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Pressemitteilung: Pflege darf nicht arm machen!
BSW Mecklenburg-Vorpommern: Pflege darf nicht arm machen – Bundesregierung greift jetzt sogar das eigene Heim an! Als die gesetzliche Pflegeversicherung 1995 eingeführt wurde, verband ihr Vater, der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, damit ein klares Versprechen: Pflege darf nicht arm machen. Dieses Versprechen war Ausdruck eines solidarischen Sozialstaates, der Menschen nach einem langen Arbeitsleben Sicherheit geben…
PRESSEMITTEILUNG: BSW Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Forderungen der Frauenhäuser nach verlässlicher Finanzierung von Kinder- und Jugendfachkräften
Alle drei Stunden ein betroffenes Kind „Kinder tragen die Narben oft ein Leben lang“ – BSW Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Forderungen der Frauenhäuser nach verlässlicher Finanzierung von Kinder- und Jugendfachkräften Kinder, die mit ihren Müttern vor häuslicher Gewalt fliehen, werden im Hilfesystem häufig noch immer als „Begleitpersonen“ behandelt – obwohl viele von ihnen selbst Opfer oder Zeugen…
PRESSEMITTEILUNG Zukunft statt Kürzungen – BSW Mecklenburg-Vorpommern fordert Ende der Sparpolitik bei Kitas und Schulen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht Mecklenburg-Vorpommern fordert nach dem aktuellen Rechtsgutachten zum Kita-Volksbegehren einen grundlegenden Kurswechsel in der Bildungs- und Familienpolitik des Landes. Das Gutachten dürfe nicht als Vorwand dienen, um berechtigte Forderungen von Eltern, Erziehern und Gewerkschaften politisch auszusitzen. Das BSW MV wirft der rot-roten Landesregierung vor, die sinkenden Kinderzahlen vor allem als Sparpotenzial zu betrachten, anstatt die…
BSW Mecklenburg-Vorpommern sieht stabile Grundlage für den Einzug in den Landtag
Das Bündnis Sahra Wagenknecht Mecklenburg-Vorpommern bewertet die aktuelle NDR-Sonntagsfrage als Bestätigung dafür, dass viele Bürgerinnen und Bürger im Land weiterhin nach einer neuen politischen Kraft suchen, die soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und Frieden glaubwürdig miteinander verbindet. Laut der aktuellen Umfrage liegt das BSW in Mecklenburg-Vorpommern bei fünf Prozent und damit im Bereich des möglichen Landtagseinzugs…
Demokratie verteidigt man nicht durch Einschränkung demokratischer Grundsätze
Die aktuelle Debatte um Änderungen des Wahl- und Verfassungsrechts in Mecklenburg-Vorpommern wirft grundlegende Fragen für unseren Rechtsstaat auf. Wer heute beginnt, demokratische Spielregeln aufgrund aktueller Mehrheitsverhältnisse oder politischer Abneigungen umzudeuten, beschädigt langfristig das Vertrauen in Demokratie und Institutionen. Jahrzehntelang galt in Deutschland ein klarer demokratischer Grundsatz: Regeln werden nicht verändert, um politische Konkurrenten auszuschließen oder…
„Politik der derzeitigen Landesregierung hat in Mecklenburg-Vorpommern zu einem erheblichen Vertrauensverlust geführt“: Aktuelles Statement des BSW M-V
Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht in Mecklenburg-Vorpommern für eine Politik, die sich an den realen Problemen der Menschen vor Ort orientiert und die konkrete Verbesserungen erreichen will. Maßstab unseres Handelns ist dabei, dass politische Entscheidungen das Leben der Bürger im Land tatsächlich spürbar erleichtern. Menschen müssen wieder darauf vertrauen dürfen, dass ihre Interessen Grundlage eines…
3. Landesparteitag des BSW in MV am 14. März 2026 in der Landeshauptstadt Schwerin
Anmerkung d. R.: Diese Einladung wurde am 10.02. veröffentlicht. Die Landesdiakonie sagte kurzfristig den Wichernsaal ab; der Landesparteitag wird nun stattfinden im Veranstaltungsraum „Das Camp“ in der Werkstraße 114 (Eingang C1) in Schwerin. (Stand 07.03. 17 Uhr) Sehr geehrte Damen und Herren, am 14.03.2026 findet unser 3. Landesparteitag des BSW-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern im Schweriner Wichernsaal, Körnerstr.…
Sie haben Fragen?
Welche inhaltlichen Positionen vertritt die neue Partei? Wie kann ich das BSW unterstützen? Wie kann ich Unterstützer oder Förderer werden und was ist der Unterschied? Sicher haben Sie viele Fragen. Wir haben versucht, einen Großteil Ihrer möglichen Fragen zu beantworten und leiten Sie hierzu auf die Website der Bundespartei weiter.