Sozialstaatsabbau stoppen, Mecklenburg-Vorpommern darf nicht schweigen

Ein internes Arbeitspapier aus einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden enthält mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem Volumen von über 8,6 Milliarden Euro. Betroffen wären zentrale Leistungen für Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderungen. Genannt werden unter anderem Einschränkungen bei Schulbegleitung, Hilfen für junge Volljährige, beim Wunsch und Wahlrecht in der Eingliederungshilfe sowie beim Unterhaltsvorschuss. Fachverbände warnen bereits vor einem tiefgreifenden Eingriff in zentrale Strukturen des Sozialstaats.

Dazu erklärt der familien- und sozialpolitische Sprecher des BSW Mecklenburg-Vorpommern, Robert Koch, Direktkandidat im WK 13 Listenplatz 3 zur Landtagswahl:

„Wer bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen kürzt, betreibt keinen Bürokratieabbau, sondern Sozialstaatsabbau. Wenn Schulbegleitung eingeschränkt, Hilfen für junge Volljährige zurückgedrängt und Selbstbestimmungsrechte in der Eingliederungshilfe beschnitten werden sollen, dann geht es nicht um Effizienz. Dann geht es darum, Lasten auf die Schwächsten abzuwälzen.“

Koch weiter: „Gerade in der Kinder- und Jugendhilfe sind diese Pläne brandgefährlich. Viele junge Menschen brauchen nach dem 18. Geburtstag weiter Unterstützung beim Übergang in Ausbildung, beim Wohnen und bei der Stabilisierung ihres Lebens. Wer diese Hilfen kappt, spart kurzfristig im Haushalt und zahlt langfristig mit mehr Armut, mehr Wohnungslosigkeit und höheren sozialen Folgekosten.“

Auch Familienleistungen geraten zunehmend unter Druck. Diskutiert werden unter anderem Einschnitte beim Kinderkrankengeld.

Dazu erklärt Robert Koch: „Eltern erhalten in Deutschland derzeit 15 Tage Kinderkrankengeld pro Jahr und Kind, Alleinerziehende 30 Tage. Das ist schon heute knapp bemessen. Während Länder wie Schweden bis zu 120 Betreuungstage pro Kind ermöglichen, wird bei uns über Kürzungen gesprochen. Wer Familien stärken will, darf nicht bei der Betreuung kranker Kinder sparen.“

Auch die Eingliederungshilfe gerät nach den vorliegenden Informationen massiv unter Druck. Diskutiert werden stärkeres Pooling von Leistungen, Einschränkungen individueller Ansprüche sowie Eingriffe in das Wunsch und Wahlrecht. Fachverbände warnen, dass damit Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen beschädigt würden.

„Menschen mit Behinderungen dürfen nicht zum Sparposten des Staates werden. Wer individuelle Hilfen gegen pauschale Billiglösungen austauschen will, greift das Recht auf selbstbestimmte Teilhabe an. Ein Sozialstaat zeigt sich nicht darin, wie gut er kürzen kann, sondern wie verlässlich er Menschen schützt, die auf Unterstützung angewiesen sind.“, erklärt abschließend Robert Koch.

Und im Gesundheitswesen werden derzeit erhebliche Einschnitte vorbereitet. Diskutiert werden steigende Belastungen für Versicherte sowie zusätzliche Sparmaßnahmen im Krankenhausbereich. Besonders Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern wären davon stark betroffen.

Der Landesvorsitzende des BSW Mecklenburg-Vorpommern und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Peter Schabbel, erklärt: „Diese Bundesregierung versucht ihre Haushaltsprobleme auf dem Rücken der Versicherten, der Krankenhäuser und der Beschäftigten im Gesundheitswesen zu lösen. Das ist sozial ungerecht und gesundheitspolitisch verantwortungslos. Wer immer mehr Belastungen bei den Menschen ablädt und zugleich Strukturen im Gesundheitswesen schwächt, gefährdet die Versorgung im ganzen Land.“,

und Schabbel kritisiert zugleich die Ministerpräsidentin deutlich:

„Manuela Schwesig äußert sich lautstark zu Spritpreisen. Aber beim drohenden Sozialstaatsabbau bleibt sie auffällig still. Wer Mecklenburg-Vorpommern vertreten will, muss genau hier in Berlin widersprechen. Während in dieser Woche eine neue Militärstrategie präsentiert und Milliarden für Aufrüstung mobilisiert werden, geraten soziale Leistungen immer stärker unter Druck. Wer gleichzeitig bei Kindern, Familien, Menschen mit Behinderungen und im Gesundheitswesen kürzt, legt offen, welche Prioritäten tatsächlich gelten. Das ist kein Zufall, sondern eine politische Entscheidung – zulasten des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Mecklenburg-Vorpommern darf nicht akzeptieren, dass der Sozialstaat Stück für Stück zurückgebaut wird, während militärische Ausgaben ausgeweitet werden. Ein verlässlicher Sozialstaat ist keine Nebensache, sondern die Grundlage für Stabilität und Vertrauen in unserem Land.“