Schwere Enttäuschung in Mecklenburg‑Vorpommern: Wahlversprechen zur Strompreissenkung gebrochen

Die Bundesregierung hat beschlossen, die im Koalitionsvertrag vereinbarte generelle Senkung der Stromsteuer vorerst auszusetzen. Ein Versprechen, das für Privathaushalte – insbesondere jene mit geringem und mittlerem Einkommen in Mecklenburg‑Vorpommern – erhebliche finanzielle Entlastungen versprach, bleibt unerfüllt.

1. Hintergrund: Bruch klarer Zusagen

Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt: Die Stromsteuer für private Haushalte soll „so schnell wie möglich“ auf ein europäisches Mindestmaß abgesenkt werden – mit einer Einsparung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde und rund 100 Euro Ersparnis pro Jahr für Familien.
Doch nun bleibt diese Senkung aus, weil angeblich „finanzielle Spielräume“ fehlen – ein simpler Vorbehalt, der faktisch einem Wortbruch gleichkommt.

2. Besonders hart trifft es Menschen in MV

Wenig Industrie, viele Einzelhaushalte, dazu eine hohe Belastung durch Energiekosten – Mecklenburg‑Vorpommern zählt deutschlandweit zu den Regionen mit besonders empfindlichen Haushaltsbudgets. Gerade für Rentner, Familien oder Geringverdiener wäre eine Stromsteuersenkung eine dringend benötigte Entlastung gewesen.

3. Die Folgen: Weniger Kaufkraft & Vertrauen

– Die durchschnittliche Stromkostenbelastung in MV liegt über dem Bundesdurchschnitt – ohne Entlastung bleibt wesentliches Budget beschnitten.
– Viele Familien können auf 100 Euro mehr im Jahr nicht einfach verzichten.
– Der Bruch des Versprechens schadet dem Vertrauen in Politik.

„Erst versprechen, dann vergessen – das scheint in Berlin inzwischen Regierungslinie zu sein,“ so Melanie Dango, Landesvorsitzende des BSW in Mecklenburg.

Gleichzeitig ist genug Schuldengeld da – für Waffen, Panzer und milliardenschwere Aufrüstungsprogramme. Doch wenn es um die soziale Entlastung von Menschen geht, heißt es plötzlich: ‚Es ist kein Geld da.‘ Das ist keine seriöse Prioritätensetzung – das ist kalte Ignoranz gegenüber der Lebensrealität der Bevölkerung.

4. Forderung: Jetzt handeln – schnell und konkret

Wir fordern die Bundes- und Landespolitik auf, die vereinbarte Stromsteuersenkung sofort und vollumfänglich umzusetzen – und nicht erneut mit Verweis auf Haushaltslage zu vertagen.
Insbesondere in strukturschwachen Regionen wie MV müssen Prioritäten anders gesetzt werden: Nicht nur Industrie braucht Entlastung, sondern auch private Haushalte.
Die nächste Bundeshaushaltsplanung für 2026 und 2027 muss ausdrücklich die fünf Cent pro Kilowattstunde ermöglichen – um lokale Kaufkraft zu stärken und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.