Betreff: Anstand statt Aufstieg – Aufklärung statt Auszeichnungen

Pressemitteilung
Betreff: Anstand statt Aufstieg – Aufklärung statt Auszeichnungen
Während sich deutsche Spitzenpolitikerinnen auf internationales Parkett begeben oder hohe Auszeichnungen empfangen, bleiben zentrale Fragen im Inland unbeantwortet.

Muss politischer Ehrgeiz wirklich über demokratischer Rechenschaft stehen?

1. Ex-Außenministerin Annalena Baerbock – Kandidatur für das Amt der UN-Generalsekretärin (2. Juni 2025):
Im eigenen Haus brennt noch Licht, doch Frau Baerbock schielt schon auf das höchste Amt der Vereinten Nationen. Dabei wirft das sogenannte „Visa-Debakel“ ihres Ministeriums im Zusammenhang mit Afghanistan schwere Schatten auf ihre Amtsführung: Tausende Visa wurden offenbar in einer Hauruck-Aktion erteilt – unter fragwürdigen Umständen, die bis heute nicht vollständig aufgeklärt sind.
Die Bundesregierung sollte angesichts dieser Umstände die Kandidatur von Annalena Baerbock dringend noch einmal zurückziehen und zunächst volle Transparenz schaffen.

2. Ursula von der Leyen – Karlspreis-Ehrung am 29. Mai 2025:
Während der Applaus für Frau von der Leyen in Aachen vorbereitet wird, fehlen bis heute die wichtigsten Zeilen ihrer Amtszeit: die berüchtigten SMS mit dem Pfizer-Chef. Die Weigerung, diese Kommunikation offenzulegen, ist mehr als ein verwaltungstechnisches Versehen – sie ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger, die in der Pandemie Transparenz und Vertrauen verdient hätten.
Anstand wäre es, den Karlspreis in dieser Situation nicht anzunehmen, bis die offenen Fragen vollständig geklärt sind.

Dazu erklärt Melanie Dango, Landesvorsitzende des BSW in MV:
„Wer sich moralisch ins Schaufenster stellt, sollte keine Leichen im Aktenschrank verstecken. Es ist höchste Zeit für eine politische Inventur, bevor neue Posten bezogen oder Preise poliert werden.“
„Bevor man nach den Sternen greift, sollte man erst mal im eigenen Orbit für Ordnung sorgen.“

Forderung:
Es darf kein „Weiter so“ in goldgerahmten Kulissen geben, solange fundamentale Fragen der politischen Integrität unbeantwortet bleiben. Bürgerinnen und Bürger erwarten keine makellosen Lebensläufe – aber sie haben ein Recht auf Ehrlichkeit, Transparenz und vor allem: Aufklärung.
Anstand ist kein Karrierekiller – sondern die Grundvoraussetzung für jedes öffentliche Amt.