Statement des BSW - Landesvorstandes MV zu den Entwicklungen des BSW in Brandenburg

Der BSW Landesverband Mecklenburg-Vorpommern bedauert das vorzeitige Ende der SPD-BSW Koalition in Brandenburg. Es war aus unserer Sicht gut für Brandenburg und für Deutschland, dass das BSW in Brandenburg sich auch im Bundesrat mit ihrem „NEIN“ zur Aufrüstung und dem Einsatz für die steuerliche Entlastung von Rentnern aus der Regierung heraus eingesetzt hat.

Unsere Freunde in Brandenburg wollten mehrheitlich diesen Weg weitergehen. Leider kann die Koalition nun nicht zu Ende geführt werden. Für uns gilt, dass wir Entscheidungen, die in anderen Landesverbänden und unter jeweils spezifischen politischen Rahmenbedingungen getroffen werden, nicht abschließend bewerten oder kommentieren. Unterschiedliche Konstellationen führen zwangsläufig zu unterschiedlichen Entscheidungen.

Wir sind der Überzeugung, dass es zum Leben einer jungen Partei gehört, dass es in der Anfangsphase lebhaft, mitunter auch konfliktbehaftet zugeht. Diese Dynamiken sind Ausdruck von Wachstum, politischer Formierung und innerparteilicher Klärung – man kann sie durchaus als Geburtswehen einer neuen Partei beschreiben. So sind auch in anderen Parteien viele Gründungsmitglieder in den ersten Jahren von Bord gegangen. Das überrascht weder Experten, noch uns.

Für uns in MV ist es wichtig, den Blick nicht auf andere zu richten, sondern die politische Arbeit hier vor Ort aktiv und gestaltend voranzubringen. Wir wollen die Lebensbedingungen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern verbessern. Dafür haben wir in den letzten Monaten die Strukturen im Landesverband geschaffen. Die im August 2025 gegründeten 8 Kreisverbände sind eine wichtige Voraussetzung für die politische Arbeit, insbesondere in der Vernetzung unserer vielfältigen Aufgaben in Kommunalparlamenten, und für die Aufstellung von Direktkandidaten in allen 36 Wahlkreisen.

Parallel dazu erarbeiten wir derzeit gemeinsam mit unseren Mitgliedern und Unterstützern basisdemokratisch unser Wahlprogramm. Ziel ist es, darin konkrete, tragfähige Antworten auf die Herausforderungen unseres Landes zu formulieren – von wirtschaftlicher Entwicklung über soziale Sicherheit bis hin zu einer verlässlichen öffentlichen Daseinsvorsorge, die nicht Profite in den Mittelpunkt stellt. Wir gehen in Mecklenburg-Vorpommern – getragen von den Mitgliedern und Unterstützern - unseren eigenen Weg, um erfolgreich für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft in unserm Land einzustehen.