Zur Bestätigung der Wahl von Falko Haack als Dezernent im Landkreis Vorpommern-Greifswald erklärt der Landesvorsitzende des BSW Mecklenburg-Vorpommern, Peter Schabbel:

„Herrn Falko Haack gratuliere ich zur Bestätigung durch das Innenministerium. Ich wünsche ihm für die anstehenden Aufgaben viel Erfolg.“

Diese kurze Gratulation reicht – denn der eigentliche Adressat dieser Erklärung sitzt nicht in Greifswald, sondern in Schwerin.

Denn dieselbe Rechtsaufsichtsbehörde, die nun ohne erkennbare Probleme die Wahl des CDU-Mitglieds Falko Haack bestätigt, hat wenige Tage zuvor die demokratische Wahl von Jens Kreutzer (BSW) im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte kassiert – mit der Begründung angeblich fehlender fachlicher Eignung.

Das ist nicht überzeugend, nicht konsistent und nicht glaubwürdig.

Das ist Machtmissbrauch.

Beide Personalien weisen in den entscheidenden Punkten klare Parallelen auf:

• kommunalpolitische Erfahrung,
• Führung großer Organisationseinheiten,
• Verantwortung für Verwaltungsstrukturen bei Polizei oder einer großen Krankenkasse

Während dem einen ohne Weiteres zugetraut wird, sich in ein kommunales Dezernat mit fachlich breit gefächerten Aufgaben, die nicht zu den Kompetenzen eines Polizisten gehören, einzuarbeiten, wird dem anderen genau diese Fähigkeit pauschal abgesprochen – obwohl er sie in der kommunalen Praxis bereits nachgewiesen hat.

Besonders pikant:
Herr Haack übernimmt als Landespolizist Dezernatsaufgaben, die klassisch kommunale Steuerung, Verwaltungslogik und politische Abstimmung erfordern. Bei Jens Kreutzer hingegen wird so getan, als sei kommunale Verwaltung ein unüberwindbares Neuland – trotz langjähriger kommunalpolitischer Tätigkeit, Führungserfahrung und Budgetverantwortung wird ihm die nötige Sachkunde abgesprochen.

„Das ist kein strenger Rechtsmaßstab – das ist selektive Auslegung. Gleiche Voraussetzungen, unterschiedliche Entscheidungen. So entsteht bei immer mehr Menschen der Eindruck von Willkür und Machtmissbrauch“, so Schabbel. „Scheinbar werden unterschiedliche Parteibücher unterschiedlich bewertet“, so Schabbel weiter.

Das Innenministerium ist gut beraten, sich an einheitliche, transparente und überprüfbare Kriterien zu halten. Wer kommunale Wahlen je nach politischer Konstellation bestätigt oder beanstandet, beschädigt nicht nur die einzelne Person, sondern auch das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit insgesamt.

„Kommunale Selbstverwaltung darf nicht von der Gunst des Innenministeriums abhängen. Demokratische Wahlen verdienen Respekt – auch wenn das Ergebnis politisch unbequem ist. Die Menschen im Land werden das bei der Wahl im September nicht vergessen haben.“, erklärt Schabbel abschließend.

Der BSW Landesverband Mecklenburg-Vorpommern bedauert das vorzeitige Ende der SPD-BSW Koalition in Brandenburg. Es war aus unserer Sicht gut für Brandenburg und für Deutschland, dass das BSW in Brandenburg sich auch im Bundesrat mit ihrem „NEIN“ zur Aufrüstung und dem Einsatz für die steuerliche Entlastung von Rentnern aus der Regierung heraus eingesetzt hat.

Unsere Freunde in Brandenburg wollten mehrheitlich diesen Weg weitergehen. Leider kann die Koalition nun nicht zu Ende geführt werden. Für uns gilt, dass wir Entscheidungen, die in anderen Landesverbänden und unter jeweils spezifischen politischen Rahmenbedingungen getroffen werden, nicht abschließend bewerten oder kommentieren. Unterschiedliche Konstellationen führen zwangsläufig zu unterschiedlichen Entscheidungen.

Wir sind der Überzeugung, dass es zum Leben einer jungen Partei gehört, dass es in der Anfangsphase lebhaft, mitunter auch konfliktbehaftet zugeht. Diese Dynamiken sind Ausdruck von Wachstum, politischer Formierung und innerparteilicher Klärung – man kann sie durchaus als Geburtswehen einer neuen Partei beschreiben. So sind auch in anderen Parteien viele Gründungsmitglieder in den ersten Jahren von Bord gegangen. Das überrascht weder Experten, noch uns.

Für uns in MV ist es wichtig, den Blick nicht auf andere zu richten, sondern die politische Arbeit hier vor Ort aktiv und gestaltend voranzubringen. Wir wollen die Lebensbedingungen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern verbessern. Dafür haben wir in den letzten Monaten die Strukturen im Landesverband geschaffen. Die im August 2025 gegründeten 8 Kreisverbände sind eine wichtige Voraussetzung für die politische Arbeit, insbesondere in der Vernetzung unserer vielfältigen Aufgaben in Kommunalparlamenten, und für die Aufstellung von Direktkandidaten in allen 36 Wahlkreisen.

Parallel dazu erarbeiten wir derzeit gemeinsam mit unseren Mitgliedern und Unterstützern basisdemokratisch unser Wahlprogramm. Ziel ist es, darin konkrete, tragfähige Antworten auf die Herausforderungen unseres Landes zu formulieren – von wirtschaftlicher Entwicklung über soziale Sicherheit bis hin zu einer verlässlichen öffentlichen Daseinsvorsorge, die nicht Profite in den Mittelpunkt stellt. Wir gehen in Mecklenburg-Vorpommern – getragen von den Mitgliedern und Unterstützern - unseren eigenen Weg, um erfolgreich für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft in unserm Land einzustehen.

Die Bundesregierung hat beschlossen, die im Koalitionsvertrag vereinbarte generelle Senkung der Stromsteuer vorerst auszusetzen. Ein Versprechen, das für Privathaushalte – insbesondere jene mit geringem und mittlerem Einkommen in Mecklenburg‑Vorpommern – erhebliche finanzielle Entlastungen versprach, bleibt unerfüllt.

1. Hintergrund: Bruch klarer Zusagen

Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt: Die Stromsteuer für private Haushalte soll „so schnell wie möglich“ auf ein europäisches Mindestmaß abgesenkt werden – mit einer Einsparung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde und rund 100 Euro Ersparnis pro Jahr für Familien.
Doch nun bleibt diese Senkung aus, weil angeblich „finanzielle Spielräume“ fehlen – ein simpler Vorbehalt, der faktisch einem Wortbruch gleichkommt.

2. Besonders hart trifft es Menschen in MV

Wenig Industrie, viele Einzelhaushalte, dazu eine hohe Belastung durch Energiekosten – Mecklenburg‑Vorpommern zählt deutschlandweit zu den Regionen mit besonders empfindlichen Haushaltsbudgets. Gerade für Rentner, Familien oder Geringverdiener wäre eine Stromsteuersenkung eine dringend benötigte Entlastung gewesen.

3. Die Folgen: Weniger Kaufkraft & Vertrauen

– Die durchschnittliche Stromkostenbelastung in MV liegt über dem Bundesdurchschnitt – ohne Entlastung bleibt wesentliches Budget beschnitten.
– Viele Familien können auf 100 Euro mehr im Jahr nicht einfach verzichten.
– Der Bruch des Versprechens schadet dem Vertrauen in Politik.

„Erst versprechen, dann vergessen – das scheint in Berlin inzwischen Regierungslinie zu sein,“ so Melanie Dango, Landesvorsitzende des BSW in Mecklenburg.

Gleichzeitig ist genug Schuldengeld da – für Waffen, Panzer und milliardenschwere Aufrüstungsprogramme. Doch wenn es um die soziale Entlastung von Menschen geht, heißt es plötzlich: ‚Es ist kein Geld da.‘ Das ist keine seriöse Prioritätensetzung – das ist kalte Ignoranz gegenüber der Lebensrealität der Bevölkerung.

4. Forderung: Jetzt handeln – schnell und konkret

Wir fordern die Bundes- und Landespolitik auf, die vereinbarte Stromsteuersenkung sofort und vollumfänglich umzusetzen – und nicht erneut mit Verweis auf Haushaltslage zu vertagen.
Insbesondere in strukturschwachen Regionen wie MV müssen Prioritäten anders gesetzt werden: Nicht nur Industrie braucht Entlastung, sondern auch private Haushalte.
Die nächste Bundeshaushaltsplanung für 2026 und 2027 muss ausdrücklich die fünf Cent pro Kilowattstunde ermöglichen – um lokale Kaufkraft zu stärken und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Melanie Dango und Friedrich Straetmanns, Landesvorsitzende des BSW Mecklenburg-Vorpommern, machen klar: Der neue Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ist ein Kniefall vor den Konzernen und ein Schlag ins Gesicht aller hart arbeitenden Menschen in diesem Land.

Klientelpolitik für die Bosse – Brotkrumen für den Rest

Die geplante Steuersenkung für Unternehmen ist nichts weiter als ein Geschenk an Großkonzerne, während Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen leer ausgehen. Dango betont:
„Wer sich eine Entlastung der arbeitenden Mitte erhofft hat, sieht sich bitter enttäuscht. Die Ampel hat’s nicht gebracht, und diese GroKo-Neuauflage geht noch weiter: Mehr für die oberen Zehntausend – und der Rest darf zusehen.“
So beginnt sie – die Merz-Zession: Eine Rezession im Namen der Konzerne, mit voller Rückendeckung von SPD und CDU.

Eine Billion Euro – für Aufrüstung statt Aufbruch

Ein weiteres Paradebeispiel für diese Schieflage: Das sogenannte Investitionspaket über eine Billion Euro. Über 60 % sollen davon in militärische Aufrüstung fließen. Für Schulen, Straßen, sozialen Wohnungsbau und Gesundheitsvorsorge bleibt da kaum etwas übrig. Straetmanns sagt: „Das ist kein Zukunftsvertrag – das ist ein Rüstungsvertrag mit Sozialtapete. Die GroKo hat kein Konzept für ein friedliches, gerechtes Deutschland,“ ergänzt Straetmanns. „Das BSW fordert eine radikale politische Umkehr: Investitionen in Frieden, Bildung, Infrastruktur und Gesundheit – statt Panzer und Profite.“

Schuldenbremse? Demokratiebremse!

Besonders alarmierend ist der Umgang mit der Schuldenbremse. Statt echter demokratischer Kontrolle wurden die entscheidenden Weichen unter Umgehung des neugewählten Bundestags gestellt. Das BSW kritisiert die offene Missachtung demokratischer Prinzipien. „Was hier passiert ist, nennt man Machtpolitik mit autoritärem Beigeschmack“, so Dango.
„Wir machen das, weil wir es können“ – das scheint das neue Motto der Koalition zu sein. Doch Demokratie lebt vom Mitmachen, nicht vom Überfahren!

Das „Lügengesetz“ – Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit

Besonders gefährlich ist der Plan zur Einführung des sogenannten „Lügengesetzes“, das im Koalitionsvertrag verklausuliert auftaucht: Künftig sollen Falschinformationen strafrechtlich verfolgt werden können – auch im politischen Diskurs.
Das BSW warnt: „Das ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit. Wer bestimmt, was ‚Wahrheit‘ ist? Die Regierung? Der Verfassungsschutz? Facebook?“

Hier droht ein autoritärer Dammbruch. Das Recht auf politische Zuspitzung, auf Kritik, auf Satire – all das steht plötzlich unter Generalverdacht. Statt Vertrauen in die Bevölkerung zu zeigen, setzt die Koalition auf Überwachung und Einschüchterung.
„Dieses Gesetz ist kein Schutz der Demokratie – es ist ein Brandbeschleuniger für Misstrauen und Spaltung,“ sagt Straetmanns.

Armutsbekämpfung? Fehlanzeige.

Der Mindestlohn soll bis 2026 in Trippelschritten erhöht werden – zu wenig, zu spät, kritisiert das BSW. Ebenso fehlt jede ernstzunehmende Maßnahme gegen Armut und Altersarmut. „Die SPD hat das soziale Gewissen komplett abgelegt. Eine starke Rente? Fehlanzeige!“, so Straetmanns weiter. Das BSW fordert eine echte Bürgerversicherung nach österreichischem Vorbild, in die alle einzahlen – auch Abgeordnete, Beamte und Manager.

Noch ein Ministerium, noch mehr Posten

Statt Strukturabbau gibt es ein neues Ministerium für Digitalisierung und Staatsorganisation – völlig überflüssig.
„Wieder ein Versorgungsposten mehr – der Bürger zahlt, die Partei profitiert. Das ist keine Staatsmodernisierung, das ist Selbstbedienung mit Ansage“, so Dango.

Klimapolitik? Belastet die Falschen!

Auch in der Klimapolitik wird wieder einmal die Rechnung den kleinen Leuten serviert, während große Emittenten geschont werden. Das BSW fordert eine soziale Klimapolitik, die ökologisch wirksam ist, aber auch bezahlbar bleibt.

Fazit:

Dieser Koalitionsvertrag ist eine Enttäuschung auf ganzer Linie. Er verrät die sozialen Versprechen und höhlt demokratische Grundsätze aus. Mit Friedrich Merz als Kanzler droht kein Neuanfang, sondern die Verfestigung einer Politik für die Wenigen – und eine Merzession für die Vielen.
Das BSW steht für eine mutige, soziale, demokratische Wende – und wir werden dafür streiten:
Nicht in Hinterzimmern – sondern auf der Straße, in Kommunen, Kreis und den Landtagen und mit allen, die sich nicht länger für dumm verkaufen lassen wollen

Ein Beitrag vom Landesvorstand.

Wer vor der Wahl die Schuldenbremse massiv verteidigt und sie anschließend in die Tonne tritt, ist ein politischer Hütchenspieler. Das gilt für CDU und SPD gleichermaßen! Grüne und Linke geben sich als brave Biedermänner, sind aber Brandstifter. Sie machen mit im Tausch gegen Almosen für Infrastruktur und Umweltschutz. Gerade die Linke kann sich in Person von Dietmar Bartsch vorstellen, über Waffenlieferungen doch nachdenken zu können. Konsequent für Frieden geht anders!

Die juristischen Ausweichargumente von Gregor Gysi sind juristisch eher armselig und politisch feige! Den Weg zu einer frühzeitigen Einberufung des neuen Bundestages hat das Verfassungsgericht aufgezeigt.Der Vorsitzende Friedrich Straetmanns stellt dazu fest: „Die Linke müsste zumindest versuchen sich mit den neugewählten Abgeordneten auf eine sofortige Einberufung des neuen Bundestags zu verständigen. Diesen Weg eröffnet das Verfassungsgericht ausdrücklich. Wenn die Linke das nicht versucht , setzt sie sich in Widerspruch zu ihren friedenspolitischen Zielen! Sie schwimmt daher in der trüben Brühe der Anpassung mit!“ Co-Vorsitzende Melanie Dango ergänzt „Schwerter zu Pflugscharen, ein Satz ,der heute aktueller denn je ist! Wir brauchen wieder eine Bereitschaft in diesem Land sich für Frieden einzusetzen! Frieden bedeutet, miteinander reden, miteinander leben und auch unterschiedliche Interessen auszuverhandeln. Wenn eine Gesellschaft dazu nicht bereit und in der Lage ist, dann gibt es keine Mitmenschlichkeit mehr und das ‚ich‘ triumphiert über das ‚Wir‘.“

Der Landesvorstand des BSW MV bittet alle Friedensbewegte, sich für den Frieden zu engagieren und lädt dazu ein, bei uns mitzuarbeiten!