Kein Geld für Waffen – Frieden ist unsere DNA!

Ein Beitrag vom Landesvorstand.

Was sich hier abspielt, ist nichts weniger als ein Verrat an den Grundprinzipien linker Politik. Die Zustimmung Mecklenburg-Vorpommerns im Bundesrat zur Aufweichung der Schuldenbremse für Rüstung ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die für eine konsequente Friedenspolitik eintreten. Während an Schulen, Krankenhäusern und sozialer Infrastruktur gespart wird, während Rentner, Alleinerziehende und Arbeitnehmer mit steigenden Kosten kämpfen, öffnet diese Regierung die Tür für Milliarden in die Aufrüstungsspirale.

Die Linke war früher mal eine Partei, die für Abrüstung, Diplomatie und soziale Gerechtigkeit stand. Doch wer im Bundesrat das „Ja“ zur Militarisierung unserer Finanzpolitik ermöglicht, verabschiedet sich von diesen Werten.
An der Parteibasis in MV rumort es zurecht – doch was nützt das, wenn gewählte Mandatsträger nicht den Mut haben, entsprechend zu handeln?

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärt dem Volk im Land etwas von Investitionen feiert das geplante Sondervermögen. Doch die bittere Wahrheit ist, so betont Melanie Dango, Landesvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in MV: „Die versprochenen Gelder reichen hinten und vorne nicht!“

„Was sich hier abspielt, ist nichts weniger als ein Verrat an den Grundprinzipien linker Politik.“

Während Schwesig das Milliarden-Paket, das dann angeblich mit den riesigen geplanten Schuldenbergen aus Berlin, für die Länder zur Verfügung stünde, als Lösung preist, zeigen die Fakten ein anderes Bild: MV bekommt in zehn Jahren vermutlich gerade einmal eine Milliarde Euro – das sind magere 100 Millionen pro Jahr! Damit kann das strukturelle Defizit nicht einmal annähernd ausgeglichen werden. „Schwesig verkauft uns Taschengeld als Rettungsschirm. In Wahrheit steht das Land finanziell mit dem Rücken zur Wand“, kritisiert Melanie Dango.

Friedrich Streatmanns, Co-Vorsitzender, ergänzt: „Wir sagen es klar: Kein Geld für Waffen! Milliarden in Rüstung sind Milliarden, die für sozialen Fortschritt fehlen. Die SPD und ihre Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zeigen hier einmal mehr, dass sie bereit sind, unter dem Deckmantel der „Zeitenwende“ Kriegslogik in den Haushalt zu schreiben. Die Linke in MV lässt sich vorführen. Wer so handelt, darf sich nicht mehr Friedenspartei nennen!“