BSW positioniert sich zur Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes in MV
,Wir begrüßen den Ansatz, das Verfassungsschutzgesetz zu modernisieren und Freiheitsrechte stärker zu verankern - zugleich fordern wir konkrete Garantien für den Schutz von Minderjährigen, klare Kriterien und eine umfassende transparente Kontrolle. Hier sind Sachlichkeit und Objektivität gefordert, insbesondere in der aktuellen Auseinandersetzung, wo von „Desinformation, Delegitimierung des Staates, Hass und Hetze als neue Tatbestände“ gesprochen wird. Wer setzt die Maßstäbe?
Das BSW wird den weiteren Gesetzgebungsprozess kritisch begleiten und fordert die Einbindung von Jugendvertretungen, Datenschutzexperten und einem parlamentarischen Monitoring-Gremium.
Der generelle Ausbau von Überwachungs- und Sicherheitsbefugnissen erfordert aus unserer Perspektive besonders hohe Freiheits- und Kontrollstandards sowie sachliche, messbare Kriterien - nicht nur im Gesetzestext, sondern in der praktischen Umsetzung. Wenn das Gesetz noch Lücken hat oder „weiche Kriterien“ nutzt, dann entspricht es nicht den programmatischen Werten des BSW.
Unser Fazit: Sicherheit darf nicht auf Kosten von Freiheit gehen - im Gegenteil: Eine demokratische Gesellschaft ist nur dann stark, wenn sie beides schützt.
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