Corona aufarbeiten – Gerechtigkeit für die Verfolgten!

Ein Betrag vom Landesvorstand

Kontaktsperren, Ausgangsverbote, Ausgrenzung aus dem öffentlichen Leben - während der Corona-Zeit wurden grundlegende Freiheitsrechte durch einen übergriffigen Staat willkürlich außer Kraft gesetzt. Wir vom BSW fordern eine lückenlose Aufarbeitung des staatlichen Versagens - und zwar in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag. „Das Unrecht kann nur dort aufgearbeitet werden, wo die Ursachen dafür liegen“, sagt BSW-Spitzenkandidat Friedrich Straetmanns. Eine Enquete-Kommission ist dafür das falsche Gremium.

Menschen wurden wegen ihrer Impfentscheidung aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen und um ihren Arbeitsplatz gebracht, obwohl es dafür keinerlei medizinische Begründung gab. Die politische Einflussnahme der Regierung auf das Robert-Koch-Institut und die Unterdrückung abweichender Positionen im öffentlichen Diskurs wird in den inzwischen öffentlich gewordenen RKI-Protokollen deutlich.

Millionen Menschen sind betroffen von psychischen, wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Schäden, verursacht durch Lockdowns, Schulschließungen, Geschäftsschließungen, Berufsverbote, 2G sowie Impfzwang in Gesundheitsberufen und in der Bundeswehr. Viele Impfgeschädigte warten vergeblich auf ärztliche Hilfe und Anerkennung. Sie werden mit ihren Sorgen und Nöten allein gelassen. Diese Menschen werden nicht gehört. Wir vom BSW geben den Betroffenen mit unseren Forderungen eine Stimme.

Wir brauchen eine ehrliche Aufarbeitung des Unrechts schnelle Hilfe und Entschädigung für die Opfer. Politische Entscheidungen und Experteneinschätzungen gehören auf den Prüfstand. Deswegen unsere Forderung: Aufarbeitung der Corona-Zeit durch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Politische Entscheidungsträger und deren Experten müssen in diesem Untersuchungsausschuss Verantwortung übernehmen.

Und wir alle, der Staat, die Gesellschaft, tragen Verantwortung dafür, dass den Menschen geholfen wird, die bis heute unter den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung leiden. Dafür steht das BSW. Betroffene Menschen brauchen schnelle Hilfe. Wir vom BSW fordern, Entschädigung von Impfschäden zu entbürokratisieren und zu enttabuisieren. Flächendeckende medizinische Hilfsangebote für Impfgeschädigte, sowie eine großangelegte Studie, die anhand anonymisierter Krankenkassendaten untersucht, ob bestimmte Krankheiten bei Geimpften signifikant häufiger aufgetreten sind als bei Ungeimpften.

Ebenso unumgänglich ist ein Corona-Amnestiegesetz. Anhängige Verfahren gehören eingestellt, Bußgeldern, die wegen willkürlicher Regeln verhängt wurden, müssen zurückerstattet werden. Strafverfahren wegen tatsächlicher Bereicherung oder schwerwiegender Vergehen bleiben von der Amnestie ausgenommen.

Während der Coronapandemie wurde viel Unrecht getan, es wird Zeit für Vernunft und Gerechtigkeit – Zeit, am 23.02. das BSW zu wählen!