Stellungnahme des JSW zum OZ-Artikel vom 20.02.

Diese Stellungnahme bezieht sich auf den Artikel ‚Sahra Wagenknecht: „Brandmauer ist Brandstiftung an der Demokratie“‘ von Uwe Reißenweber in Verbindung mit dem Kommentar von Uwe Reißenweber, erschienen am 20.02.2026 in der Ostsee-Zeitung.

Stellungnahme des JSW MV

Ziel der angestrebten Expertenregierung ist es, alle Ressorts mit fachlich geeigneter Personalie zu besetzen. Berufspolitiker, die seit eh und je politische Ämter besetzen, sind in ihrer Außenwahrnehmung zuweilen etwas eingeschränkt. Das BSW setzt sich deshalb für eine „Bürgerregierung“ ein. Ziel einer jeden Regierung sollte es sein, das Volk bestmöglich zu vertreten.

Dies funktioniert nicht, wenn Lebensrealitäten seit Jahren weiter auseinanderklaffen, als die Schere zwischen Arm und Reich. Experten sind jene Menschen, die in dem entsprechenden Ressort Berufserfahrungen haben, realistischen Lebensbezug mit einbringen und nicht von oben herab den Bürgern Gesetze und Verordnungen aufoktroyieren, die zuweilen als weltfremd in der Bevölkerung wahrgenommen werden.

„Kooperation mit der AfD?“

Das BSW hält an der Brandmauer, wie sie durch die bestehenden Parteien gelebt wird, nicht fest. Man könnte meinen, das liegt an der Legitimation der Partei am Regierungsleben teilnehmen zu können. Die konsequente Unterdrückung des Wählerwillens wird mit der Einstufung als Verdachtsfall und als gesichert rechtsextrem begründet oder einfach gar nicht.

Ein Prinzip welches sich über die Jahre in der Politik eingebürgert hat. Dass mit dieser Vorgehensweise jedoch das genaue Gegenteil beim Wähler erreicht wird, ist das 1×1 der Psychologie.

Ziel des BSW ist es, die inhaltlichen Schwachstellen aufzudecken. Das schließt jedoch eine gemeinsame Abstimmung über Anträge, die unserem Wahlprogramm entsprechen, nicht aus. Wer meint, dass jeder 2. Antrag der AfD deckungsgleich mit den Inhalten des BSW sei, hat die jeweiligen Wahlprogramme nicht sorgfältig genug studiert. Eine Mehrheit für eine Expertenregierung zu finden, heißt nicht automatisch Kooperation.

Vielmehr geht es darum, die Möglichkeit zu schaffen. Sollten Parteien wie CDU, SPD u.a. sich ebenfalls für solch ein Kabinett entscheiden, dann würde man die Mehrheit an anderer Stelle finden.

Empfehlung an die Redaktion: Bei konkreten Fragen lohnt es sich, den hier vor Ort sitzenden Landesvorstand anzusprechen. Das BSW M-V tritt zur Landtagswahl an und ist dementsprechend direkter Ansprechpartner in Hinblick auf Regierungsfragen.

gez. Landesvorstand des JSW M-V