Direkte Demokratie für das BSW kein Lippenbekenntnis
,Die Menschen in MV können im Vergleich zu anderen Bundesländern weniger direkten Einfluss auf politische Entscheidungen im Land und in Gemeinden nehmen, Das zeigt das „Volksentscheid-Ranking“, vermeldet der NDR.
Mehr Demokratie wagen, meint das BSW dazu.
Für das BSW ist direkte Demokratie ein wichtiger Teil des Programms auf Landes- und Bundesebene und im „Sechs-Punkte-Plan des BSW als Partei der demokratischen Erneuerung enthalten. Wir fordern mehr direkte Demokratie, Volksentscheide und eine stärkere Beteiligung der Bürger“.
„Leider nimmt MV im Vergleich der Bundesländer den vorletzten Platz ein laut Tagesschau.de. Das ist bezeichnend für das Demokratieverständnis der Landesregierung“, so Jens Kreutzer, Schatzmeister im Landesvorstand des BSW, und fährt fort „wir müssen den Menschen mehr zutrauen. Andere Länder machen es schon lange vor, wie direkte Demokratie funktionieren kann.
Livia Meier vom Landesvorstand des BSW in MV ergänzt „das uns Volksentscheide gerade bei den Themen wichtig sind, die die Menschen in ihrem alltäglichen Leben tatsächlich betreffen. Hier muss man mitreden können und damit Demokratie wirklich erlebbar machen. Die Hürden für die Zulassung von Volksentscheiden sind in MV jedoch viel zu hoch und die sehr eingeschränkte Themenauswahl lässt derzeit ein Mitspracherecht von Bürgern in vielen relevanten Bereichen gar nicht zu. Dann muss man sich auch nicht wundern, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in das Funktionieren unserer Demokratie verlieren. Bei symbolischen Befragungen ohne echte politische Auswirkungen kann man am Ende nicht wirklich von unmittelbarer Bürgerbeteiligung sprechen.“
Wir brauchen also weniger Hürden und mehr zulässige Themen für Volksentscheide im MV.
Vorschläge dazu hat das BSW. Sie sind bereits im Wahlprogramm enthalten.
