„Sachpolitik statt Unterstellungen“ – BSW MV äußert sich zu Spekulationen über eine Koalition mit der AfD
,Die Behauptung, wir würden eine „Koalition durch die Hintertür“ mit der AfD vorbereiten, ist eine politische Unterstellung. Sie ersetzt Argumente durch Spekulationen und wird unserer tatsächlichen Position in keiner Weise gerecht. Wir sagen klar und unmissverständlich:
Eine Koalition mit der AfD wird es mit uns nicht geben. Es bestehen grundlegende, inhaltlich unüberbrückbare Differenzen – insbesondere in der Friedens- und Außenpolitik sowie in zentralen Fragen des Staats- und Demokratieverständnisses.
Die AfD ist kein Koalitionspartner. Wir werden keinen AfD-Ministerpräsidenten wählen.
Was wir allerdings ablehnen, ist eine politische Kultur, in der Sachfragen nicht mehr nach ihrem Inhalt, sondern ausschließlich nach ihrer Herkunft bewertet werden. Parlamentarische Verantwortung bedeutet, jeden Antrag danach zu beurteilen, ob er
den Menschen im Land konkret nützt. Wenn Vorschläge sinnvoll sind und unseren programmatischen Zielen entsprechen, stimmen wir zu – unabhängig davon, wer sie einbringt. Das ist keine Koalition, sondern gelebte Demokratie.
Zugleich stehen wir ausdrücklich hinter dem Vorschlag von Sahra Wagenknecht, eine Expertenregierung zu ermöglichen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wohin es führt, wenn zentrale Ressorts von Personen geführt werden, denen es an fachlicher Kompetenz oder praktischer Erfahrung fehlt. Fehlentscheidungen in Energie-, Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik haben Vertrauen verspielt und dem Land geschadet.
Unser Ansatz ist klar:
- Fachkompetenz vor Parteibuch
- Verantwortung vor Ideologie
- Lösungen vor Schlagworten
Eine Expertenregierung bedeutet für uns, Minister nach Qualifikation auszuwählen – mit nachweislicher Erfahrung und Sachverstand. Politik muss wieder funktionieren und konkrete Probleme lösen: wirtschaftliche Stabilität
sichern, soziale Sicherheit gewährleisten, Infrastruktur modernisieren und eine verantwortungsvolle Außenpolitik betreiben.
Wir stehen für eine eigenständige politische Kraft, die sich nicht in taktischen Lagern denkt, sondern in Lösungen für die Menschen. Wer daraus eine „Koalition durch die Hintertür“ konstruiert, betreibt politische Zuspitzung statt seriöser Debatte.
Der Landesvorstand des BSW MV
