BSW verurteilt imperialen Angriff der USA

Die aktuellen Ereignisse in Venezuela werfen erneut grundlegende Fragen des Völkerrechts auf. Unabhängig von politischen Sympathien gilt ein zentraler Grundsatz der internationalen Ordnung:

Die staatliche Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der Völker dürfen nicht durch äußere Einmischung, wirtschaftlichen Zwang oder verdeckte Destabilisierung unterlaufen werden.

Dieser Grundsatz wird jedoch seit Jahren selektiv angewandt. Während der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu Recht international verurteilt wird, werden vergleichbare Verstöße gegen das Völkerrecht in anderen Regionen relativiert oder ignoriert. So untergraben Sanktionen, Regime-Change-Strategien und politische Einflussnahmen gegenüber Venezuela das Prinzip der Nichteinmischung, wie es in der UN-Charta verankert ist. Auch gegenüber Cuba wird mit wirtschaftlichem und politischem Druck agiert, der massive Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung hat und völkerrechtlich zumindest hoch umstritten ist.

Besonders eklatant zeigt sich diese Doppelmoral im Umgang mit Palästina. Das fortgesetzte Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung, die Verletzung humanitären Völkerrechts und die ausbleibende konsequente Durchsetzung internationaler Resolutionen machen deutlich, dass das Völkerrecht nicht gleichermaßen angewendet wird, sondern häufig politischen Machtinteressen untergeordnet ist.

Ein bilateral anerkanntes internationales Rechtssystem kann jedoch nur bestehen, wenn seine Regeln für alle Länder gültig sind. Wer das Völkerrecht verteidigen will, muss es gleichermaßen in allen Ländern verteidigen. Selektive Empörung schwächt nicht nur die internationale Ordnung, sondern untergräbt auch das Vertrauen in die Demokratie und die Menschenrechte. Frieden und Stabilität entstehen nicht durch Einmischung, Sanktionen und Eskalation, sondern durch Dialog und Diplomatie, sowie Respekt vor der Souveränität aller Staaten und die konsequente Einhaltung des Völkerrechts.

Leider folgt unsere Bundesregierung auch in diesem Fall einem ‚selektiven Agieren‘. Das ist unehrlich und diese Heuchelei wird von immer mehr Bürgern erkannt! Die Folgen dieser unverantwortlichen Außenpolitik, der jegliche Diplomatie und ein vernünftiger Interessenausgleich fehlt, sind unausweichlich und werden sich auf das Ansehen und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes auswirken.

Auffällig ist das Schweigen der AfD zur Politik von Donald Trump gegenüber Venezuela. Wer friedenspolitische Glaubwürdigkeit beansprucht, der muss diese auch gegenüber seinem Verbündeten, den Vereinigten Staaten einfordern. Dass dies ausbleibt, ist wenig überraschend: Die AfD gehörte früh zu denjenigen, die deutlich höhere Verteidigungsausgaben bis hin zu 5 % des Bruttoinlandsprodukts gefordert und unterstützt haben. Vor diesem Hintergrund erklärt sich das Ausbleiben jeder ernsthaften Kritik an der Trump-USA.