BSW Mecklenburg-Vorpommern kritisiert Bürgergeld-Reform: „Dilettantische Politik auf Kosten der Betroffenen“

Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich erschüttert über die geplanten Änderungen beim Bürgergeld und kritisiert die Reform als dilettantisch und realitätsfern. Die Politik setze erneut an den falschen Stellen an und verschiebe die eigentlichen gesellschaftlichen Probleme – wie Rente, Bildung und Gesundheit auf die lange Bank.

„Man versucht, mit einem neuen Namen und verschärften Regeln ein Gefühl von Reform zu erzeugen, dabei werden die eigentlichen Probleme nicht gelöst“, erklärt Ariane Kroß, stellvertretende Landesvorsitzende des BSW in MV, und fährt fort: „Höhere Sanktionen, strengere Pflichten und geringere Schonvermögen betreffen vor allem Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und Menschen ohne oder mit niedrigen Bildungsabschlüssen. Das wird diese Menschen nicht in Arbeit bringen.“

Das Bündnis kritisiert insbesondere die finanzielle Dimension der Reform: Große Einsparungen von 30 Milliarden Euro wurden angekündigt, tatsächlich werden jedoch nur 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro eingespart  und selbst das nur unter der Annahme, dass Menschen durch Sanktionen oder Pflichten vermeintlich schneller in Arbeit gebracht werden können.

„Diese Maßnahmen sind alter Wein in neuen Schläuchen“, so das BSW. „Die Erfahrungen aus Hartz IV bzw. SGB II zeigen, dass Zwang und Strafen nicht zur nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt führen. Die Politik sollte sich endlich mit den Betroffenen zusammensetzen, ihre tatsächlichen Bedürfnisse erkennen und Wertschätzung und Empowerment in den Mittelpunkt stellen.“

Das BSW betont: „Wir sind für soziale Gerechtigkeit und die gerechte Bezahlung von Arbeit. Aber wir setzen anders an, bei den Menschen selbst, nicht durch Sanktionen. Wir wollen Menschen befähigen, zurück in den Arbeitsmarkt zu finden und soziale Teilhabe zu ermöglichen. Das spart langfristig Kosten und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“