Mit rund 80 Teilnehmern hat das BSW in Mecklenburg-Vorpommern am 16. Januar 2026 in Waren an der Müritz seine Programmkonferenz durchgeführt. Vertreter aus allen acht Kreisverbänden sowie den Landesarbeitsgemeinschaften kamen zusammen, um die bisherigen Ergebnisse der Programmdiskussion zu beraten und weiterzuentwickeln.

Die Konferenz bildet einen zentralen Schritt im basisdemokratischen Programmprozess des Landesverbandes. Zuvor waren politische Inhalte in den Landesarbeitsgemeinschaften erarbeitet und anschließend in den Kreisverbänden intensiv diskutiert worden. Die dort eingebrachten Rückmeldungen wurden erneut aufgegriffen und in einen Programmentwurf überführt, der auf der Programmkonferenz beraten wurde.

Der Landesvorsitzende des BSW Mecklenburg-Vorpommern, Peter Schabbel, betonte die Bedeutung dieses Prozesses:

„Unser Programm entsteht nicht am Reißbrett und nicht in abgeschotteten Zirkeln. Es wächst aus der Arbeit unserer Mitglieder vor Ort. Genau das unterscheidet uns von einer Politik, die häufig an der Lebensrealität der Menschen vorbeigeht.“

Auf der Programmkonferenz hatten alle Teilnehmenden die Möglichkeit, sich inhaltlich einzubringen, Positionen zu diskutieren und Änderungen einzureichen. Die Ergebnisse wurden umfassend dokumentiert und werden nun durch ein Redaktionsteam ausgewertet, das sich aus Vertretern der Landesarbeitsgemeinschaften zusammensetzt.

„Wir wollen ein Programm, das die tatsächlichen Herausforderungen in Mecklenburg-Vorpommern aufgreift und konkrete Lösungen anbietet“, so Schabbel weiter. „Dass sich so viele Mitglieder aktiv beteiligt haben, zeigt, wie groß das Bedürfnis nach einer ehrlichen, demokratischen und verantwortungsvollen Politik ist.“

Der basisdemokratische Prozess ist damit nicht abgeschlossen. Die Ergebnisse der Programmkonferenz fließen in die weitere programmatische Arbeit ein. Ein finaler Programmentwurf wird dem nächsten Landesparteitag zur Abstimmung vorgelegt und bildet zugleich die Grundlage für die weitere Entwicklung eines Landesgrundsatzprogramms des BSW Mecklenburg-Vorpommern.

Mit Blick auf die Landtagswahl 2026 unterstreicht der Landesverband seinen Anspruch, mit klaren Inhalten und einer starken Basis in den politischen Wettbewerb zu gehen.

Anlässlich der für den 08.01.2026 angekündigten Demonstrationen der Landwirte, erklärt das BSW Mecklenburg-Vorpommern seine Haltung zur aktuellen Lage der Landwirtschaft und zum angekündigten Protest.

Das BSW steht klar an der Seite der Landwirte. Die landwirtschaftlichen Betriebe stehen seit Jahren unter massivem Druck: überbordende Bürokratie, ständig neue Auflagen, ein ruinöser Preisdruck durch den Lebensmitteleinzelhandel sowie Erzeugerpreise, die vielfach nicht einmal die Produktionskosten decken. Gleichzeitig wächst die Unsicherheit durch eine Landwirtschaftspolitik, die zu oft an der Realität der Höfe vorbeigeht. Diese Entwicklung gefährdet bäuerliche Existenzen, die Versorgungssicherheit und die Zukunft des ländlichen Raums.

Das BSW lehnt das Mercosur-Abkommen entschieden ab. Auch wenn die vorgesehenen Importkontingente bei Produkten wie Rindfleisch, Geflügel oder Zucker gemessen an der Gesamtproduktion der Europäischen Union auf den ersten Blick begrenzt erscheinen, können sie in sensiblen Marktsegmenten erheblichen Preisdruck erzeugen. Gerade in ohnehin angespannten Märkten führen bereits vergleichsweise kleine zusätzliche Mengen zu spürbaren Einkommenseinbußen.

Entscheidend ist dabei nicht allein die Menge, sondern das politische Signal: Weitere Handelsabkommen ohne wirksamen Schutz heimischer Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandards verschärfen den strukturellen Wettbewerbsdruck auf die landwirtschaftlichen Betriebe.

Viele Landwirte haben zudem den Eindruck, dass internationalen Handelsabkommen politisch mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird als der Lösung der drängenden Probleme vor Ort. Während Höfe unter nationalen und europäischen Auflagen, steigenden Kosten und ordnungsrechtlichen Verschärfungen leiden, fehlt es an wirksamen Instrumenten zur Sicherung auskömmlicher Erzeugerpreise und verlässlicher Planungssicherheit. Diese Schieflage verstärkt Frust und das Gefühl politischer Ohnmacht.

Gleichzeitig stellt das BSW klar: Die größten Belastungen für die Landwirtschaft entstehen nicht durch ein einzelnes Abkommen allein, sondern durch das Zusammenspiel unfairer Marktstrukturen, fehlender Verursachergerechtigkeit bei Auflagen sowie einer Agrarpolitik, die den Strukturwandel beschleunigt, statt bäuerliche Betriebe zu stabilisieren. Genau deshalb braucht es eine grundsätzliche Neuausrichtung – weg von immer neuen Belastungen, hin zu fairen Rahmenbedingungen und einer Stärkung regionaler Wertschöpfung.

Angesichts der Erfahrungen aus jüngsten Bauernprotesten ruft das BSW ausdrücklich zu friedlichem und verantwortungsvollem Protest auf. Protest ist ein legitimes Mittel in einer Demokratie. Er darf jedoch nicht zulasten der Bevölkerung gehen, die weder Verursacher der aktuellen Missstände ist noch Verantwortung für politische Fehlentscheidungen trägt. Pendler, Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich, Eltern mit Kindern sowie Betriebe und Selbstständige dürfen nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.

„Wir haben großes Verständnis für den Frust der Landwirte. Ihr Unmut und Ihre Sorgen sind berechtigt. Wir unterstützen den Protest der Bauern, der Aufmerksamkeit schafft und Politik sowie die Gesellschaft aufrütteln soll“, erklärt Peter Schabbel, Landesvorsitzender des BSW Mecklenburg-Vorpommern.

„Notwendig sind endlich echte politische Lösungen und Perspektiven für die Landwirtschaft. Es wird gerade in Krisenzeiten um regionale Wertschöpfung und regionale Lebensmittelversorgung gehen.“

Das BSW Mecklenburg-Vorpommern fordert die Landes- und Bundesregierung auf, rasch und entschlossen zu handeln: für eine verlässliche Agrarpolitik, die bäuerliche Betriebe erhält, nationale und europäische Auflagen überprüft, regionale Produktion stärkt und den ländlichen Raum zukunftsfähig macht.

Laut dem aktuellen Glücksatlas, der auf einer Umfrage der Universität Freiburg beruht, sind die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bundesweit am unzufriedensten mit ihrem Leben. Der Abstand zum Vorletzten, dem Saarland, hat sich erneut vergrößert. Während die allgemeine Lebenszufriedenheit in vielen Bundesländern steigt, ist sie im Nordosten Deutschlands erneut deutlich gesunken.

„Das ist kein Zufall  und schon gar kein Naturgesetz“, betont Ariane Kroß vom Landesvorstand des BSW in MV und fährt fort: „Wer die Realität in unserem Land kennt, weiß, warum viele Menschen hier frustriert sind.“

Mecklenburg-Vorpommern kämpft seit Jahren mit einer Vielzahl struktureller Probleme:

• die höchste Arbeitslosen- und Langzeitarbeitslosenquote bundesweit,
• eine überdurchschnittlich hohe Armutsquote – besonders bei Kindern und Rentnern
• der schlechteste Betreuungsschlüssel in Kitas,
• ein eklatanter Mangel an bezahlbarem Wohnraum, insbesondere in touristisch geprägten Regionen,

und eine stetig zunehmende Abkopplung ganzer Landesteile. In vielen Regionen droht das Leben buchstäblich auszubluten, z.B. Arztpraxen schließen, der öffentliche Nahverkehr wird ausgedünnt, soziale und kulturelle Angebote verschwinden. Menschen fühlen sich allein gelassen und das über Jahre hinweg.

„Wenn der Bus nicht mehr fährt, kein Arzt mehr da ist, und man von seiner Arbeit kaum leben kann, dann ist es kein Wunder, wenn Menschen den Glauben daran verlieren, dass sich etwas verbessern könnte,“so Livia Meier, ebenfalls im Landesvorstand des BSW in MV.

Die Unzufriedenheit hat in Mecklenburg-Vorpommern auch historische Wurzeln. Nach der Wende erlebte das Land Arbeitslosenzahlen von bis zu 30 Prozent. Viele Menschen fanden nie wieder einen festen Platz im Arbeitsleben. Diese Folgen wurden bis heute nicht aufgearbeitet.

„Mecklenburg-Vorpommern ist ein wunderschönes Land – aber viel zu viele Menschen fühlen sich hier nicht wohl. Das ist ein Alarmsignal. Wir brauchen endlich eine Politik, die Gerechtigkeit schafft, die Teilhabe ermöglicht und die Menschen in den Mittelpunkt stellt – nicht sich selbst.“, führt Livia Meier weiter aus.

Nur mit einer Politik, die soziale Sicherheit, faire Löhne, Bildungsgerechtigkeit, eine solide Wirtschaft und Industrie, verlässliche Infrastruktur und bezahlbares Wohnen in den Fokus rückt, kann Mecklenburg-Vorpommern wieder ein Landwerden, in dem die Menschen gern und zufrieden leben.

Dafür tritt das BSW in Mecklenburg-Vorpommern konsequent ein!

Am 11.10.2025 findet der 2. Landesparteitag des BSW Mecklenburg-Vorpommern in Malchin statt. Beginn ist um 10 Uhr und geplantes Ende ca. 20 Uhr.

Schwerpunkt des Parteitages ist der Leitantrag zur zukünftigen programmatischen Ausrichtung für die Landtagswahl 2026 sowie die Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag.

Zu diesem Mitgliederparteitag haben sich namhafte Gäste angekündigt. So werden die Bundesvorsitzende des BSW - Amira Mohamed Ali, Generalsekretär Christian Leye,  Amid Rabieh, stellv.Bundesvorsitzender, Erwin von Mildisch, stellv. Bundesvorsitzender des neu gegründeten Jugendverbandes, und der Europaabgeordnete des BSW von MV, Prof. Dr. Jan-Peter Warnke, den Landesparteitag aktiv begleiten.

Nicht zufällig wurde Malchin, im Herzen der Mecklenburgischen Seenplatte, als Veranstaltungsort ausgewählt, gilt sie doch als eine der Hochburgen des BSW bundesweit. Die 14,2 % bei den letzten Kommunalwahlen gibt Melanie Dango, Landesvorsitzende, auch als Zielmarke für die Landtagswahl 2026 aus. „Wir haben ein großartiges Team und Menschen, mit denen es `kein weiter so`der bisherigen Politik geben wird.“

Seien sie herzlich eingeladen!

Unter diesem Motto sind heute am Weltfriedenstag zahlreiche Mitglieder und Unterstützer des BSW in Stralsund, Greifswald, Neubrandenburg, Parchim, Schwerin, Wismar, Güstrow und Rostock an stark frequentierten Kreuzungen mit ihren Plakaten auf die Straße gegangen.

Ariane Kroß, stellvertretende Landesvorsitzende des BSW, kommentiert die Aktion mit den Worten: “Die Menschen blicken mit großen Sorgen auf die politische Entwicklung in unserem Land und warten darauf, dass jemand aufsteht, die Dinge infrage stellt und neue Antworten sucht. Diese Kraft möchten wir sein, den Menschen Hoffnung geben und für eine gerechtere Gesellschaft und eine Zukunft in Frieden kämpfen.“

Der 1. September wurde natürlich nicht zufällig gewählt. Am Weltfriedenstag wird eine Außenpolitik gefordert, die auf Entspannung, Interessenausgleich und internationale Zusammenarbeit setzt. Das BSW fordert eine neue europäische Sicherheitsarchitektur unter Einbindung Russlands.

Mit zehn verschiedenen Motiven auf Plakaten greift die Kampagne zentrale Themen des BSW auf. Die Aktion soll in den nächsten Monaten eine Fortsetzung finden. „Wir wollen mit unserer Stand-up-Aktion die Menschen in allen Kreisen unseres Landes einladen, mit uns ins Gespräch zu kommen, Ideen auszutauschen und gemeinsam ein Zeichen für eine gerechte Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern zu setzen. Gemeinsam in einer Arbeitsgruppe haben wir in den letzten acht Wochen diese Kampagne vorbereitet und organisiert, dabei aus über 30 Vorschlägen zehn Motive ausgewählt, die uns zukünftig begleiten werden,“ so Silke Marschall, Vorsitzende des BSW in Rostock und Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft Frieden im BSW.

Der gelungene Start in allen Kreisen unseres Landes ist der Startschuss für das BSW in Mecklenburg-Vorpommern. Mit der Gründung der acht Kreisverbände im August ist die organisatorisch-strukturelle Voraussetzung geschaffen worden, sich noch aktiver in die gesellschaftlichen Debatten einzumischen -

„Frischer Wind für MV! Mit Vernunft. Für Gerechtigkeit.“

und ist fassungslos über die Debatte im Bundestag zur Besetzung des Verfassungsgerichtes!

Mit der heutigen Bundestagsdebatte zur Verfassungsrichterin hat der Abbau von Vertrauen in unsere Demokratie eine traurige Fortsetzung aus der letzten Regierung gefunden. Diese politisch taktischen Spielchen der Altparteien, hier CDU und SPD, fügen dem Land einen großen Schaden zu, wie auch die gebrochenen Wahlversprechen.
Die Diskussionen um den §218 wären Geschichte, wenn es eine klare ethisch zeitgemäße Regelung mit einer Entkriminalisierung gäbe.
Das BSW im MV fordert ein flächendeckendes Angebot für Schwangerschaftsabbrüche, was es vor 1990 bereits gab.
Wir treten ein für klare Fristen, echte Hilfsangebote und ethische Verantwortung!
Das BSW zeigt Haltung statt Tabus, für eine gerechte, verantwortliche und solidarische Politik!

Während die öffentlich-rechtlichen Medien das größte Marine-Manöver der NATO im Livestream abfeiern, obwohl das Hauptquartier in Rostock den 2+4-Vertrag verletzt, erhebt das BSW beim Auslaufen der Kriegsschiffe seine Stimme: Nein zur Kriegstüchtigkeit! Wir müssen friedenstüchtig und verteidigungsfähig sein. Doch das heute gestartete Manöver „BALTOPS“ mit etwa 50 Kriegsschiffen, 25 Flugzeugen und rund 9.000 Soldaten aus 17 Nationen setzt das brandgefährliche Säbelrasseln fort.

Einige Tage zuvor führte Russland sein Ostsee-Manöver durch, mit mehr als 20 Kriegsschiffen, Kanonenbooten und Unterstützungsschiffen, etwa 3.000 Soldaten, 25 Flugzeugen/Hubschraubern und bis zu 70 Einheiten. Wer ist eigentlich noch gewillt, dieses Taumeln in Richtung Krieg zu stoppen? Wer setzt sich ernsthaft für realistische Friedensverhandlungen und Abrüstung ein, um eine – womöglich sogar nukleare – Eskalation zu verhindern? Wir brauchen weniger Konfrontation und mehr Diplomatie!

Vielen Dank an alle BSW-Mitglieder und Unterstützer vor Ort für diese wichtige Botschaft.

Die aktuellen personellen Veränderungen in der Rostocker Bürgerschaftsfraktion, insbesondere die Austritte von Toralf Herzer (ehemaliges Mitglied des BSW) und Lajos Orban (noch formal Mitglied des Bündnisses), bewertet das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht als Rückschlag, sondern als notwendigen und klärenden Schritt im Rahmen einer politisch wie menschlich ehrlichen Entwicklung.

„Wer sich gegen eine gemeinsame, verlässliche und sachorientierte Arbeit im Sinne der Wählerinnen und Wähler entscheidet, verlässt zwangsläufig den Weg, den wir als BSW gehen. Das ist zu respektieren – aber es ändert nichts an unserem klaren Kurs“, so der BSW-Landesvorsitzende Friedrich Straetmanns.

Toralf Herzer war zuvor mit wachsendem Vertrauensverlust innerhalb der Fraktion konfrontiert, ein Antrag auf Abwahl aus dem Fraktionsvorsitz war bereits gestellt und er stand bereits seit mehreren Wochen unter parteiinterner Kritik.

Seine nun vollzogene Flucht in Richtung Linksfraktion erscheint vor diesem Hintergrund nicht überraschend – wohl aber die Tatsache, dass ihn eben jene Partei aufnimmt, der gegenüber er sich noch im Dezember öffentlich als politisches Gegenbild darstellte.

Auch der Rückzug von Lajos Orban erfolgt nach anhaltender Kritik an seinem politischen Stil, darunter sein Umgang mit Ressourcen, Ämterhäufung und der Eindruck persönlicher Profilierung innerhalb der kommunalen Strukturen. Dass der Rostocker Bund unter Leitung von Frau Dr. Bachmann nun ausgerechnet mit Herrn Orban kooperieren will, überrascht vor dem Hintergrund ihrer früheren öffentlichen Aussagen erheblich.

„Wir stellen die einfache Frage: Was hat sich verändert – außer der Perspektive auf mögliche Machtoptionen? Wenn man jemanden als politisch untragbar bezeichnet, dann sollte man ihn nicht wenige Wochen später zum Kooperationspartner machen. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar“, so der Vorsitzende.

Vor diesem Hintergrund sei auch offen zu klären, ob Herrn Orban im Zuge der Neuformierung eine vergütete oder privilegierte Position in Aussicht gestellt wurde. „Transparenz ist die Grundlage demokratischer Glaubwürdigkeit. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, ob hier persönliche Vorteile im Spiel sind“, betont Straetmanns weiter.

Die verbliebenen Vertreter des BSW in Rostock stehen für eine Politik mit Rückgrat – sachlich, sozial und unbeirrbar. Sie lassen sich weder von ideologischen Machtspielereien noch von politischem Opportunismus vor Ort vereinnahmen.

Information des Landesvorstandes

Am 1. Mai gehen wir gemeinsam auf die Straße – für gute Arbeit, gerechte Löhne und soziale Gerechtigkeit. In Zeiten von Teuerung, Wohnungsnot und wachsender Ungleichheit ist unsere Solidarität wichtiger denn je!

Lasst uns laut und sichtbar sein: Gegen prekäre Beschäftigung, für starke Tarifverträge und den Ausbau der Mitbestimmung. Unsere Zukunft gehört nicht den Konzernen – sie gehört den Menschen, die sie tagtäglich erarbeiten. Gemeinsam kämpfen wir für eine soziale, gerechte und demokratische Gesellschaft.

Solidarität ist unsere Stärke – am 1. Mai und an jedem Tag
- Stand beim „Demokratiefest“ des DGB Region Ost-MV 10.00 – 14.00 Uhr auf dem Marktplatz in Neubrandenburg,
- Stand bei „Mach dich stark mit uns – 1. Mai Rostock“ des DBG Region Rostock-Schwerin, 10.00 – ca. 13.00 Uhr, Kastanienplatz in Rostock

Diese Veranstaltung fand am 11.02. um 18 Uhr statt. Wer nicht die Gelegenheit hatte dem Abend beizuwohnen oder ihn im Livestream zu verfolgen, kann den gesamten Livestream weiterhin hier erreichen:

Aufzeichnung des Livestreams

Oskar Lafontaine ist heute Abend zu Gast in Neubrandenburg. Wer nicht vor Ort sein kann, hat Gelegenheit, die Wahlkampfveranstaltung des BSW im Livestream zu verfolgen. Der frühere Bundesfinanzminister, saarländische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende ist am Dienstag, den 11. Februar, Gast des BSW Mecklenburg-Vorpommern. Die Veranstaltung, an der auch die MV-Spitzenkandidaten Friedrich Straetmanns und Melanie Dango teilnehmen, beginnt um 18 Uhr.

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl setzt sich Lafontaine im Haus der Kultur und Bildung mit aktuellen Themen der Bundespolitik auseinander. Der Finanz- und Wirtschaftsexperte zeigt die Lösungsansätze des BSW zur Überwindung der desaströsen Situation in Deutschland auf. Die Besucher der Veranstaltung werden Gelegenheit haben, mit Lafontaine ins Gespräch zu kommen.

Jens Kulbatzki moderiert die Diskussion. Neben Politik auf hohem Niveau dürfen sich die Besucher der Veranstaltung auch auf einen musikalischen Hochgenuss freuen: Vladimir Spiridonov. Der Fingerstyle-Gitarrist aus Moskau lebt in Berlin und unterhält das Publikum mit seinem virtuosen Spiel.

Hier der Link zur Veranstaltung.