Aktuelles
Statement des BSW - Landesvorstandes MV zu den Entwicklungen des BSW in Brandenburg
Der BSW Landesverband Mecklenburg-Vorpommern bedauert das vorzeitige Ende der SPD-BSW Koalition in Brandenburg. Es war aus unserer Sicht gut für Brandenburg und für Deutschland, dass das BSW in Brandenburg sich auch im Bundesrat mit ihrem „NEIN“ zur Aufrüstung und dem Einsatz für die steuerliche Entlastung von Rentnern aus der Regierung heraus eingesetzt hat. Unsere Freunde…
BSW Mecklenburg-Vorpommern lehnt Mercosur ab und steht an der Seite der Landwirte
Anlässlich der für den 08.01.2026 angekündigten Demonstrationen der Landwirte, erklärt das BSW Mecklenburg-Vorpommern seine Haltung zur aktuellen Lage der Landwirtschaft und zum angekündigten Protest. Das BSW steht klar an der Seite der Landwirte. Die landwirtschaftlichen Betriebe stehen seit Jahren unter massivem Druck: überbordende Bürokratie, ständig neue Auflagen, ein ruinöser Preisdruck durch den Lebensmitteleinzelhandel sowie Erzeugerpreise,…
BSW verurteilt imperialen Angriff der USA
Die aktuellen Ereignisse in Venezuela werfen erneut grundlegende Fragen des Völkerrechts auf. Unabhängig von politischen Sympathien gilt ein zentraler Grundsatz der internationalen Ordnung: Die staatliche Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der Völker dürfen nicht durch äußere Einmischung, wirtschaftlichen Zwang oder verdeckte Destabilisierung unterlaufen werden. Dieser Grundsatz wird jedoch seit Jahren selektiv angewandt. Während der völkerrechtswidrige Angriffskrieg…
BSW wünscht frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr – Ein herzliches Willkommen an unsere neuen Mitglieder!
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in MV wünscht allen Bürgern, Unterstützern sowie unseren Mitgliedern ein besinnliches Weihnachtsfest, erholsame Feiertage und einen guten Start in das neue Jahr 2026. Das zurückliegende Jahr war für viele Menschen von großen Herausforderungen geprägt – steigende Lebenshaltungskosten, Unsicherheit und politische Fehlentscheidungen belasten den Alltag. Gerade in dieser Zeit sind Zusammenhalt,…
BSW stellt seinen ersten Beigeordneten und stellvertretenden Landrat in Deutschland
Jens Kreutzer, 49 Jahre aus Neubrandenburg, wurde zum Beigeordneten und 2. Stellvertreter des Landrates im Kreis Mecklenburgische Seenplatte gewählt. Damit gelingt dem BSW ein wichtiger Schritt zur Verankerung in der Kommune. In seiner ersten Reaktion sagt Kreutzer: „Ich bin unheimlich stolz auf das Ergebnis. Es ist ein Vorschuss an Vertrauen des Kreistages. Ich freue mich…
Interview mit dem Landesvorsitzenden Peter Schabbel im NDR
Am 05. Dezember sprach unser Landesvorsitzender Peter Schabbel mit dem NDR über den Wahlprüfungsausschuss, die Zukunft der Partei, den anstehenden Bundesparteitag in Magdeburg und unsere Inhalte für Mecklenburg-Vorpommern! Hier geht es zum Interview: (https://www.ndr.de/nachrichten/info/bsw-politiker-schabbel-bundestagswahl-kein-parteitags-hauptthema,audio-349198.html)
BSW in MV unterstützt Schülerstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht
Das BSW in Mecklenburg-Vorpommern erklärt seine Unterstützung für den bundesweiten Schülerstreik gegen die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Sorgen und Forderungen der Jugendlichen seien berechtigt und müssten von der Politik ernst genommen werden, so die Haltung des Landesvorstandes. „Die Rückkehr zur Wehrpflicht ist kein Schritt hin zu mehr Sicherheit, sondern Ausdruck politischen Scheiterns“, erklärt Peter…
Europaabgeordnete fordern die sofortige Freigabe medizinischer Hilfsgüter für Gaza
Auf Initiative von Prof. Dr. Jan-Peter WARNKE, fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlamentes für das BSW, verschickte eine Gruppe von Europaabgeordneten einen offenen Brief an den deutschen Außenminister Dr. Johann Wadephul mit der Aufforderung den Einfluss Deutschlands gegenüber der israelischen Regierung zu nutzen, um die seit langem bestehende Blockade von medizinischen Hilfsgütern für den Gazastreifen aufzuheben.…
Kriegstüchtigkeit im Klassenzimmer
Die fortschreitende Militarisierung zieht weiter ihre Kreise, auch in den Schulen bei oftmals minderjährigen Kindern und Jugendlichen. Drei sogenannte Jugendoffiziere werden in den Sozialkundeunterricht eingeladen, „um über Demokratie, Terrorismus und Kriegsgefahr zu informieren“. Was für eine Heuchelei, ja fast zynisch klingt dann der Satz „Ich bin nicht hier, um euch für die Bundeswehr zu begeistern“…
Direkte Demokratie für das BSW kein Lippenbekenntnis
Die Menschen in MV können im Vergleich zu anderen Bundesländern weniger direkten Einfluss auf politische Entscheidungen im Land und in Gemeinden nehmen, Das zeigt das „Volksentscheid-Ranking“, vermeldet der NDR. Mehr Demokratie wagen, meint das BSW dazu. Für das BSW ist direkte Demokratie ein wichtiger Teil des Programms auf Landes- und Bundesebene und im „Sechs-Punkte-Plan des…
Sie haben Fragen?
Welche inhaltlichen Positionen vertritt die neue Partei? Wie kann ich das BSW unterstützen? Wie kann ich Unterstützer oder Förderer werden und was ist der Unterschied? Sicher haben Sie viele Fragen. Wir haben versucht, einen Großteil Ihrer möglichen Fragen zu beantworten und leiten Sie hierzu auf die Website der Bundespartei weiter.