PRESSEMITTEILUNG Zukunft statt Kürzungen – BSW Mecklenburg-Vorpommern fordert Ende der Sparpolitik bei Kitas und Schulen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht Mecklenburg-Vorpommern fordert nach dem aktuellen Rechtsgutachten zum Kita-Volksbegehren einen grundlegenden Kurswechsel in der Bildungs- und Familienpolitik des Landes. Das Gutachten dürfe nicht als Vorwand dienen, um berechtigte Forderungen von Eltern, Erziehern und Gewerkschaften politisch auszusitzen.

Das BSW MV wirft der rot-roten Landesregierung vor, die sinkenden Kinderzahlen vor allem als Sparpotenzial zu betrachten, anstatt die freiwerdenden Mittel konsequent in bessere Bildung und Betreuung zu investieren.

Demografische Rendite muss bei den Kindern ankommen Nach Auffassung des BSW handelt es sich bei den diskutierten Kosten nicht um neue Milliardenbelastungen, sondern um eine politische Prioritätenfrage. Durch rückläufige Geburtenzahlen entstünden finanzielle Spielräume, die vollständig in die Verbesserung der Betreuungsqualität fließen müssten.

Dazu erklärt Robert Koch, familien- und sozialpolitischer Sprecher des BSW Mecklenburg-Vorpommern:

„Es ist nicht akzeptabel, dass eine Landesregierung sinkende Kinderzahlen dazu nutzt, den Haushalt zu entlasten, während Erzieher am Limit arbeiten und Familien immer größere Belastungen tragen. Die sogenannte demografische Rendite gehört in unsere Kitas – nicht in das Stopfen von Haushaltslöchern.“

Das BSW fordert deshalb eine gesetzliche Absicherung, damit frei werdende Mittel unmittelbar in bessere Betreuungsschlüssel, mehr Qualität und die Entlastung der Fachkräfte investiert werden.

Frühkindliche Bildung statt Kürzungspolitik Mecklenburg-Vorpommern weist bereits heute einen der schlechtesten Betreuungsschlüssel Deutschlands auf. Nach Ansicht des BSW drohen weitere Verschlechterungen, wenn die Landesregierung an ihrer bisherigen Sparpolitik im sozialen Bereich festhält.

Das BSW spricht sich deshalb klar für bessere Betreuungsschlüssel aus:

• Krippe: 1:3
• Kita : 1:8

Diese Verbesserungen seien notwendig, um Fachkräfte im Land zu halten, den Beruf attraktiver zu machen und die Qualität der frühkindlichen Bildung nachhaltig zu sichern. Bildungspolitik darf nicht an Legislaturperioden scheitern. Das BSW kritisiert eine Politik des kurzfristigen Denkens. Investitionen in Bildung wirkten nicht innerhalb weniger Monate, sondern entschieden über die Zukunftsfähigkeit des Landes in den kommenden Jahrzehnten.

„Wer heute bei Kindern spart, zahlt morgen den Preis – durch Fachkräftemangel, soziale Probleme und fehlende Perspektiven. Eine verantwortungsvolle Politik muss endlich langfristig denken.“, fährt Robert Koch fort.

Warnung vor dem nächsten Kahlschlag an Grundschulen

Das BSW sieht ähnliche Entwicklungen bereits im Grundschulbereich. Sinkende Schülerzahlen dürften nicht erneut zu Stellenabbau führen, sondern müssten genutzt werden, um kleinere Klassen und weniger Unterrichtsausfall zu ermöglichen. Für die Landtagswahl im Herbst kündigt das BSW deshalb einen klaren bildungspolitischen Schwerpunkt an.

BSW setzt auf sachorientierte Mehrheiten statt Machtpolitik

Das Bündnis Sahra Wagenknecht Mecklenburg-Vorpommern erteilt einer bloßen Fortsetzung bisheriger Regierungspolitik eine Absage. Ziel sei eine Politik, die sich an den Interessen von Familien, Arbeitnehmern und Kindern orientiert – nicht an parteipolitischer Selbstverwaltung. Das BSW kündigt an, im neuen Landtag konsequent für Investitionen in Kitas und Schulen zu kämpfen und dafür sachorientierte Mehrheiten zu organisieren.

Appell an die Landesregierung: Politischen Kompromiss ermöglichen

Das BSW fordert SPD und Linke auf, den juristischen Streit um das Volksbegehren zu beenden und den Weg für eine politische Lösung freizumachen. Statt weiterer Blockade brauche Mecklenburg-Vorpommern endlich eine verlässliche Bildungs- und Familienpolitik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und Zukunftsinvestitionen priorisiert.