BSW lehnt Überwachungspläne der EU ab!

Aktuelles
, 10. Oktober 2025

„Es geht immer noch verrückter …“, meint Jens Kreutzer, Schatzmeister des BSW in MV.

Chatkontrolle, also Bürger ohne konkrete Verdachtsmomente zu bespitzeln, George Orwell lässt grüßen.

Der Messengerdienst SIGNAL hat für den Fall bereits seinen Rückzug aus der EU angekündigt. „Um wirklich den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu stärken braucht es mehr Ressourcen bei Polizei und Justiz, und kein trojanisches Pferd, um Bürger ohne Verdachtsmomente zu bespitzeln“, teilt auch Fabio De Masi, Abgeordneter des BSW im Europaparlament, bei Facebook mit.

Und dann drückt die EVP, mit der CSU aus Deutschland im Nacken, ein völlig unsinniges Bezeichnungsverbot für vegane Produkte durch. Selbst Verbraucherschützer schütteln mit völligem Unverständnis den Kopf.

Eine Fortsetzung von Sprachverboten aus Brüssel, die den Bürgern in der EU nicht mehr vermittelbar sind.

„Damit wird der Frust in der EU über Brüssel und seine Kommission nur wachsen, und das ist gar nicht gut“, findet Jens Kreutzer.

Mehr Informationen zur geplanten „Chatkontrolle“. https://www.bfdi.bund.de/DE/Fachthemen/Inhalte/Telemedien/CSA_Verordnung.html

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