„Politik der derzeitigen Landesregierung hat in Mecklenburg-Vorpommern zu einem erheblichen Vertrauensverlust geführt“: Aktuelles Statement des BSW M-V

Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht in Mecklenburg-Vorpommern für eine Politik, die sich an den realen Problemen der Menschen vor Ort orientiert und die konkrete Verbesserungen erreichen will. Maßstab unseres Handelns ist dabei, dass politische Entscheidungen das Leben der Bürger im Land tatsächlich spürbar erleichtern. Menschen müssen wieder darauf vertrauen dürfen, dass ihre Interessen Grundlage eines sachlichen und verantwortungsbewussten Handelns von Politik sind.

Politik der derzeitigen Landesregierung hat in Mecklenburg-Vorpommern zu einem erheblichen Vertrauensverlust geführt. Viele Entscheidungen der vergangenen Jahre haben nicht nur das Vertrauen in staatliches Handeln beschädigt, sondern auch ganz
konkrete negative Folgen für die Menschen im Land gehabt. In der Bildung erleben Eltern und Schüler seit Jahren einen faktischen Notbetrieb – Unterrichtsausfall, zu große Klassen, Lehrkräftemangel und der zunehmende Einsatz
von Seiteneinsteigern sind vielerorts zur Regel geworden. Gleichzeitig geraten Städte und Gemeinden zunehmend in finanzielle Schieflagen: Die Kommunen bluten aus, weil Aufgaben wachsen, Kosten steigen und die Mittel von Land und Bund häufig nicht ausreichen. Das führt dazu, dass notwendige Investitionen in Infrastruktur wie u.a. Schulen, Sportstätten und Straßen in vielen Kommunen nicht mehr umgesetzt werden können.

Die Menschen vor Ort erleben, dass öffentliche Daseinsvorsorge nicht mehr so funktioniert wie sie es müsste. Während im ländlichen Raum Wohnungen mit hohem Sanierungsstau leer stehen, ist in größeren Städten Wohnraum kaum verfügbar bzw. sind Mieten nicht bezahlbar. Unternehmen leiden unter überbordender Bürokratie, hohen Energiekosten und einem Regelungsdschungel, der nachhaltige oder langfristige Planung von Investitionen nahezu unmöglich macht.

Besonders deutlich wird das Versagen des Landes im Bereich der Pflege: Würde Mecklenburg-Vorpommern seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und ausreichend in die Pflegeinfrastruktur investieren, wären die Eigenanteile in Pflegeheimen deutlich niedriger. Statt struktureller Entlastung erleben Pflegebedürftige und ihre Familien steigende finanzielle Belastungen, während politischen Ankündigungen weiterhin wirksame Taten fehlen.

Der SKL Glücksatlas macht es deutlich: Mecklenburg-Vorpommern ist Schlusslicht. Die Menschen hier sind bundesweit am unzufriedensten – entgegen dem Bundestrend ist die Zufriedenheit weiter gesunken, vor allem wegen wachsender Sorgen um die eigene Einkommenssituation. Darum ist für das BSW politische Zusammenarbeit keine Frage von Machtarithmetik
oder taktischen Mehrheiten, sondern ausschließlich von Inhalten. Koalitionen sind für uns grundsätzlich nur dort denkbar, wo es tragfähige inhaltliche Schnittmengen und einen klaren gemeinsamen politischen Anspruch gibt. Nach einer ehrlichen
Bestandsaufnahme sehen wir diese inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit den derzeit im Landtag vertretenen Parteien aktuell nicht. Die programmatischen Unterschiede sind zu grundlegend, als dass klassische Koalitionsmodelle einen glaubwürdigen Neuanfang
ermöglichen könnten.

Sehr klar ist dabei auch unsere Haltung gegenüber der AfD: Sie steht für eine nahezu kritiklose US-hörige Aufrüstungspolitik und forderte frühzeitig eine massive Erhöhung des Militäretats. Bereits heute werden darum Mittel in der Bildung, Gesundheit und Pflege eingespart. Das widerspricht unserem politischen Kompass. Wir wollen das Gegenteil; starke Kommunen und Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und den öffentlichen Nahverkehr. Darum schließen wir jede Regierungszusammenarbeit mit der AfD aus – mit unseren Stimmen wird es keinen AfD-Ministerpräsidenten geben.

Als parlamentarische Kraft bewerten wir politische Vorhaben grundsätzlich nach ihrem Inhalt und nicht nach ihrem Absender. Sachliche Zustimmung in Einzelfragen ist möglich, begründet jedoch keine politische Nähe und ersetzt keine gemeinsame
Verantwortung. Vor diesem Hintergrund strebt das BSW Mecklenburg-Vorpommern nach der Landtagswahl 2026 keine klassische Koalitionsregierung an. Die aktuelle politische Lage erfordert neue Wege. Angesichts der tiefen Polarisierung im Land halten wir ein Modell jenseits parteipolitischer Blockbildungen für denkbar. Ein Kompetenz- bzw. Expertenkabinett, das nicht aus Parteivertretern besteht, sondern aus fachlich qualifizierten Persönlichkeiten, kann ein Ausweg aus der politischen Sackgasse sein. Eine solche Regierung müsste sich ihre Mehrheiten jeweils in der Sache erarbeiten, wäre zu Transparenz und Problemlösungen verpflichtet und könnte verloren gegangenes Vertrauen in demokratische Prozesse zurückgewinnen. Das
BSW ist bereit, eine solche Regierung konstruktiv zu unterstützen, dort wo ihre Ziele mit unseren übereinstimmen, und konsequent zu widersprechen, wo dies nicht der Fall ist.

Unser Anspruch ist eine Politik, die Arbeit und Leistung wieder anerkennt, die öffentliche Daseinsvorsorge stärkt, soziale Sicherheit gewährleistet sowie der Wirtschaft einen vernünftigen Rahmen schafft und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert – ohne ideologische Scheuklappen, ohne moralische Überheblichkeit und ohne
realitätsferne Konzepte.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht Mecklenburg-Vorpommern steht für eine unabhängige, konsequente und am Gemeinwohl orientierte Politik. Wir setzen uns für einen echten politischen Neuanfang ein, der Vertrauen zurückgewinnt und die
Interessen der Menschen im Land wieder in den Mittelpunkt rückt.

Der Landesvorstand
BSW Landesverband Mecklenburg-Vorpommern