Bestätigung aus Schwerin für Vorpommern-Greifswald und Widerspruch in der Mecklenburgischen Seenplatte - Willkür statt Maßstäbe im SPD geführten Innenministerium von Christian Pegel
,Zur Bestätigung der Wahl von Falko Haack als Dezernent im Landkreis Vorpommern-Greifswald erklärt der Landesvorsitzende des BSW Mecklenburg-Vorpommern, Peter Schabbel:
„Herrn Falko Haack gratuliere ich zur Bestätigung durch das Innenministerium. Ich wünsche ihm für die anstehenden Aufgaben viel Erfolg.“
Diese kurze Gratulation reicht – denn der eigentliche Adressat dieser Erklärung sitzt nicht in Greifswald, sondern in Schwerin.
Denn dieselbe Rechtsaufsichtsbehörde, die nun ohne erkennbare Probleme die Wahl des CDU-Mitglieds Falko Haack bestätigt, hat wenige Tage zuvor die demokratische Wahl von Jens Kreutzer (BSW) im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte kassiert – mit der Begründung angeblich fehlender fachlicher Eignung.
Das ist nicht überzeugend, nicht konsistent und nicht glaubwürdig.
Das ist Machtmissbrauch.
Beide Personalien weisen in den entscheidenden Punkten klare Parallelen auf:
- kommunalpolitische Erfahrung,
- Führung großer Organisationseinheiten,
- Verantwortung für Verwaltungsstrukturen bei Polizei oder einer großen Krankenkasse
Während dem einen ohne Weiteres zugetraut wird, sich in ein kommunales Dezernat mit fachlich breit gefächerten Aufgaben, die nicht zu den Kompetenzen eines Polizisten gehören, einzuarbeiten, wird dem anderen genau diese Fähigkeit pauschal abgesprochen – obwohl er sie in der kommunalen Praxis bereits nachgewiesen hat.
Besonders pikant:
Herr Haack übernimmt als Landespolizist Dezernatsaufgaben, die klassisch kommunale Steuerung, Verwaltungslogik und politische Abstimmung erfordern. Bei Jens Kreutzer hingegen wird so getan, als sei kommunale Verwaltung ein unüberwindbares Neuland – trotz langjähriger kommunalpolitischer Tätigkeit, Führungserfahrung und Budgetverantwortung wird ihm die nötige Sachkunde abgesprochen.
„Das ist kein strenger Rechtsmaßstab – das ist selektive Auslegung. Gleiche Voraussetzungen, unterschiedliche Entscheidungen. So entsteht bei immer mehr Menschen der Eindruck von Willkür und Machtmissbrauch“, so Schabbel. „Scheinbar werden unterschiedliche Parteibücher unterschiedlich bewertet“, so Schabbel weiter.
Das Innenministerium ist gut beraten, sich an einheitliche, transparente und überprüfbare Kriterien zu halten. Wer kommunale Wahlen je nach politischer Konstellation bestätigt oder beanstandet, beschädigt nicht nur die einzelne Person, sondern auch das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit insgesamt.
„Kommunale Selbstverwaltung darf nicht von der Gunst des Innenministeriums abhängen. Demokratische Wahlen verdienen Respekt – auch wenn das Ergebnis politisch unbequem ist. Die Menschen im Land werden das bei der Wahl im September nicht vergessen haben.“, erklärt Schabbel abschließend.
