Leere Gasspeicher, teure Energie, wachsende Sorgen – BSW fordert eine Kurskorrektur in der Energiepolitk

„Die aktuellen Daten zu den deutschen Gasspeichern sind alarmierend: Mit einem Füllstand von nur noch rund 38 Prozent liegen sie deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt. Selbst bei durchschnittlicher Witterung ist absehbar, dass die Reserven deutlich schneller schrumpfen als in früheren Jahren. Das ist ein Warnsignal – für die Energieversorgung, für die Wirtschaft und für die Menschen im Land.“, erklärt Jens Kreutzer, Schatzmeister und Mitglied im Landesvorstand des BSW in MV.

Erdgas wird in Deutschland nicht nur zum Heizen genutzt, sondern auch in erheblichem Umfang zur Stromerzeugung und zur Stabilisierung der Netze. Teure Gasimporte bedeuten deshalb automatisch auch teuren Strom. Diese Energiepreise haben in den vergangenen Jahren massiv zur Schwächung der deutschen Industrie beigetragen. Immer mehr Unternehmen äußern öffentlich ihre Sorge um Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Arbeitsplätze.

Die wirtschaftliche Stagnation ist kein Zufall, sondern auch Folge einer Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit aus dem Blick verloren hat. Doch nicht nur die Industrie leidet. Auch viele BüBürger fragen sich zunehmend, wie sicher und bezahlbar ihre Energieversorgung noch ist. Steigende Heizkosten, Unsicherheit über den kommenden Winter und politische Appelle zum Verzicht haben das Vertrauen erschüttert. Eine Energiepolitik, die tief in den Alltag der Menschen eingreift, darf nicht über ihre Köpfe hinweg gemacht werden. Die Bevölkerung wurde bislang nicht gefragt, welche sozialen und wirtschaftlichen Belastungen sie dauerhaft zu tragen bereit ist.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat frühzeitig vor neuen einseitigen Abhängigkeiten gewarnt. Die Abkehr von russischem Pipeline-Gas hat nicht zu mehr Stabilität geführt, sondern zu einer neuen Abhängigkeit von teurem, umweltschädlichem Fracking-Gas vom Weltmarkt, insbesondere aus den USA. Diese Importe sind teurer, preisanfällig und belasten Verbraucher wie Wirtschaft gleichermaßen.

Das BSW fordert daher – in Übereinstimmung mit seinem Bundesprogramm – eine grundlegende Kurskorrektur in der Energiepolitik:
• eine Rückkehr zu bezahlbarer und verlässlicher Energieversorgung,
• eine außen- und energiepolitische Entspannungspolitik, die wirtschaftlichen
Schaden von der Bevölkerung abwendet,
• die Überprüfung ideologischer Festlegungen, die Energie künstlich verteuern,
• und eine Energiepolitik, die sich am Wohl der Menschen und der Wirtschaft orientiert – nicht an geopolitischen Symbolentscheidungen.

„Energie muss sicher, bezahlbar und planbar sein. Wer Versorgungssicherheit gefährdet und Energiepreise dauerhaft hochhält, gefährdet sozialen Zusammenhalt, industrielle Substanz und das Vertrauen der Bevölkerung. Mecklenburg-Vorpommern braucht – wie ganz Deutschland – eine Energiepolitik mit Vernunft, Augenmaß und sozialer Verantwortung.“, so abschließend Jens Kreutzer in seinem Statement.