Aktuelles
„Sachpolitik statt Unterstellungen“ – BSW MV äußert sich zu Spekulationen über eine Koalition mit der AfD
Die Behauptung, wir würden eine „Koalition durch die Hintertür“ mit der AfD vorbereiten, ist eine politische Unterstellung. Sie ersetzt Argumente durch Spekulationen und wird unserer tatsächlichen Position in keiner Weise gerecht. Wir sagen klar und unmissverständlich: Eine Koalition mit der AfD wird es mit uns nicht geben. Es bestehen grundlegende, inhaltlich unüberbrückbare Differenzen – insbesondere…
Stellungnahme des JSW zum OZ-Artikel vom 20.02.
Diese Stellungnahme bezieht sich auf den Artikel ‚Sahra Wagenknecht: „Brandmauer ist Brandstiftung an der Demokratie“‘ von Uwe Reißenweber in Verbindung mit dem Kommentar von Uwe Reißenweber, erschienen am 20.02.2026 in der Ostsee-Zeitung. Stellungnahme des JSW MV Ziel der angestrebten Expertenregierung ist es, alle Ressorts mit fachlich geeigneter Personalie zu besetzen. Berufspolitiker, die seit eh und…
Friedensklausel muss in den Gesetzentwurf zur Änderung des Landeshochschulgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (LHG M-V)
Der Gesetzentwurf zur Verankerung einer Friedensklausel im LHG Mecklenburg-Vorpommern berührt eine zentrale Frage: Wofür setzen wir öffentliche Mittel ein – für zivile Innovation oder für militärische Verwertungsinteressen? Hochschulen werden aus Steuergeldern finanziert. Deshalb ist es legitim, demokratisch festzulegen, dass diese Mittel vorrangig dem zivilen Fortschritt dienen sollen. „Gerade in einer Zeit, in der Milliarden in…
„Politik der derzeitigen Landesregierung hat in Mecklenburg-Vorpommern zu einem erheblichen Vertrauensverlust geführt“: Aktuelles Statement des BSW M-V
Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht in Mecklenburg-Vorpommern für eine Politik, die sich an den realen Problemen der Menschen vor Ort orientiert und die konkrete Verbesserungen erreichen will. Maßstab unseres Handelns ist dabei, dass politische Entscheidungen das Leben der Bürger im Land tatsächlich spürbar erleichtern. Menschen müssen wieder darauf vertrauen dürfen, dass ihre Interessen Grundlage eines…
3. Landesparteitag des BSW in MV am 14. März 2026 in der Landeshauptstadt Schwerin
Sehr geehrte Damen und Herren, am 14.03.2026 findet unser 3. Landesparteitag des BSW-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern im Schweriner Wichernsaal, Körnerstr. 7, statt. Beginn ist um 10 Uhr, Einlass und Akkreditierung ab 9 Uhr. Schwerpunkte des Parteitages sind die Debatte und Beschluss zum Landeswahlprogramm, mit Blick auf die Landtagswahl 2026, sowie die Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl des…
Peter Langer hat aus persönlichen Gründen seinen Rücktritt vom Landesvorsitz erklärt
„Mir fällt dieser Schritt nicht leicht und habe darüber einige Zeit nachgedacht und mich mit meiner Familie beraten. Ich muss erkennen, dass diese verantwortungsvolle Aufgabe in einer schwierigen Zeit von mir nicht mit dem Anspruch zu erfüllen ist, den ich an mich persönlich stelle. Der zeitliche Aufwand hat an Umfang dermaßen zugenommen, dass ich neben…
Bestätigung aus Schwerin für Vorpommern-Greifswald und Widerspruch in der Mecklenburgischen Seenplatte - Willkür statt Maßstäbe im SPD geführten Innenministerium von Christian Pegel
Zur Bestätigung der Wahl von Falko Haack als Dezernent im Landkreis Vorpommern-Greifswald erklärt der Landesvorsitzende des BSW Mecklenburg-Vorpommern, Peter Schabbel: „Herrn Falko Haack gratuliere ich zur Bestätigung durch das Innenministerium. Ich wünsche ihm für die anstehenden Aufgaben viel Erfolg.“ Diese kurze Gratulation reicht – denn der eigentliche Adressat dieser Erklärung sitzt nicht in Greifswald, sondern…
Leere Gasspeicher, teure Energie, wachsende Sorgen – BSW fordert eine Kurskorrektur in der Energiepolitk
„Die aktuellen Daten zu den deutschen Gasspeichern sind alarmierend: Mit einem Füllstand von nur noch rund 38 Prozent liegen sie deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt. Selbst bei durchschnittlicher Witterung ist absehbar, dass die Reserven deutlich schneller schrumpfen als in früheren Jahren. Das ist ein Warnsignal – für die Energieversorgung, für die Wirtschaft und für die…
BSW MV fordert Sprinter-Regionalexpress für Pendler
Die Streichung von zwei attraktiven Frühverbindungen des ICE von Schwerin nach Hamburg durch die Deutsche Bahn (DB Fernverkehr) ab Mai 2026 sorgt für große Unruhe bei 1.400 Pendlern. Ab Mai soll der erste ICE Rostock in Richtung Westen um 7.04 Uhr verlassen. Der Zug erreicht Schwerin um 8.06 Uhr und Hamburg um 9.12 Uhr, was…
BSW MV steht an der Seite der Pendler in Mecklenburg-Vorpommern
Die Bevölkerung in Nordwestmecklenburg, Schwerin und Ludwigslust-Parchim ist derzeit leidgeprüft beim Thema Bahn. Während der Generalsanierung der Strecke Hamburg-Berlin verdoppeln sich Fahrzeiten für die vielen Pendler nach Hamburg. Für große Besorgnis bei den Pendlern sorgt jetzt eine neue Hiobsbotschaft. Die Deutsche Bahn DB Fernverkehr plant, nach Ende der Sanierung zwei attraktive Frühverbindungen des ICE von…
Sie haben Fragen?
Welche inhaltlichen Positionen vertritt die neue Partei? Wie kann ich das BSW unterstützen? Wie kann ich Unterstützer oder Förderer werden und was ist der Unterschied? Sicher haben Sie viele Fragen. Wir haben versucht, einen Großteil Ihrer möglichen Fragen zu beantworten und leiten Sie hierzu auf die Website der Bundespartei weiter.