Für den Frieden – gegen völkerrechtswidrige Aggressionen

Die jüngsten militärischen Angriffe der Vereinigten Staaten von Amerika und des Staates Israel auf die Islamische Republik Iran stellen einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar und markieren eine gefährliche Eskalation in einer ohnehin instabilen Weltordnung. Diese Operationen, die ohne Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und ohne Vorliegen eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs stattfanden, verletzen das fundamentale Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen, das in Artikel 2, Absatz 4, jeden Einsatz von Gewalt gegen die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit eines Staates untersagt.

„Völkerrecht darf nicht selektiv gelten! Die öffentliche Debatte zeigt erneut ein bekanntes Muster: Reaktionen werden scharf verurteilt, während die Frage nach der Rechtmäßigkeit des ursprünglichen Militärschlags oft erstaunlich zurückhaltend gestellt wird. Das kennen wir beim Ukraine-Krieg völlig zu Recht anders und lässt uns staunen“, sagt Peter Schabbel, Landesvorsitzender des BSW. „Das beschädigt die Glaubwürdigkeit westlicher Wertepolitik. Wer das Völkerrecht ernst nimmt, muss es unabhängig vom jeweiligen Aggressor anwenden“, so Schabbel weiter.

Besonders problematisch und moralisch verwerflich ist in diesem Zusammenhang die Rolle einzelner medialer Kommentare, die militärische Eskalation rhetorisch legitimieren oder als notwendige Konsequenz darstellen, wie BILD-Chefredakteur Schneider, der sich traut vom „richtigen Krieg“ zu sprechen. Das ist menschenverachtend. Die vielen trauernden Frauen und Mütter werden solche Meinungen des warmen Wertewestens eher verachtend finden. Medien tragen Verantwortung für Einordnung und Differenzierung. Wenn Kriege normativ
aufgeladen oder gar als „richtig“ etikettiert werden, verschiebt sich der moralische Maßstab öffentlicher Debatten.

Gerade in Zeiten globaler Spannungen braucht es Besonnenheit statt Zuspitzung, Rechtsstaatlichkeit statt Lagerdenken und gleiche Maßstäbe für alle Staaten. Das BSW steht als Friedenspartei für Diplomatie statt Waffen und moderne Schulen statt Bomben.

Wir stehen an einem Scheideweg: Eine Weltordnung, die auf dem Recht der Stärkeren basiert, zerstört nicht nur internationale Rechtsnormen, sondern die Grundlagen für Frieden, Sicherheit und globale Zusammenarbeit. Es ist daher unsere
politische Pflicht:

• den sofortigen Stopp aller Angriffshandlungen zu fordern;
• den Respekt vor dem Völkerrecht und den UN-Normen einzufordern;
• den Schutz von Zivilbevölkerung, Kindern und kriegsbedrohten Gemeinschaften in den Mittelpunkt zu stellen
• und die Wiederaufnahme ernsthafter diplomatischer Verhandlungen zu unterstützen, statt auf weitere Gewalt zu setzen.

Frieden kann niemals durch Krieg erreicht werden. Jede politische Strategie, die Gewalt propagiert und das Völkerrecht aufs Spiel setzt, untergräbt nicht nur die Rechte der betroffenen Menschen im Iran, sondern gefährdet die Sicherheit aller Völker. Es ist höchste Zeit, dass internationale Solidarität, nicht militärische Eskalation, wieder das Zentrum politischen Handelns wird.