PRESSEMITTEILUNG Ohne Frieden ist alles nichts!

Das Fünf-Punkte-Sofortprogramm des BSW zum Antikriegstag für ein friedliches Mecklenburg-Vorpommern

In Politik und Medien wird aktuell eine unsägliche Debatte darüber geführt, ob Ostdeutschland Gelder gekürzt werden könnten, sollten die Bürger ihr Kreuz an der „falschen“ Stelle machen. Es ist wieder einmal der herablassende Blick aus Westdeutschland auf den Osten. Diese Form der Einmischung in die Wahlentscheidung ist inakzeptabel. Im selben Moment kündigt der Außenminister neue Milliarden für Waffen an die Ukraine an, während hierzulande der Rotstift regiert. Der Bundesregierung ist Kiew näher als Ostdeutschland. Kritik von den Ost-Ministerpräsidenten? Fehlanzeige!

Nie seit dem Ende des Kalten Krieges war die Gefahr eines dritten Weltkrieges so groß wie heute. Viele Menschen in MV blicken mit großer Sorge darauf, dass der Krieg in der Ukraine tatsächlich irgendwann nach Deutschland getragen werden könnte. Die Bürger wissen, dass die Landespolitik nicht über die Außenpolitik der Bundesrepublik entscheidet. Die Bürger wissen aber auch und viele haben genau diese Hoffnung, dass eine Landtagswahl ein friedenspolitisches Signal in die Bundeshauptstadt senden kann.
Sollte sich der Schweriner Landtag nach der Wahl mehrheitlich gegen den Kriegskurs der Bundesregierung wenden und friedenspolitische Initiativen im Bundesrat einfordern, wäre das eine starke Friedensstimme, die die Debatte im gesamten Land verändern könnte. Das BSW will MV zum friedenstüchtigen Anti-Kriegs-Bundesland machen und dafür werden wir im neuen Landtag folgende Sofortanträge einbringen, die wir mit wechselnden Mehrheiten umsetzen wollen.

1. MV will die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen!

Wir werden einen Antrag in den Schweriner Landtag einbringen, der sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und für ein Ende der Militärhilfen ausspricht. Rund 100 Milliarden musste der deutsche Steuerzahler bereits für die Ukraine bereitstellen, was den Krieg nur verlängerte. Wir hoffen, dass es mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit für diesen Antrag im neuen Landtag geben wird. Der Antrag fordert die neue Landesregierung auf, eine entsprechende Initiative im Bundesrat einzubringen. Die milliardenschweren Militärhilfen erhöhen nicht nur die
Gefahr, dass der Krieg nach Deutschland getragen wird, wenn mit deutschen Waffen und deutschem Geld die Atommacht Russland angegriffen wird, sie belasten auch uns als Bundesland wie alle anderen Bundesländer auch, wenn öffentliches Geld in diesem Ausmaß verbrannt wird, das dann anderswo fehlt. Wir wollen eine Politik, die wieder mehr an Anklam als an Kiew denkt.

2. MV sagt Nein zur größten Aufrüstung seit 1945!

Friedrich Merz hat mit den Stimmen der Linken im Bundesrat die Schuldenbremse aufgehoben, aber nicht etwa für Schulen, Krankenhäuser oder bezahlbaren Wohnraum, sondern allein für Panzer und Raketen – für die größte Aufrüstung und Militarisierung des Landes seit 1945. Wir werden einen Antrag in den Schweriner Landtag einbringen, mit dem sich MV gegen die Aufrüstungskredite ausspricht. Die kommende Landesregierung wird
aufgefordert, per Bundesratsinitiative die Rücknahme dieser Rüstungsbeschlüsse zu fordern. Wenn der Staat in Kriegsschulden versinkt, weil eine grenzenlose Aufrüstung betrieben wird, dann ist das sowohl für unsere Bürger als auch für unser Bundesland eine erhebliche Belastung, die die Menschen schon heute über die geplanten Kürzungen bei Rente, Pflege und Gesundheit erleben.

3. Die Militarisierung Mecklenburg-Vorpommerns stoppen!

MV darf nicht weiter militarisiert werden. Wir sagen Nein zur Ideologie der Kriegstüchtigkeit! Das Gegenteil läuft jedoch: Zivile Strukturen werden in militärische Planungen eingebunden und die Zusammenarbeit zwischen zivilen Einrichtungen und dem Militär wird auf Kriegsszenarien ausgerichtet. Im Ernstfall könnte MV zur Drehscheibe für NATO-Operationen werden. Das kann unser Land zur Zielscheibe machen! Milliarden werden für den Ausbau militärischer Infrastruktur und Logistik eingesetzt. Diese Entwicklung lehnt das BSW entschieden ab und werden einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen, um die Militarisierung unseres Bundeslandes zu stoppen.

4. MV sagt Nein zur Wehrpflicht!

Das BSW lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. Wir sehen es als sehr wahrscheinlich an, dass die Bundesregierung die Wehrpflicht in Kürze wieder einführen will. Dafür ist die Zustimmung des Bundesrates nötig.
Wir werden einen Antrag in den Landtag einbringen, der die kommende Landesregierung auffordert, eine Wiedereinführung der Wehrpflicht im Bundesrat abzulehnen.

5. Keine Bundeswehr in den Schulen Mecklenburg-Vorpommerns!

Die Landespolitik ist zuständig für die Bildungspolitik. Damit kann der Landtag ein deutliches Zeichen gegen die Militarisierung der Gesellschaft setzen. Wir werden einen Antrag in den Landtag einbringen, der Bundeswehrwerbung an Schulen und Bildungseinrichtungen verbietet. Junge Menschen dürfen nicht aus sozialer Unsicherheit oder mangelnden Alternativen in militärische Laufbahnen gedrängt werden. Schulen müssen Orte der Bildung, der kritischen Auseinandersetzung und der Friedenserziehung sein – und dürfen keine Rekrutierungsräume werden!