Statement des BSW - Landesvorstandes MV zu den Entwicklungen des BSW in Brandenburg
Der BSW Landesverband Mecklenburg-Vorpommern bedauert das vorzeitige Ende der SPD-BSW Koalition in Brandenburg. Es war aus unserer Sicht gut für Brandenburg und für Deutschland, dass das BSW in Brandenburg sich auch im Bundesrat mit ihrem „NEIN“ zur Aufrüstung und dem Einsatz für die steuerliche Entlastung von Rentnern aus der Regierung heraus eingesetzt hat.
Unsere Freunde in Brandenburg wollten mehrheitlich diesen Weg weitergehen. Leider kann die Koalition nun nicht zu Ende geführt werden. Für uns gilt, dass wir Entscheidungen, die in anderen Landesverbänden und unter jeweils spezifischen politischen Rahmenbedingungen getroffen werden, nicht abschließend bewerten oder kommentieren. Unterschiedliche Konstellationen führen zwangsläufig zu unterschiedlichen Entscheidungen.
Wir sind der Überzeugung, dass es zum Leben einer jungen Partei gehört, dass es in der Anfangsphase lebhaft, mitunter auch konfliktbehaftet zugeht. Diese Dynamiken sind Ausdruck von Wachstum, politischer Formierung und innerparteilicher Klärung – man kann sie durchaus als Geburtswehen einer neuen Partei beschreiben. So sind auch in anderen Parteien viele Gründungsmitglieder in den ersten Jahren von Bord gegangen. Das überrascht weder Experten, noch uns.
Für uns in MV ist es wichtig, den Blick nicht auf andere zu richten, sondern die politische Arbeit hier vor Ort aktiv und gestaltend voranzubringen. Wir wollen die Lebensbedingungen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern verbessern. Dafür haben wir in den letzten Monaten die Strukturen im Landesverband geschaffen. Die im August 2025 gegründeten 8 Kreisverbände sind eine wichtige Voraussetzung für die politische Arbeit, insbesondere in der Vernetzung unserer vielfältigen Aufgaben in Kommunalparlamenten, und für die Aufstellung von Direktkandidaten in allen 36 Wahlkreisen.
Parallel dazu erarbeiten wir derzeit gemeinsam mit unseren Mitgliedern und Unterstützern basisdemokratisch unser Wahlprogramm. Ziel ist es, darin konkrete, tragfähige Antworten auf die Herausforderungen unseres Landes zu formulieren – von wirtschaftlicher Entwicklung über soziale Sicherheit bis hin zu einer verlässlichen öffentlichen Daseinsvorsorge, die nicht Profite in den Mittelpunkt stellt. Wir gehen in Mecklenburg-Vorpommern – getragen von den Mitgliedern und Unterstützern - unseren eigenen Weg, um erfolgreich für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft in unserm Land einzustehen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in MV wünscht allen Bürgern, Unterstützern sowie unseren Mitgliedern ein besinnliches Weihnachtsfest, erholsame Feiertage und einen guten Start in das neue Jahr 2026.
Das zurückliegende Jahr war für viele Menschen von großen Herausforderungen geprägt – steigende Lebenshaltungskosten, Unsicherheit und politische Fehlentscheidungen belasten den Alltag. Gerade in dieser Zeit sind Zusammenhalt, Zuversicht und der gemeinsame Einsatz für Gerechtigkeit, Frieden und eine verlässliche Politik wichtiger denn je. Dafür steht das BSW, auch in Mecklenburg-Vorpommern!
Besonders zufrieden zeigt sich Co-Landesvorsitzender Peter Schabbel „über die vielen Mitglieder, die nun endlich in den vergangenen Wochen in unsere Partei das BSW aufgenommen wurden. Die Umsetzung der Beschlüsse auf unserem
Bundesparteitag in Magdeburg zeigen damit erste Ergebnisse. Die Mitgliederzahl des BSW in Mecklenburg-Vorpommern ist nun auf 601 Mitglieder gestiegen, zu Beginn des Jahres waren es noch keine 200. Diese Entwicklung zeigt sich in allen Kreisverbänden, allerdings unterschiedlich stark.“ Ihr Engagement ist ein starkes Zeichen dafür, dass immer mehr Menschen eine Politik wollen, die von wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit geprägt ist und demokratische
Mitbestimmung in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Wir gratulieren allen neuen Mitgliedern herzlich und freuen uns auf die gemeinsamen großen Aufgaben die vor uns stehen.
Das kommende Jahr stellt uns vor besondere Herausforderungen. Peter Langer, Co-Vorsitzender im Landesvorstand, dazu: „Erstmals tritt das BSW zur Landtagswahl an und wird in allen Wahlkreisen mit einem Direktkandidaten vertreten sein. Dazu finden im Januar die Aufstellungsversammlungen statt. Im März folgt dann auf einem Landesparteitag die Listenaufstellung sowie ein Beschluss zum Wahlprogramm. Die Erarbeitung läuft sehr intensiv in den verschiedenen Gremien.“
Dass diese umfangreiche Arbeit im gesamten Landesverband auf ehrenamtlicher Basis erfolgt nötigt großen Respekt ab! Wir werden unseren Einsatz für eine gerechte Wirtschafts- und Sozialpolitik, für Frieden und für eine Politik im Interesse der Mehrheit weiter verstärken. Gemeinsam mit unseren Mitgliedern und Unterstützern werden wir auch 2026 daran arbeiten, politische Alternativen sichtbar zu machen und konkrete Verbesserungen für die Menschen zu erreichen.
Das BSW in MV wünscht allen ein friedliches Weihnachtsfest, Gesundheit, Kraft und Zuversicht sowie ein erfolgreiches neues Jahr!
Ein Beitrag vom Landesvorstand
Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, liebe Mitglieder,
der Landesvorstand des BSW in Mecklenburg-Vorpommern bedankt sich von Herzen für das große Vertrauen! 10,6 % der Stimmen in Mecklenburg-Vorpommern sind ein beeindruckendes Signal und ein starkes Mandat für die Zukunft. Dieses Ergebnis ist Ausdruck des Wunsches nach politischer Erneuerung, Frieden, wirtschaftlicher Stabilität, Meinungsfreiheit und sozialer Gerechtigkeit – Werte, die unser Handeln weiter bestimmen werden.
Auf unserer Landesvorstandssitzung am 02.03.2025 haben wir die Bundestagswahlergebnisse reflektiert und wegweisende strategische Ziele für die kommenden Jahre definiert:
- Mit Blick auf die 2026 anstehenden Landtagswahlen setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern, insbesondere im Osten Deutschlands. So können wir Synergien nutzen und unsere Stärken weiter ausbauen.
- Seit Gründung des BSW vor 14 Monaten haben wir bereits Großartiges erreicht: Der Einzug in diverse Kommunalparlamente, starke Fraktionen in drei Landtagen und Vertreter im Europaparlament sind Erfolge, die uns beflügeln! In Mecklenburg-Vorpommern gibt es den Landesverband gerade wenige Monate und unser Ziel ist es, noch in diesem Jahr flächendeckend in Mecklenburg-Vorpommern mit Kreisverbänden vertreten zu sein.
- Unsere Mitgliederbasis hat enormes Wachstumspotenzial! Wir werden unsere Strategie zur Mitgliederaufnahme anpassen und den Zugang erleichtern. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis, dass die Vielzahl der Anträge mit unserer ausschließlich ehrenamtlichen Struktur im Land nicht von heute auf morgen bearbeitet werden kann – aber wir arbeiten intensiv daran!
- Die starke Identifikation mit der Persönlichkeit Sahra Wagenknecht hat gezeigt, wie inspirierend klare politische Führung sein kann. Gleichzeitig sehen wir die Chance, unser personelles Spektrum zu erweitern und insbesondere junge Talente verstärkt zu fördern, um die Zukunft des BSW nachhaltig zu sichern.
- Unser Profil in Mecklenburg-Vorpommern wird sich weiter schärfen – Frieden bleibt ein zentrales Thema, aber auch klare, eigenständige Positionen, die uns von anderen Parteien unterscheiden, werden verstärkt in den Fokus rücken.
- Wir bauen unsere Social-Media-Präsenz weiter aus, um insbesondere junge Menschen noch gezielter anzusprechen. Wer uns unterstützen möchte – sei es durch Teilen, Liken, inhaltlichen Input und fachliche Expertise – ist herzlich willkommen!
- Mit Jens Kreutzer haben wir einen herausragenden Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Neubrandenburg. Seine Kernthemen – Sicherheit, Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und bezahlbarer Wohnraum – werden uns auch in der Landtagswahl begleiten und wir werden unsere Kernthemen durch klare, mobilisierende Botschaften unterstreichen.
- Wir setzen auf einen konstruktiven Dialog mit anderen politischen Akteuren. Empfehlungen für Kandidaten oder Koalitionen werden wir nur dann aussprechen, wenn unsere Werte und Inhalte dabei vollumfänglich vertreten werden. Ein bloßes „Weiter so“ wird es mit uns nicht geben!
- Im Zuge der Stimmenauszählung zur Bundestagswahl kam es vereinzelt zu Übertragungsfehlern, die wir gemeinsam mit den zuständigen Stellen klären konnten. Als Ergebnis wurden uns in Mecklenburg-Vorpommern weitere 101 Stimmen zuerkannt – ein wichtiger Schritt für die demokratische Legitimität der Wahl.
- Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Medien bleibt uns ein Anliegen. Die in Mecklenburg-Vorpommern bereits geschaffene Basis werden wir weiter festigen und ausbauen.
- Umfragen und Prognosen liefern wertvolle Erkenntnisse. Wir werden sie weiterhin aufmerksam analysieren, um strategische Entscheidungen auf einer fundierten Grundlage zu treffen.
- Eine lebendige, kritische Debatte ist für uns essenziell. Wir setzen auf sachlichen Austausch und einen respektvollen Umgang. Interne Unstimmigkeiten in der Öffentlichkeit schaden dem gemeinsamen Projekt – deshalb plädieren wir für eine konstruktive Diskussionskultur.
- Das Thema Migration hat im Bundestagswahlkampf für Herausforderungen gesorgt. Wir nehmen daraus mit, dass wohlüberlegte, unabhängige Entscheidungen unabdingbar sind – und dass jedes Dilemma eine Gelegenheit ist, aus den Erfahrungen zu lernen.
- Bei den Landtagswahlen ist unser klares Ziel: In jedem Wahlkreis mit Direktkandidaten anzutreten. Die Strategie der Bundestagswahl – primär auf die Liste zu setzen – war ressourcenschonend, aber nicht optimal. Nun liegt unser Fokus darauf, flächendeckend sichtbar zu sein.
- Finanziell sind wir auf einem soliden Weg, doch zusätzliche Unterstützung würde uns ermöglichen, noch mehr zu erreichen und unsere Arbeit weiter auszubauen. Wir danken für jede einzelne Spende, die uns bisher erreicht hat.
- Ein großer Erfolg: Am 27.02.2025 wurde das EU-Büro unseres Abgeordneten Jan-Peter Warnke in Wolgast eröffnet – ein klares Zeichen für unsere Präsenz in Vorpommern!
- Wir optimieren unsere Kommunikationswege: Bald werden regionale Ansprechpartner auf unserer Website gelistet, zudem verbessern wir die Erreichbarkeit per Post, E-Mail und Telefon. Transparenz und Austausch sind uns wichtig!
- Die Erarbeitung unseres Landeswahlprogramms startet in Kürze mit der Einberufung von Expertenräten und Arbeitsgruppen. Details dazu werden ebenfalls sehr bald auf unserer Website veröffentlicht.
Wir danken Ihnen und Euch für die Unterstützung, das Engagement und die kritische Begleitung!
Fehler und Herausforderungen des vergangenen Jahres nehmen wir als wertvolle Lernprozesse, die uns als junge Partei nur weiter voranbringen. Was in 14 Monaten rein ehrenamtlich in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen wurde, ist beeindruckend – und das ist erst der Anfang!
Wir freuen uns auf den weiteren gemeinsamen Weg mit Ihnen, unseren Wählerinnen und Wählern, Euch, unseren Unterstützern und Mitgliedern und allen Menschen, die unsere Arbeit kritisch und konstruktiv begleiten. Gemeinsam gestalten wir die Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern!
Klar. Konstruktiv. Konsequent. – BSW in MV!