BSW lehnt weitere militärische Nutzung von Flughäfen in MV entschieden ab

Die jüngste Debatte im Kreistag von Ludwigslust-Parchim über eine mögliche militärische Nutzung des Flughafens Parchim sorgt weiterhin für intensive Diskussionen. Die Kreistagsfraktion BSW-FH positioniert sich in dieser Frage eindeutig gegen eine
militärische Nutzung des Standorts. Aus deren Sicht sollte die Zukunft des Flughafens auf zivile Entwicklung, regionale Wirtschaft und langfristige Perspektiven für die Bevölkerung ausgerichtet sein. Eine militärische Nutzung würde nach Einschätzung des BSW weder zu nachhaltiger regionaler Wertschöpfung beitragen noch den Entwicklungszielen des Landkreises
entsprechen.

Peter Schabbel, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BSW-FH im Kreistag Ludwigslust-Parchim und Vorsitzender des BSW in Mecklenburg-Vorpommern, erklärte dazu im Kreistag: „Ich kann nicht anders, als in dieser Sache sehr deutlich zu werden. Der Flughafen Parchim war im Zweiten Weltkrieg unter den Nationalsozialisten einer der größten Militärflughäfen Deutschlands. Möglicherweise gibt es auch heute noch Menschen, die darauf stolz sind. Wir, das BSW und unsere Fraktion im Kreistag lehnen eine militärische Nutzung des Flughafens Parchim-Schwerin ab. Mehr noch: Wir kündigen an, gegen die militärische Nutzung des Flughafens mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln kreis- und länderübergreifend zu demonstrieren.“

Schabbel betonte zudem die grundsätzliche Haltung des BSW in MV zur Fortschreitenden Militarisierung: „Rüstungs- und Militärwirtschaft stellen keine regionale Wertschöpfung dar, sondern belasten die Umwelt und gefährden die Menschen in der Region. Wir appellieren an das Gewissen aller Parteien und Menschen in den jeweiligen Regionen, sich gegen eine erneute militärische Nutzung von solchen Standorten auszusprechen.“

Neben den sicherheits- und umweltpolitischen Fragen sieht das BSW auch erhebliche Auswirkungen auf die regionale Entwicklung. Militärische Infrastruktur unterliegt in der Regel Entscheidungen des Bundes. Damit verbunden sind häufig Einschränkungen für kommunale Planung und regionale Entwicklung, etwa bei Bauleitplanung, Infrastrukturprojekten oder Flächennutzungen im Umfeld eines Militärstandortes.

Aus Sicht des BSW würde eine solche Entwicklung den Einfluss der Kreise auf seine eigene Regionalplanung deutlich reduzieren.
Schabbel kritisiert zudem die politische Unterstützung anderer Parteien: „Die AfD zeigt mit ihrem Antrag ihr wahres Gesicht und ist eben keine Partei, die für den Frieden eintritt. Ebenso wie die etablierten Parteien sich an Kriegswirtschaft und Kriegsvorbereitung beteiligen. Wir lehnen diese Politik mit Entschiedenheit ab.“