Anlässlich der für den 08.01.2026 angekündigten Demonstrationen der Landwirte, erklärt das BSW Mecklenburg-Vorpommern seine Haltung zur aktuellen Lage der Landwirtschaft und zum angekündigten Protest.

Das BSW steht klar an der Seite der Landwirte. Die landwirtschaftlichen Betriebe stehen seit Jahren unter massivem Druck: überbordende Bürokratie, ständig neue Auflagen, ein ruinöser Preisdruck durch den Lebensmitteleinzelhandel sowie Erzeugerpreise, die vielfach nicht einmal die Produktionskosten decken. Gleichzeitig wächst die Unsicherheit durch eine Landwirtschaftspolitik, die zu oft an der Realität der Höfe vorbeigeht. Diese Entwicklung gefährdet bäuerliche Existenzen, die Versorgungssicherheit und die Zukunft des ländlichen Raums.

Das BSW lehnt das Mercosur-Abkommen entschieden ab. Auch wenn die vorgesehenen Importkontingente bei Produkten wie Rindfleisch, Geflügel oder Zucker gemessen an der Gesamtproduktion der Europäischen Union auf den ersten Blick begrenzt erscheinen, können sie in sensiblen Marktsegmenten erheblichen Preisdruck erzeugen. Gerade in ohnehin angespannten Märkten führen bereits vergleichsweise kleine zusätzliche Mengen zu spürbaren Einkommenseinbußen.

Entscheidend ist dabei nicht allein die Menge, sondern das politische Signal: Weitere Handelsabkommen ohne wirksamen Schutz heimischer Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandards verschärfen den strukturellen Wettbewerbsdruck auf die landwirtschaftlichen Betriebe.

Viele Landwirte haben zudem den Eindruck, dass internationalen Handelsabkommen politisch mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird als der Lösung der drängenden Probleme vor Ort. Während Höfe unter nationalen und europäischen Auflagen, steigenden Kosten und ordnungsrechtlichen Verschärfungen leiden, fehlt es an wirksamen Instrumenten zur Sicherung auskömmlicher Erzeugerpreise und verlässlicher Planungssicherheit. Diese Schieflage verstärkt Frust und das Gefühl politischer Ohnmacht.

Gleichzeitig stellt das BSW klar: Die größten Belastungen für die Landwirtschaft entstehen nicht durch ein einzelnes Abkommen allein, sondern durch das Zusammenspiel unfairer Marktstrukturen, fehlender Verursachergerechtigkeit bei Auflagen sowie einer Agrarpolitik, die den Strukturwandel beschleunigt, statt bäuerliche Betriebe zu stabilisieren. Genau deshalb braucht es eine grundsätzliche Neuausrichtung – weg von immer neuen Belastungen, hin zu fairen Rahmenbedingungen und einer Stärkung regionaler Wertschöpfung.

Angesichts der Erfahrungen aus jüngsten Bauernprotesten ruft das BSW ausdrücklich zu friedlichem und verantwortungsvollem Protest auf. Protest ist ein legitimes Mittel in einer Demokratie. Er darf jedoch nicht zulasten der Bevölkerung gehen, die weder Verursacher der aktuellen Missstände ist noch Verantwortung für politische Fehlentscheidungen trägt. Pendler, Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich, Eltern mit Kindern sowie Betriebe und Selbstständige dürfen nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.

„Wir haben großes Verständnis für den Frust der Landwirte. Ihr Unmut und Ihre Sorgen sind berechtigt. Wir unterstützen den Protest der Bauern, der Aufmerksamkeit schafft und Politik sowie die Gesellschaft aufrütteln soll“, erklärt Peter Schabbel, Landesvorsitzender des BSW Mecklenburg-Vorpommern.

„Notwendig sind endlich echte politische Lösungen und Perspektiven für die Landwirtschaft. Es wird gerade in Krisenzeiten um regionale Wertschöpfung und regionale Lebensmittelversorgung gehen.“

Das BSW Mecklenburg-Vorpommern fordert die Landes- und Bundesregierung auf, rasch und entschlossen zu handeln: für eine verlässliche Agrarpolitik, die bäuerliche Betriebe erhält, nationale und europäische Auflagen überprüft, regionale Produktion stärkt und den ländlichen Raum zukunftsfähig macht.

Schwerin, 23. Mai 2025 – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erklärt sich solidarisch mit dem Bildungsprotest des Landesschülerrats Mecklenburg-Vorpommern am 26. Mai, 11 Uhr, auf dem Marktplatz in Schwerin.

Wenn junge Menschen sich Gehör verschaffen und Missstände benennen, ist das ein wichtiges demokratisches Signal. Sie fordern zu Recht mehr Unterstützung, bessere Lernbedingungen und ein Bildungssystem, das ihnen wirklich gerecht wird.
Das BSW begrüßt, dass junge Menschen für ihre Zukunft auf die Straße gehen – verantwortungsbewusst, friedlich und mit einer ordnungsgemäßen, rechtskonformen Freistellung vom Unterricht. Das ist gelebte Demokratie.

„Wir nehmen die Sorgen der Schüler ernst. Sie erleben jeden Tag, was jahrelange Symbolpolitik und ständig wechselnde Bildungskonzepte in der Praxis anrichten – überfüllte Klassen, überforderte Lehrer und ein System, das oft mehr pädagogisches Wunschdenken als echte Hilfe bietet,“ erklärt Melanie Dango, Landesvorsitzende des BSW Mecklenburg-Vorpommern.

Gemeinsam stark für bessere Schulen

Das BSW teilt viele der Anliegen des Landesschülerrats:
Wir fordern mehr Schulsozialarbeit und psychologische Begleitung und haben gerade Wege entsprechender Anfragen an das Land aus dem Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte geebnet– nicht als Nebensache, sondern als Teil guter Schule.
Wir unterstützen kostenfreie Schulverpflegung – kein Kind sollte hungrig lernen müssen.
Wir wollen, dass Ganztagsschulen flächendeckend und sinnvoll ausgebaut werden – nicht als Aufbewahrungsort, sondern als Bildungsort.

Was wir anders sehen

Wir glauben: Gute Bildung braucht klare Strukturen, Verlässlichkeit und ein gesundes Leistungsverständnis. Kinder wollen wachsen – aber sie brauchen dafür auch Orientierung und klare Erwartungen.

Deshalb stehen wir:

Für ein strukturiertes und gegliedertes Schulsystem, das individuelle Stärken fördert.
Für einen bewussten Einsatz digitaler Medien – vor allem in der Grundschule brauchen Kinder erst einmal Ruhe, Konzentration und ein gutes Fundament.
„Bildungspolitik darf nicht länger ein Experimentierfeld für alle fünf Jahre wechselnde politische Selbstverwirklichung sein. Die Ergebnisse sprechen für sich – und die Schülerinnen und Schüler zahlen den Preis,“ so Dango weiter.

Jetzt ist es an der Politik, nicht weiter zu beschwichtigen, sondern endlich zu handeln. Das BSW steht dafür:

Bildung schafft Wandel!