Koalitionsvertrag steht für ein „Weiter so“
Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des Bündnisses Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (BSW) bewertet den vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen kritisch. Zwar enthält er einige sozialpolitisch richtige Ansätze, insgesamt bleibt er jedoch weit hinter den Erwartungen an einen politischen Neuanfang für unser Land zurück. Mit der Sicherung der beitragsfreien Kita, dem Erhalt der Krankenhausstandorte, der…
BSW Mecklenburg-Vorpommern stärkt seine Strukturen vor Ort – Kreisverbände ergänzen ihre Vorstände
Das Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (BSW) in Mecklenburg-Vorpommern setzt seine organisatorische und politische Arbeit in den Regionen konsequent fort. In den Kreisverbänden Hansestadt Rostock, Landkreis Rostock, Mecklenburgische Seenplatte, Landeshauptstadt Schwerin, Nordwestmecklenburg, Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald fanden Nachwahlen zu den jeweiligen Kreisvorständen statt. Mit der personellen Ergänzung der Vorstände werden die Voraussetzungen geschaffen, die politische…
Bundeswehr gegen Schüler? Die Junge Union muss sich fragen lassen, was sie unter Demokratie versteht
BSW in MV kritisiert Forderung, Jugendproteste mit militärischen Mitteln zu unterbinden Schüler und junge Menschen gehen auf die Straße, weil sie sich Sorgen um ihre Zukunft machen, gegen eine mögliche Wehrpflicht protestieren und bessere Bildung, bezahlbares Leben und mehr politische Mitsprache fordern. Was macht ein Kreisverband der Jungen Union in Berlin-Mitte daraus? Er fordert, die…
BSW kritisiert die geplante Einstellung der ARE-Surveillance in Mecklenburg-Vorpommern
Nach Einschätzung des BSW droht damit der Wegfall eines etablierten Instruments zur Beobachtung akuter respiratorischer Erkrankungen (ARE) und zur frühzeitigen Erkennung entsprechender Entwicklungen im Infektionsgeschehen. Die ARE-Surveillance erfasst und analysiert kontinuierlich Daten zu akuten Atemwegserkrankungen. Die gewonnenen Erkenntnisse tragen dazu bei, saisonale Krankheitswellen zu beobachten und Veränderungen des Infektionsgeschehens frühzeitig sichtbar zu machen. Die Daten…
PRESSEMITTEILUNG Neuer Name, klare Richtung
Aus „Bündnis Sahra Wagenknecht“ wird zum 1. Oktober „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ Schwerin, 1. Oktober 2026 – Das BSW geht in Mecklenburg-Vorpommern mit einem neuen Namen in die nächste Phase seiner politischen Arbeit. Zum 1. Oktober 2026 wird aus dem bisherigen „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ das „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und…
PRESSEMITTEILUNG 10 Punkte für den politischen Neubeginn in MV!
Das Arbeitsprogramm der BSW-Fraktion im Schweriner Landtag bis Weihnachten „Mit dem BSW wird es kein Weiter so nach der Wahl geben. Die Bürger wollen Veränderung. Das hat die Wahl in Sachsen-Anhalt gezeigt und das wird auch am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern deutlich werden. Wir werden im Landtag für eine neue Politik werben,“ erklärt Peter Schabbel,…