Landesregierung scheitert mit rechtsunsicherer Verordnung – BSW fordert nach Gerichtsurteil zur Bäderregelung sofortiges Handeln
,Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Bäderregelung ist ein deutlicher Hinweis auf gravierende Mängel in der bisherigen Ausgestaltung der Landesverordnung. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Mecklenburg-Vorpommern steht fest: Die
Landesregierung hat eine Regelung geschaffen, die weder verfassungssicher noch ausreichend präzise ist – und damit unnötige Unsicherheit für Beschäftigte, Handel und Tourismus verursacht.
„Das Urteil zeigt deutlich, dass die Landesregierung die Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz der Beschäftigten aus dem Blick verloren hat. Mecklenburg-Vorpommern kann sich in der aktuellen wirtschaftlichen Lage keine anhaltende Rechtsunsicherheit leisten. Wer mit rechtlich angreifbaren Regelungen arbeitet, riskiert Arbeitsplätze, Wertschöpfung und die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Regionen“, erklärt Peter Schabbel, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl für das BSW Mecklenburg-Vorpommern.
Gleichzeitig gilt: Wirtschaftlicher Erfolg darf nicht auf Kosten der Beschäftigten organisiert werden. Der verfassungsrechtlich geschützte Sonn- und Feiertagsschutz ist zu achten. Eine tragfähige Lösung muss daher die Interessen von Tourismus, Handel und Arbeitnehmern in ein ausgewogenes Verhältnis bringen.
Das BSW Mecklenburg-Vorpommern fordert daher eine schnelle und rechtssichere Neuregelung, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen standhält und erneute juristische Niederlagen verhindert.
Sonntagsöffnungen dürfen künftig nur noch dort ermöglicht werden, wo ein nachweislich hoher touristischer Bedarf besteht; pauschale und flächendeckende Ausnahmen lehnt das BSW ab.
Gleichzeitig brauchen Handel und Tourismus verlässliche und planbare Rahmenbedingungen, weshalb Öffnungszeiten klar geregelt, nachvollziehbar begrenzt und an Saisonzeiten oder besondere Anlässe gebunden werden müssen. Ebenso ist ein konsequenter Schutz der Beschäftigten sicherzustellen: Verbindliche Ausgleichsregelungen, verlässliche Arbeitszeiten und wirksame Kontrollen dürfen nicht länger dem Zufall überlassen bleiben. Schließlich muss sich die Sonntagsöffnung am tatsächlichen Bedarf von Gästen orientieren und darf nicht zu einer schleichenden Aushöhlung des Sonntagsschutzes führen.
Das BSW erwartet von der Landesregierung, unverzüglich einen verbindlichen und transparenten Prozess zu starten, in dem Gewerkschaften, Wirtschaft, Tourismus und Kommunen gemeinsam eine tragfähige Lösung erarbeiten. Ein „Weiter so“ oder monatelanges Abwarten kommt nicht infrage.
„Wir brauchen jetzt eine Lösung, die Rechtssicherheit schafft, die Wirtschaft stärkt und die Interessen der Beschäftigten ernst nimmt. Dauerhafte Sonntagsarbeit darf nicht zur Selbstverständlichkeit werden. Alles andere wäre verantwortungslos“, so Schabbel abschließend.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und diesen Prozess konstruktiv, aber entschlossen zu begleiten. Mecklenburg-Vorpommern braucht jetzt Klarheit – nicht Chaos.
