordert Kanzler Merz auf, endlich Politik für die Menschen zu machen, die unser Land tragen.
Peter Schabbel sagt dazu: „Wieder einmal fällt dieser Bundesregierung nichts anderes ein, als die arbeitende Mitte, Familien und ältere Menschen stärker zu belasten. Für Milliardenprogramme zur Aufrüstung sind allein in diesem Jahr mehr als 100 Milliarden im Bundeshaushalt vorhanden. Wenn es jedoch um menschenwürdige Pflege geht, sollen Bürger plötzlich ihr Erspartes, ihr Vermögen und sogar ihr Eigenheim opfern. Das
lehnen wir klar ab.“
Besonders unehrlich wirkt dabei die aktuelle Kritik von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an den Reformplänen. Zwar nennt sie die Vorschläge „keine Reform“, weil Pflege dadurch unbezahlbar werde. Gleichzeitig ist es aber ihre SPD, die gemeinsam mit der CDU diese Bundesregierung trägt und solche Gesetze am Ende beschließen wird.
Im Wahljahr in Mecklenburg-Vorpommern wirkt diese Empörung daher wenig glaubwürdig. Wer ernsthaft gegen Sozialabbau in der Pflege sein will, darf ihn nicht in Berlin mit organisieren.
Das BSW fordert stattdessen:
- eine echte finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung durch Umwandelung in eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen,
- eine stärkere Steuerfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben,
- eine deutliche Entlastung bei den Eigenanteilen,
- den Schutz von Lebensleistung und Wohneigentum sowie
- Umverteilung im Bundeshaushalt von den 100 Milliarden für Rüstung hin zu Sozialem, um dafür die nötigen Mittel bereitzustellen
Pflege darf nicht dazu führen, dass Menschen nach Jahrzehnten harter Arbeit Angst haben müssen, ihr Zuhause zu verlieren.
Norbert Blüms Satz war richtig:
Pflege darf nicht arm machen. Die Bundesregierung ist dabei, genau das Gegenteil umzusetzen. Das BSW will dieses Versprechen weiterhin einlösen.
