Die aktuellen Ereignisse in Venezuela werfen erneut grundlegende Fragen des Völkerrechts auf. Unabhängig von politischen Sympathien gilt ein zentraler Grundsatz der internationalen Ordnung:

Die staatliche Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der Völker dürfen nicht durch äußere Einmischung, wirtschaftlichen Zwang oder verdeckte Destabilisierung unterlaufen werden.

Dieser Grundsatz wird jedoch seit Jahren selektiv angewandt. Während der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu Recht international verurteilt wird, werden vergleichbare Verstöße gegen das Völkerrecht in anderen Regionen relativiert oder ignoriert. So untergraben Sanktionen, Regime-Change-Strategien und politische Einflussnahmen gegenüber Venezuela das Prinzip der Nichteinmischung, wie es in der UN-Charta verankert ist. Auch gegenüber Cuba wird mit wirtschaftlichem und politischem Druck agiert, der massive Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung hat und völkerrechtlich zumindest hoch umstritten ist.

Besonders eklatant zeigt sich diese Doppelmoral im Umgang mit Palästina. Das fortgesetzte Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung, die Verletzung humanitären Völkerrechts und die ausbleibende konsequente Durchsetzung internationaler Resolutionen machen deutlich, dass das Völkerrecht nicht gleichermaßen angewendet wird, sondern häufig politischen Machtinteressen untergeordnet ist.

Ein bilateral anerkanntes internationales Rechtssystem kann jedoch nur bestehen, wenn seine Regeln für alle Länder gültig sind. Wer das Völkerrecht verteidigen will, muss es gleichermaßen in allen Ländern verteidigen. Selektive Empörung schwächt nicht nur die internationale Ordnung, sondern untergräbt auch das Vertrauen in die Demokratie und die Menschenrechte. Frieden und Stabilität entstehen nicht durch Einmischung, Sanktionen und Eskalation, sondern durch Dialog und Diplomatie, sowie Respekt vor der Souveränität aller Staaten und die konsequente Einhaltung des Völkerrechts.

Leider folgt unsere Bundesregierung auch in diesem Fall einem ‚selektiven Agieren‘. Das ist unehrlich und diese Heuchelei wird von immer mehr Bürgern erkannt! Die Folgen dieser unverantwortlichen Außenpolitik, der jegliche Diplomatie und ein vernünftiger Interessenausgleich fehlt, sind unausweichlich und werden sich auf das Ansehen und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes auswirken.

Auffällig ist das Schweigen der AfD zur Politik von Donald Trump gegenüber Venezuela. Wer friedenspolitische Glaubwürdigkeit beansprucht, der muss diese auch gegenüber seinem Verbündeten, den Vereinigten Staaten einfordern. Dass dies ausbleibt, ist wenig überraschend: Die AfD gehörte früh zu denjenigen, die deutlich höhere Verteidigungsausgaben bis hin zu 5 % des Bruttoinlandsprodukts gefordert und unterstützt haben. Vor diesem Hintergrund erklärt sich das Ausbleiben jeder ernsthaften Kritik an der Trump-USA.

Die von den USA angedrohten Strafzölle von über 20 Prozent auf deutsche Exporte bedrohen massiv die wirtschaftliche Stabilität Mecklenburg-Vorpommerns. Besonders betroffen wären Schlüsselbranchen des Landes wie Holzverarbeitung, Maschinenbau, chemische Industrie und Metallhalbzeuge – Produkte, die 2024 laut Statistischem Bundesamt im Wert von rund 743 Millionen Euro aus MV in die Vereinigten Staaten exportiert wurden. Die USA sind damit das wichtigste Drittland für die Exporte des nordostdeutschen Bundeslandes.

„Ein Handelskrieg mit den USA wäre ein direkter Angriff auf die industrielle Basis Mecklenburg-Vorpommerns“, erklärt Melanie Dango, Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht in Mecklenburg-Vorpommern. „Wenn wir jetzt tatenlos zusehen, riskieren wir Absatzverluste in Millionenhöhe, Produktionsstopps und den Abbau von Arbeitsplätzen – vor allem im ländlichen Raum, wo wirtschaftliche Alternativen rar sind.“

Friedrich Straetmanns, Staatssekretär im Justizministerium und Co-Landesvorsitzender, ergänzt: „Gegenzölle, wie die EU sie aktuell plant, mögen als schnelle Reaktion attraktiv erscheinen, sind aber wirtschaftlich genauso selbstschädigend wie militärische Eskalationen. Wir dürfen auf einen Wirtschaftskrieg nicht mit einem Gegenschlag reagieren, der am Ende beiden Seiten schadet. Stattdessen braucht es eine wirtschaftspolitische Diplomatie, die auf Deeskalation, multilateralen Handel und eine Stärkung unserer Binnenwirtschaft setzt.“

Dango setzt hinzu: „Ein Blick in die Geschichte zeigt, wie gefährlich protektionistische Maßnahmen sein können: Der Smoot-Hawley Tariff Act von 1930 führte zu einem massiven Anstieg der US-Zölle – und löste eine weltweite Welle von Vergeltungsmaßnahmen aus. In der Folge brach der internationale Handel dramatisch ein und verschärfte die Weltwirtschaftskrise erheblich. Eine derart zerstörerische Eskalation gilt es heute in den aktuell ohnehin unsicheren Zeiten unbedingt mit aller Kraft zu verhindern.“

Unter Wirtschaftsexperten wird allgemein angenommen, dass Handelskonflikte zu höheren Preisen für Verbraucher, Investitionsunsicherheit und einem Rückgang des weltweiten BIP führen können. Studien zufolge könnte ein globaler Zollanstieg das weltweite Wirtschaftswachstum um bis zu drei Prozent drücken. Besonders gefährlich für MV ist die enge Exportverflechtung: Die regionale Industrie ist auf stabile transatlantische Handelsbeziehungen angewiesen.
Straetmanns betont abschließend: „Zölle führen zu einer Spirale von Vergeltung und Unsicherheit, was die Krisenstimmung in unserem Land weiter anfacht und den Riss und die Polarisierung in unserer Gesellschaft weiter verstärkt.

Als BSW in MV sehen wir unsere Aufgabe darin, nicht nur Alarm zu schlagen, sondern konkrete Schutzschirme für unsere regionale Wirtschaft zu entwerfen – und gleichzeitig auf politischer Bühne für Deeskalation zu sorgen. Wir brauchen offene Märkte, und zwar auch in den eurasischen Raum und eben keine neuen Mauern.“