Politisch motivierte Entscheidungen gegen das BSW? – Absage des Wichernsaals und Widerspruch gegen Wahl von Jens Kreutzer werfen ernste Fragen auf

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Mecklenburg-Vorpommern sieht sich innerhalb kurzer Zeit mit zwei Entscheidungen konfrontiert, die aus Sicht des Landesverbandes den Eindruck politisch motivierter Behinderungen erwecken.

In dieser Woche wurde dem BSW kurzfristig die Nutzung des Wichernsaals für den geplanten Landesparteitag entzogen – obwohl der Mietvertrag bereits im Januar geschlossen wurde und die vereinbarte Miete durch das BSW bereits vollständig bezahlt worden ist. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich die organisatorischen Planungen für den Parteitag bereits in einem weit fortgeschrittenen Stadium.

Die Verwunderung über diese Entscheidung wird auch dadurch nicht geringer, dass die Grünen an gleicher Stelle erst im Januar ihren Wahlparteitag durchgeführt haben. Zudem hat auch das BSW selbst bereits zweimal parteipolitische Veranstaltungen im Wichernsaal durchgeführt, ohne dass es daran Beanstandungen gegeben hätte.

Vor diesem Hintergrund ruft die kurzfristige Kündigung eines verbindlich geschlossenen und bereits erfüllten Mietvertrages viel Irritationen hervor.

„Das wirft bei uns ernsthafte Fragen auf. Wir prüfen derzeit mögliche rechtliche Schritte und werden diese, falls erforderlich, konsequent einleiten“, erklärt Peter Schabbel, Landesvorsitzender des BSW Mecklenburg-Vorpommern.

Die Fragezeichen werden auch deshalb nicht kleiner, weil ein ähnlicher Vorgang bereits im Januar für Schlagzeilen gesorgt hat: Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat Widerspruch gegen die demokratische Wahl von Jens Kreutzer (BSW) zum Vize-Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte eingelegt. Kreutzer war zuvor von den gewählten Mitgliedern des Kreistages in dieses Amt gewählt worden.

Aus Sicht des BSW entsteht dadurch ein irritierendes Gesamtbild. Wenn zunächst eine demokratische Wahlentscheidung eines kommunalen Gremiums angefochten wird und nun zusätzlich ein bereits bezahlter Veranstaltungsort für einen Parteitag kurzfristig entfällt, wirft das grundsätzliche Fragen zur politischen Fairness im Land auf.

„Wir erleben hier ein wiederholtes Spiel. Statt sich mit unseren politischen Positionen auseinanderzusetzen, werden organisatorische und administrative Hürden aufgebaut und eine neue Brandmauer errichtet.“, erklärt Peter Schabbel.

Im BSW wächst deshalb der Eindruck, dass die Hintergründe für diese Entscheidung nicht allein beim Vermieter zu suchen sind. Viele Fragen richten sich vielmehr an die politische Ebene des Landes.

„Die Drahtzieher solcher Entscheidungen sitzen erfahrungsgemäß nicht in Veranstaltungssälen. Sie sitzen dort, wo politische Macht organisiert wird .“ Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert daher Transparenz über die Hintergründe der Entscheidung und eine faire Behandlung aller politischen Kräfte.