BSW MV kritisiert Grundsicherungsreform: Mehr Druck löst kein Problem

Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des Bündnis Sahra Wagenknecht kritisiert die geplante Reform der Grundsicherung, über die am Donnerstag im Bundestag entschieden wurde. Nach Einschätzung des Landesverbandes setzt die Reform zu stark auf Sanktionen und zusätzlichen Druck auf Leistungsbeziehende, ohne die eigentlichen strukturellen Probleme ausreichend zu adressieren.

„Die Vorstellung, dass sich soziale Probleme vor allem durch mehr Druck lösen lassen, greift zu kurz“, erklärt Ariane Kroß, stellvertretende Vorsitzende im Landesvorstand des BSW in MV.

Die überwiegende Mehrheit der Menschen im Bürgergeld verweigere sich nicht grundsätzlich der Arbeit. Viele befänden sich aus ganz unterschiedlichen Gründen in schwierigen Lebenssituationen. Wer den Eindruck erwecke, das Problem ließe sich vor allem durch verschärfte Sanktionen lösen, verkenne die Realität.

Gleichzeitig betont der Landesverband, dass der Sozialstaat auf Solidarität beruhe – und diese Solidarität nicht ausgenutzt werden dürfe. Sozialleistungsmissbrauch oder Schwarzarbeit neben dem Leistungsbezug schade der Gemeinschaft und untergrabe die Akzeptanz eines Systems, das für viele Menschen eine notwendige soziale Absicherung darstelle.

„Missbrauch muss selbstverständlich konsequent bekämpft werden. Aber ihn zum zentralen Bild der sozialen Sicherung zu machen, wird der Realität nicht gerecht und löst keines der strukturellen Probleme“, führt Ariane Kroß weiter aus.

Kritisch sieht der Landesverband auch eine Entwicklung, die in der aktuellen Debatte kaum Beachtung finde: den stetig wachsenden Verwaltungsaufwand in den Jobcentern. Durch immer neue Vorschriften, Richtlinien und Kontrollmechanismen werde zunehmend Personal in der Verwaltung gebunden.

„In vielen Jobcentern ist der Verwaltungsaufwand inzwischen so hoch, dass teilweise mehr Mittel für Bürokratie aufgewendet werden als für die eigentliche Aufgabe – nämlich Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Diese Entwicklung kann nicht im Interesse eines funktionierenden Sozialstaates sein.“

Statt immer neue Sanktionen zu beschließen, brauche es eine Politik, die stärker darauf ausgerichtet sei, Menschen tatsächlich Wege aus der Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung zu eröffnen. Gleichzeitig müsse soziale Teilhabe auch für diejenigen gesichert werden, die dauerhaft auf Unterstützung angewiesen sind.