PRESSEMITTEILUNG Für das BSW in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gäbe es in Bezug auf Thüringen nur eine Lösung

Beide Spitzenkandidaten, Peter Schabbel aus Mecklenburg-Vorpommern und Thomas Schulze aus Sachsen-Anhalt, verfolgen die Entwicklungen in Thüringen sehr genau und Beiden ist klar:

„Ministerpräsident Mario Voigt steht politisch mit dem Rücken zur Wand. Er sollte daraus die Konsequenz ziehen und seinen Hut nehmen. Wir brauchen einen politischen Neubeginn - und der kann mit den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern beginnen. Mit dem Ende der Brandmauer und der Bereitschaft, alle demokratisch gewählten politischen Kräfte in die Suche nach tragfähigen Lösungen einzubeziehen. Das Konzept eines überparteilichen Ministerpräsidenten bietet dafür eine überzeugende Perspektive. Statt sich an Parteitaktik und Koalitionsdisziplin zu orientieren, könnte Politik mit wechselnden Mehrheiten arbeiten und für konkrete Vorhaben jeweils die Unterstützung der Kräfte suchen, die ihnen im Interesse des Landes und der Bürger zustimmen. Genau diese Offenheit für sachbezogene Zusammenarbeit ist der Kern des politischen Angebots des BSW im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und mit uns als Spitzenkandidaten. Es geht uns bei den gesetzten Schwerpunkten um die konkreten Sorgen der Menschen – von Bildung und sozialer Sicherheit über bezahlbare Energie und innere Sicherheit bis zur demokratischen Kultur im Ganzen. Politik muss sich am Wohl der Bürger in unseren Bundesländern und ihrem Wunsch nach Frieden orientieren und darf nicht an parteipolitischen Brandmauern scheitern.
Was für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gilt, kann deshalb auch für Thüringen gelten: Ende der Brandmauer, offene Gespräche und die Einbeziehung aller demokratisch gewählten Kräfte. Ein überparteilicher Ministerpräsident könnte dafür den Rahmen schaffen und aus der politischen Sackgasse führen. Es darf nicht um Posten oder parteipolitische Macht gehen, sondern um handlungsfähige Politik für unsere Bürger und eine Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung.“

Beide Spitzenkandidaten betonen, das die Offenheit für sachbezogene Zusammenarbeit der Kern des politischen Angebots des BSW im Wahlkampf sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Sachsen-Anhalt. Bei unseren politischen Schwerpunkten geht es um die konkreten Sorgen der Menschen – von Bildung und sozialer Sicherheit über bezahlbare Energie und innere Sicherheit bis zur demokratischen Kultur im Ganzen.