Pressemitteilung

27.08.2025

Besuch des Bundeskanzlers bei der Deutschen Marine in Rostock

Das BSW Landesverband MV mahnt zur Vernunft und Diplomatie für Frieden und Abrüstung.

Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz am 28.08. im Marinekommando Rostock macht einmal mehr deutlich, welche Prioritäten diese Bundesregierung setzt: Milliarden Euro für militärische Aufrüstung, während für dringend notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheit, Pflege und Infrastruktur kein Geld vorhanden ist.

Warum geht er mit den Bürgern vor Ort in keinen Dialog?
Interessiert Ihn überhaupt die Meinung der Menschen?
Mit Merz gibt es eine Fortsetzung der Umverteilung - von ARM zu REICH!
Die Wirtschaftsweisen von Merz bestellt?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kritisiert, dass Rostock und Mecklenburg-Vorpommern zunehmend als militärischer Standort von Interesse für die Bundesregierung sind. Die Menschen in unserer Region brauchen keine weiteren Kriegsszenarien, sondern sichere Arbeitsplätze, gute medizinische Versorgung, bezahlbare Mieten und Energiepreise sowie Löhne und Renten, die zu einem würdevollen Leben reichen. Gerade in diesem Zusammenhang zeigt sich deutlich, dass Friedrich Merz seine politischen Prioritäten bereits benannt hat: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“

Mit dieser Haltung macht die Bundesregierung klar, dass soziale Sicherheit und ein Leben in Würde für viele Menschen keine Priorität haben – doch damit werden wir uns nicht abfinden.

Wir brauchen eine vernünftige Politik, die sich für Diplomatie und Deeskalation einsetzt – nicht für milliardenschwere Rüstungsprogramme, die am Ende nur den Rüstungskonzernen nützen.

Das BSW fordert die Bundesregierung auf, Rostock, Warnemünde und die Ostsee nicht länger als Bühne für militärische Machtdemonstrationen zu missbrauchen. Stattdessen müsse der Fokus auf souveräne, friedensorientierte Außenpolitik und konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gelegt werden.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die politische Führung unter Friedrich Merz ein Bild von der Tätigkeit unserer Soldatinnen und Soldaten macht und deren Arbeit würdigt. Gleichzeitig sollte der Bundeskanzler erkennen, dass der Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit im eigenen Land dringender notwendig ist als militärische Aufgaben im Ausland.

Wir sagen ganz klar: Ja zur Verteidigungsarmee – Nein zur Interventionsarmee.

Das BSW ruft die Bundesregierung eindringlich dazu auf, alles zu tun, um die bestehenden Kriege zu beenden – insbesondere in der Ukraine und in Gaza. Es ist die Pflicht der politischen Führung, dafür zu sorgen, dass die Menschen in diesen Regionen endlich in Frieden leben können.