Zu den anstehenden drei Stichwahlen bei den Landratswahlen in den Landkreisen Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald und in der Mecklenburgischen Seenplatte haben wir uns entschieden, bewusst keine Wahlempfehlung auszusprechen. Diese Entscheidung ist kein Zeichen von Unentschlossenheit – sondern Ausdruck unserer demokratischen Haltung.
„Wir als die Alternative zu allen Alternativen und zu allem Althergebrachten empfehlen bewusst keine vorgegebene Richtung. Stattdessen schaffen wir Raum für eigenverantwortliche Entscheidungen. Demokratie bedeutet nicht Vorgabe, sondern Vertrauen.“– [Friedrich Straetmanns, Landesvorsitzender]

Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen, Diskussionen und der Fähigkeit, Unterschiede auszuhalten – ohne sie in Lagerdenken zu zementieren. Eine Wahlempfehlung mag Orientierung geben, sie birgt jedoch auch das Risiko, offene Auseinandersetzung durch politische Vorfestlegung zu ersetzen.
„Statt Bürgern den Weg zu weisen, laden wir sie ein, ihn selbstbestimmt zu gehen.“ [Melanie Dango, Co-Landesvorsitzende BSW MV]
Gerade auf kommunaler Ebene zählen Persönlichkeit, Haltung und Sachorientierung. Deshalb setzen wir auf politische Mündigkeit, Informationsfreiheit und demokratische Reife – nicht auf vorgezeichnete Linien.
„Landratswahlen sind Persönlichkeitswahlen – keine politische Spielbühne für parteipolitische Inszenierungen.“ [Friedrich Straetmanns]
Und wir sind überzeugt: Wer sich mit den Kandidaten intensiv auseinandersetzt und eine informierte Entscheidung trifft, trägt nicht nur Verantwortung für das Hier und Jetzt – sondern auch für die demokratischen Spielräume von morgen.
„Demokratie braucht Meinungsfreiheit, Raum für Differenzierung und Zutrauen in mündige Bürger.“ [Melanie Dango]

Wir rufen alle Wahlberechtigten dazu auf: Informieren Sie sich. Hinterfragen Sie. Diskutieren Sie. Entscheiden Sie selbst.

Bildquelle: Tagesschau

Liebe katholische Christen in Deutschland (und weltweit),
tief bewegt haben wir die Nachricht vom Tod Seiner Heiligkeit Papst Franziskus, vernommen. Sein Wirken als Oberhaupt der katholischen Kirche war geprägt von Demut, Menschlichkeit und dem unermüdlichen Einsatz für Gerechtigkeit und Frieden.
Er war ein Papst, der Brücken baute – zwischen Nationen, Religionen und sozialen Schichten. Sein Eintreten für die Schwächsten, seine klaren Worte gegen Ausgrenzung und seine Mahnungen zu einer verantwortungsvollen Bewahrung der Schöpfung werden uns in Erinnerung bleiben.
Papst Franziskus hat nicht nur die katholische Kirche, sondern auch die Weltgemeinschaft mit seiner Botschaft der Nächstenliebe und Solidarität inspiriert. Seine Aufrufe zu sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung sind heute aktueller denn je.
Wir würdigen Franziskus‘ Einsatz für eine gerechtere Welt. Sein Pontifikat war ein Zeichen der Hoffnung für viele Menschen, unabhängig von ihrem Glauben.
Als Mitglieder einer religiös neutralen Partei, des BSW, achten wir das Vermächtnis von Papst Franziskus wert und wünschen uns, seinen Geist der Menschlichkeit und des Ausgleichs als Vorbild in der aktuell aufgeheizten politischen Debatte auch in unserem Land und als starke Stimme für den Frieden auf der Welt.

Ein Beitrag vom Landesvorstand

Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, liebe Mitglieder,

der Landesvorstand des BSW in Mecklenburg-Vorpommern bedankt sich von Herzen für das große Vertrauen! 10,6 % der Stimmen in Mecklenburg-Vorpommern sind ein beeindruckendes Signal und ein starkes Mandat für die Zukunft. Dieses Ergebnis ist Ausdruck des Wunsches nach politischer Erneuerung, Frieden, wirtschaftlicher Stabilität, Meinungsfreiheit und sozialer Gerechtigkeit – Werte, die unser Handeln weiter bestimmen werden.

Auf unserer Landesvorstandssitzung am 02.03.2025 haben wir die Bundestagswahlergebnisse reflektiert und wegweisende strategische Ziele für die kommenden Jahre definiert:

1. Mit Blick auf die 2026 anstehenden Landtagswahlen setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern, insbesondere im Osten Deutschlands. So können wir Synergien nutzen und unsere Stärken weiter ausbauen.
2. Seit Gründung des BSW vor 14 Monaten haben wir bereits Großartiges erreicht: Der Einzug in diverse Kommunalparlamente, starke Fraktionen in drei Landtagen und Vertreter im Europaparlament sind Erfolge, die uns beflügeln! In Mecklenburg-Vorpommern gibt es den Landesverband gerade wenige Monate und unser Ziel ist es, noch in diesem Jahr flächendeckend in Mecklenburg-Vorpommern mit Kreisverbänden vertreten zu sein.
3. Unsere Mitgliederbasis hat enormes Wachstumspotenzial! Wir werden unsere Strategie zur Mitgliederaufnahme anpassen und den Zugang erleichtern. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis, dass die Vielzahl der Anträge mit unserer ausschließlich ehrenamtlichen Struktur im Land nicht von heute auf morgen bearbeitet werden kann – aber wir arbeiten intensiv daran!
4. Die starke Identifikation mit der Persönlichkeit Sahra Wagenknecht hat gezeigt, wie inspirierend klare politische Führung sein kann. Gleichzeitig sehen wir die Chance, unser personelles Spektrum zu erweitern und insbesondere junge Talente verstärkt zu fördern, um die Zukunft des BSW nachhaltig zu sichern.
5. Unser Profil in Mecklenburg-Vorpommern wird sich weiter schärfen – Frieden bleibt ein zentrales Thema, aber auch klare, eigenständige Positionen, die uns von anderen Parteien unterscheiden, werden verstärkt in den Fokus rücken.
6. Wir bauen unsere Social-Media-Präsenz weiter aus, um insbesondere junge Menschen noch gezielter anzusprechen. Wer uns unterstützen möchte – sei es durch Teilen, Liken, inhaltlichen Input und fachliche Expertise – ist herzlich willkommen!
7. Mit Jens Kreutzer haben wir einen herausragenden Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Neubrandenburg. Seine Kernthemen – Sicherheit, Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und bezahlbarer Wohnraum – werden uns auch in der Landtagswahl begleiten und wir werden unsere Kernthemen durch klare, mobilisierende Botschaften unterstreichen.
8. Wir setzen auf einen konstruktiven Dialog mit anderen politischen Akteuren. Empfehlungen für Kandidaten oder Koalitionen werden wir nur dann aussprechen, wenn unsere Werte und Inhalte dabei vollumfänglich vertreten werden. Ein bloßes „Weiter so“ wird es mit uns nicht geben!
9. Im Zuge der Stimmenauszählung zur Bundestagswahl kam es vereinzelt zu Übertragungsfehlern, die wir gemeinsam mit den zuständigen Stellen klären konnten. Als Ergebnis wurden uns in Mecklenburg-Vorpommern weitere 101 Stimmen zuerkannt – ein wichtiger Schritt für die demokratische Legitimität der Wahl.
10. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Medien bleibt uns ein Anliegen. Die in Mecklenburg-Vorpommern bereits geschaffene Basis werden wir weiter festigen und ausbauen.
11. Umfragen und Prognosen liefern wertvolle Erkenntnisse. Wir werden sie weiterhin aufmerksam analysieren, um strategische Entscheidungen auf einer fundierten Grundlage zu treffen.
12. Eine lebendige, kritische Debatte ist für uns essenziell. Wir setzen auf sachlichen Austausch und einen respektvollen Umgang. Interne Unstimmigkeiten in der Öffentlichkeit schaden dem gemeinsamen Projekt – deshalb plädieren wir für eine konstruktive Diskussionskultur.
13. Das Thema Migration hat im Bundestagswahlkampf für Herausforderungen gesorgt. Wir nehmen daraus mit, dass wohlüberlegte, unabhängige Entscheidungen unabdingbar sind – und dass jedes Dilemma eine Gelegenheit ist, aus den Erfahrungen zu lernen.
14. Bei den Landtagswahlen ist unser klares Ziel: In jedem Wahlkreis mit Direktkandidaten anzutreten. Die Strategie der Bundestagswahl – primär auf die Liste zu setzen – war ressourcenschonend, aber nicht optimal. Nun liegt unser Fokus darauf, flächendeckend sichtbar zu sein.
15. Finanziell sind wir auf einem soliden Weg, doch zusätzliche Unterstützung würde uns ermöglichen, noch mehr zu erreichen und unsere Arbeit weiter auszubauen. Wir danken für jede einzelne Spende, die uns bisher erreicht hat.
16. Ein großer Erfolg: Am 27.02.2025 wurde das EU-Büro unseres Abgeordneten Jan-Peter Warnke in Wolgast eröffnet – ein klares Zeichen für unsere Präsenz in Vorpommern!
17. Wir optimieren unsere Kommunikationswege: Bald werden regionale Ansprechpartner auf unserer Website gelistet, zudem verbessern wir die Erreichbarkeit per Post, E-Mail und Telefon. Transparenz und Austausch sind uns wichtig!
18. Die Erarbeitung unseres Landeswahlprogramms startet in Kürze mit der Einberufung von Expertenräten und Arbeitsgruppen. Details dazu werden ebenfalls sehr bald auf unserer Website veröffentlicht.

Wir danken Ihnen und Euch für die Unterstützung, das Engagement und die kritische Begleitung!

Fehler und Herausforderungen des vergangenen Jahres nehmen wir als wertvolle Lernprozesse, die uns als junge Partei nur weiter voranbringen. Was in 14 Monaten rein ehrenamtlich in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen wurde, ist beeindruckend – und das ist erst der Anfang!

Wir freuen uns auf den weiteren gemeinsamen Weg mit Ihnen, unseren Wählerinnen und Wählern, Euch, unseren Unterstützern und Mitgliedern und allen Menschen, die unsere Arbeit kritisch und konstruktiv begleiten. Gemeinsam gestalten wir die Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern!

Klar. Konstruktiv. Konsequent. – BSW in MV!

Ein Betrag vom Landesvorstand

Kontaktsperren, Ausgangsverbote, Ausgrenzung aus dem öffentlichen Leben - während der Corona-Zeit wurden grundlegende Freiheitsrechte durch einen übergriffigen Staat willkürlich außer Kraft gesetzt. Wir vom BSW fordern eine lückenlose Aufarbeitung des staatlichen Versagens - und zwar in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag. „Das Unrecht kann nur dort aufgearbeitet werden, wo die Ursachen dafür liegen“, sagt BSW-Spitzenkandidat Friedrich Straetmanns. Eine Enquete-Kommission ist dafür das falsche Gremium.

Menschen wurden wegen ihrer Impfentscheidung aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen und um ihren Arbeitsplatz gebracht, obwohl es dafür keinerlei medizinische Begründung gab. Die politische Einflussnahme der Regierung auf das Robert-Koch-Institut und die Unterdrückung abweichender Positionen im öffentlichen Diskurs wird in den inzwischen öffentlich gewordenen RKI-Protokollen deutlich.

Millionen Menschen sind betroffen von psychischen, wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Schäden, verursacht durch Lockdowns, Schulschließungen, Geschäftsschließungen, Berufsverbote, 2G sowie Impfzwang in Gesundheitsberufen und in der Bundeswehr. Viele Impfgeschädigte warten vergeblich auf ärztliche Hilfe und Anerkennung. Sie werden mit ihren Sorgen und Nöten allein gelassen. Diese Menschen werden nicht gehört. Wir vom BSW geben den Betroffenen mit unseren Forderungen eine Stimme.

Wir brauchen eine ehrliche Aufarbeitung des Unrechts schnelle Hilfe und Entschädigung für die Opfer. Politische Entscheidungen und Experteneinschätzungen gehören auf den Prüfstand. Deswegen unsere Forderung: Aufarbeitung der Corona-Zeit durch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Politische Entscheidungsträger und deren Experten müssen in diesem Untersuchungsausschuss Verantwortung übernehmen.

Und wir alle, der Staat, die Gesellschaft, tragen Verantwortung dafür, dass den Menschen geholfen wird, die bis heute unter den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung leiden. Dafür steht das BSW. Betroffene Menschen brauchen schnelle Hilfe. Wir vom BSW fordern, Entschädigung von Impfschäden zu entbürokratisieren und zu enttabuisieren. Flächendeckende medizinische Hilfsangebote für Impfgeschädigte, sowie eine großangelegte Studie, die anhand anonymisierter Krankenkassendaten untersucht, ob bestimmte Krankheiten bei Geimpften signifikant häufiger aufgetreten sind als bei Ungeimpften.

Ebenso unumgänglich ist ein Corona-Amnestiegesetz. Anhängige Verfahren gehören eingestellt, Bußgeldern, die wegen willkürlicher Regeln verhängt wurden, müssen zurückerstattet werden. Strafverfahren wegen tatsächlicher Bereicherung oder schwerwiegender Vergehen bleiben von der Amnestie ausgenommen.

Während der Coronapandemie wurde viel Unrecht getan, es wird Zeit für Vernunft und Gerechtigkeit – Zeit, am 23.02. das BSW zu wählen!

Ein Beitrag von Yannick Bauer

Es ist mittlerweile mehr als klar und auch im politischen Mainstream angekommen: es muss sich etwas ändern, sowohl im deutschen Migrationssystem, sowie der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik. Der schreckliche Vorfall vom 13.02. in München markiert erneut ein Problem, das seit Jahren wächst, aber konsequent ignoriert wurde. Das, was früher einmal jährlich oder seltener zu vernehmen war - Anschläge und Gewaltdelikte, vielfach von Migranten auf unsere Bevölkerung - scheint heute monatlich zu geschehen.

Das Sicherheitsgefühl ist deutlich zurückgegangen in den zurückliegenden Jahren. Das ist nicht, wie vielfach von Grünen und co. behauptet, ein „rechtes Hirngespinst“, sondern deutlich sichtbar. Eine bundesweite ARD-Umfrage zeigte zuletzt auf, dass sich 40% der Bevölkerung im öffentlichen Raum unsicher oder sogar sehr unsicher fühlen – 2017 waren es nur 23% der Befragten. Dies hängt auch mit der Polarisierung unserer Gesellschaft im Zuge der Kriege und Krisen der letzten Jahre zusammen: Taten wie die von München oder Magdeburg tragen zur Skepsis der einheimischen Bevölkerung gegenüber Migranten bei, die vor allem die Menschen zu spüren bekommen, die sich gut in unsere Gesellschaft integriert haben, die fleißig und rechtschaffend sind.

Doch der Trend ist sichtbar: die Anzahl der „polizeilich erfassten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ zum Beispiel ist von etwa 46.800 Fällen 2013 auf ganze 126.470 Fälle 2023 angestiegen. Die Kriminalstatistik von 2023 zeigt: unter „allen Tatverdächtigen hatten 2023 rund 34 Prozent keinen deutschen Pass: Das sind 695.000 der insgesamt rund zwei Millionen Personen. Während die Zahl deutscher Verdächtiger damit fast gleich blieb, gab es 13,5 Prozent mehr nicht deutsche Verdächtige als im Vorjahr. Davon waren 179.000 Zuwanderinnen und -Zuwanderer, die ihren Wohnsitz in Deutschland hatten“, so Steven Geyer vom RND.

Bedeuten mehr Ausländer mehr Kriminalität? Nein, nicht zwangsläufig. Syrer und Afghanen treten proportional mit ihrem Bevölkerungsanteil als Täter auf, überrepräsentiert sind jedoch Menschen aus dem Maghreb, also Nordafrika, und einige Länder in Zentralafrika, zusätzlich Menschen aus Georgien (aufgrund von organisierter Kriminalität).

Es kommt vor allem auf die Integration an, und diese kann bei zu schnellen Aufnahmen nicht sichergestellt werden. Schulen, Kommunen und Aufnahmeeinrichtungen sind überfordert und können dieser Aufgabe oftmals nicht mehr nachkommen.

Deutschland steht also vor einer enormen Herausforderung: Die Zahl der Asylanträge steigt, während die Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt. Im Jahr 2023 wurden rund 236.000 Asylanträge gestellt – doch weniger als die Hälfte der Antragsteller wurde als tatsächlich schutzbedürftig anerkannt. Gleichzeitig explodieren die Kosten für Bürgergeld und Sozialleistungen an Migranten, was die soziale Balance und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet.

Es ist Zeit für einen konsequenten Kurswechsel in der Migrationspolitik. Die Bundesregierung setzt weiterhin auf eine gescheiterte Strategie der offenen Türen, die illegale Migration fördert, während die innere Sicherheit und der soziale Frieden darunter leiden. Wir vom BSW fordern einen klaren und pragmatischen Ansatz, der Recht und Ordnung wiederherstellt.

1. Asylverfahren außerhalb der EU – Sogwirkung beenden

Anträge auf Asyl sollten nicht mehr nur in Deutschland oder der EU gestellt werden können, sondern auch in sicheren Drittstaaten. So kann verhindert werden, dass sich illegale Migranten auf gefährliche Wege nach Europa machen und Schleuserkriminalität weiter floriert. Gleichzeitig ermöglicht dies eine gezielte Hilfe für wirklich Schutzbedürftige.

2. Kein Aufenthalt für Migranten aus sicheren Drittstaaten

Wer aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland kommt, hat kein Recht auf Asyl. Die aktuelle Praxis lädt dazu ein, dass Menschen aus sicheren Ländern das Asylsystem missbrauchen, um sich Sozialleistungen zu erschleichen. Wir setzen uns für eine klare Regelung ein: Keine Asylverfahren und keine Sozialleistungen für Migranten, die aus sicheren Drittstaaten einreisen.

3. Effektive Abschiebungen – Recht muss durchgesetzt werden

Viele abgelehnte Asylbewerber leben weiterhin in Deutschland, weil Abschiebungen nicht konsequent durchgeführt werden. Besonders problematisch: Selbst Straftäter entziehen sich oft der Rückführung. Das muss sich ändern. Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen – schnell und verbindlich.

4. Kriminalitätsbekämpfung: Null Toleranz für Gewalttäter und Extremisten

Die innere Sicherheit steht auf dem Spiel: Gewalttäter, Islamisten und Hassprediger müssen konsequent abgeschoben werden. Statt Parallelgesellschaften und Clan-Kriminalität zu dulden, brauchen wir eine klare Linie: Wer unsere Werte und Gesetze nicht respektiert, hat hier keinen Platz.

Unsere Forderungen entsprechen dem gesunden Menschenverstand. Dass die Linke und die Grünen weiterhin an der laissez-faire-Migration festhalten ist angesichts der Fakten nicht tragbar. Es geht um eine kontrollierte, geregelte und rechtssichere Migrationspolitik, die den sozialen Frieden in Deutschland bewahrt. Die Bürger erwarten Lösungen – es ist höchste Zeit, sie umzusetzen.

Diese Veranstaltung fand am 11.02. um 18 Uhr statt. Wer nicht die Gelegenheit hatte dem Abend beizuwohnen oder ihn im Livestream zu verfolgen, kann den gesamten Livestream weiterhin hier erreichen:

Aufzeichnung des Livestreams

Oskar Lafontaine ist heute Abend zu Gast in Neubrandenburg. Wer nicht vor Ort sein kann, hat Gelegenheit, die Wahlkampfveranstaltung des BSW im Livestream zu verfolgen. Der frühere Bundesfinanzminister, saarländische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende ist am Dienstag, den 11. Februar, Gast des BSW Mecklenburg-Vorpommern. Die Veranstaltung, an der auch die MV-Spitzenkandidaten Friedrich Straetmanns und Melanie Dango teilnehmen, beginnt um 18 Uhr.

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl setzt sich Lafontaine im Haus der Kultur und Bildung mit aktuellen Themen der Bundespolitik auseinander. Der Finanz- und Wirtschaftsexperte zeigt die Lösungsansätze des BSW zur Überwindung der desaströsen Situation in Deutschland auf. Die Besucher der Veranstaltung werden Gelegenheit haben, mit Lafontaine ins Gespräch zu kommen.

Jens Kulbatzki moderiert die Diskussion. Neben Politik auf hohem Niveau dürfen sich die Besucher der Veranstaltung auch auf einen musikalischen Hochgenuss freuen: Vladimir Spiridonov. Der Fingerstyle-Gitarrist aus Moskau lebt in Berlin und unterhält das Publikum mit seinem virtuosen Spiel.

Hier der Link zur Veranstaltung.

Es geht los! Ab dem 28.01. fährt das BSW M-V durch das Land und macht auf bei Dir halt!

Deutschland vor der Bundestagswahl – auch für MV wird die Wahl die Richtung anzeigen: Wird unser Land wieder nach oben streben oder lassen wir die alten Parteien weiter unser Land in den Ruin treiben?

WANN SIND WIR WO?

28.01. Rügen/Sassnitz
28.01. Stralsund
29.01. Ribnitz-Damgarten
29.01. Rostock
30.01. Neubrandenburg
31.01. Parchim
01.02. Ueckermünde
01.02. Eggesin
01.02. Torgelow
01.02. Greifswald
04.02. Paswalk
05.02. Waren/Müritz
06.02. Altentreptow
06.02. Anklam
07.02. Usedom
08.02. Sanitz
10.02. Demmin
10.02. Lichtenhagen
11.02. Neubrandenburg
12.02. Torgelow
12.02. Dierkow
13.02. Plau am See
14.02. Güstrow
15.02. Klütz
15.02. Schwerin
18.02. Rostock
19.02. Sternberg
20.02. Stavenhagen
21.02. Malchin
21.02. Stralsund

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