Die aktuellen personellen Veränderungen in der Rostocker Bürgerschaftsfraktion, insbesondere die Austritte von Toralf Herzer (ehemaliges Mitglied des BSW) und Lajos Orban (noch formal Mitglied des Bündnisses), bewertet das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht als Rückschlag, sondern als notwendigen und klärenden Schritt im Rahmen einer politisch wie menschlich ehrlichen Entwicklung.

„Wer sich gegen eine gemeinsame, verlässliche und sachorientierte Arbeit im Sinne der Wählerinnen und Wähler entscheidet, verlässt zwangsläufig den Weg, den wir als BSW gehen. Das ist zu respektieren – aber es ändert nichts an unserem klaren Kurs“, so der BSW-Landesvorsitzende Friedrich Straetmanns.

Toralf Herzer war zuvor mit wachsendem Vertrauensverlust innerhalb der Fraktion konfrontiert, ein Antrag auf Abwahl aus dem Fraktionsvorsitz war bereits gestellt und er stand bereits seit mehreren Wochen unter parteiinterner Kritik.

Seine nun vollzogene Flucht in Richtung Linksfraktion erscheint vor diesem Hintergrund nicht überraschend – wohl aber die Tatsache, dass ihn eben jene Partei aufnimmt, der gegenüber er sich noch im Dezember öffentlich als politisches Gegenbild darstellte.

Auch der Rückzug von Lajos Orban erfolgt nach anhaltender Kritik an seinem politischen Stil, darunter sein Umgang mit Ressourcen, Ämterhäufung und der Eindruck persönlicher Profilierung innerhalb der kommunalen Strukturen. Dass der Rostocker Bund unter Leitung von Frau Dr. Bachmann nun ausgerechnet mit Herrn Orban kooperieren will, überrascht vor dem Hintergrund ihrer früheren öffentlichen Aussagen erheblich.

„Wir stellen die einfache Frage: Was hat sich verändert – außer der Perspektive auf mögliche Machtoptionen? Wenn man jemanden als politisch untragbar bezeichnet, dann sollte man ihn nicht wenige Wochen später zum Kooperationspartner machen. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar“, so der Vorsitzende.

Vor diesem Hintergrund sei auch offen zu klären, ob Herrn Orban im Zuge der Neuformierung eine vergütete oder privilegierte Position in Aussicht gestellt wurde. „Transparenz ist die Grundlage demokratischer Glaubwürdigkeit. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, ob hier persönliche Vorteile im Spiel sind“, betont Straetmanns weiter.

Die verbliebenen Vertreter des BSW in Rostock stehen für eine Politik mit Rückgrat – sachlich, sozial und unbeirrbar. Sie lassen sich weder von ideologischen Machtspielereien noch von politischem Opportunismus vor Ort vereinnahmen.

Ein Beitrag vom Landesvorstand.

Was sich hier abspielt, ist nichts weniger als ein Verrat an den Grundprinzipien linker Politik. Die Zustimmung Mecklenburg-Vorpommerns im Bundesrat zur Aufweichung der Schuldenbremse für Rüstung ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die für eine konsequente Friedenspolitik eintreten. Während an Schulen, Krankenhäusern und sozialer Infrastruktur gespart wird, während Rentner, Alleinerziehende und Arbeitnehmer mit steigenden Kosten kämpfen, öffnet diese Regierung die Tür für Milliarden in die Aufrüstungsspirale.

Die Linke war früher mal eine Partei, die für Abrüstung, Diplomatie und soziale Gerechtigkeit stand. Doch wer im Bundesrat das „Ja“ zur Militarisierung unserer Finanzpolitik ermöglicht, verabschiedet sich von diesen Werten.
An der Parteibasis in MV rumort es zurecht – doch was nützt das, wenn gewählte Mandatsträger nicht den Mut haben, entsprechend zu handeln?

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärt dem Volk im Land etwas von Investitionen feiert das geplante Sondervermögen. Doch die bittere Wahrheit ist, so betont Melanie Dango, Landesvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in MV: „Die versprochenen Gelder reichen hinten und vorne nicht!“

„Was sich hier abspielt, ist nichts weniger als ein Verrat an den Grundprinzipien linker Politik.“

Während Schwesig das Milliarden-Paket, das dann angeblich mit den riesigen geplanten Schuldenbergen aus Berlin, für die Länder zur Verfügung stünde, als Lösung preist, zeigen die Fakten ein anderes Bild: MV bekommt in zehn Jahren vermutlich gerade einmal eine Milliarde Euro – das sind magere 100 Millionen pro Jahr! Damit kann das strukturelle Defizit nicht einmal annähernd ausgeglichen werden. „Schwesig verkauft uns Taschengeld als Rettungsschirm. In Wahrheit steht das Land finanziell mit dem Rücken zur Wand“, kritisiert Melanie Dango.

Friedrich Streatmanns, Co-Vorsitzender, ergänzt: „Wir sagen es klar: Kein Geld für Waffen! Milliarden in Rüstung sind Milliarden, die für sozialen Fortschritt fehlen. Die SPD und ihre Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zeigen hier einmal mehr, dass sie bereit sind, unter dem Deckmantel der „Zeitenwende“ Kriegslogik in den Haushalt zu schreiben. Die Linke in MV lässt sich vorführen. Wer so handelt, darf sich nicht mehr Friedenspartei nennen!“

Ein Beitrag vom Landesvorstand.

Wer vor der Wahl die Schuldenbremse massiv verteidigt und sie anschließend in die Tonne tritt, ist ein politischer Hütchenspieler. Das gilt für CDU und SPD gleichermaßen! Grüne und Linke geben sich als brave Biedermänner, sind aber Brandstifter. Sie machen mit im Tausch gegen Almosen für Infrastruktur und Umweltschutz. Gerade die Linke kann sich in Person von Dietmar Bartsch vorstellen, über Waffenlieferungen doch nachdenken zu können. Konsequent für Frieden geht anders!

Die juristischen Ausweichargumente von Gregor Gysi sind juristisch eher armselig und politisch feige! Den Weg zu einer frühzeitigen Einberufung des neuen Bundestages hat das Verfassungsgericht aufgezeigt.Der Vorsitzende Friedrich Straetmanns stellt dazu fest: „Die Linke müsste zumindest versuchen sich mit den neugewählten Abgeordneten auf eine sofortige Einberufung des neuen Bundestags zu verständigen. Diesen Weg eröffnet das Verfassungsgericht ausdrücklich. Wenn die Linke das nicht versucht , setzt sie sich in Widerspruch zu ihren friedenspolitischen Zielen! Sie schwimmt daher in der trüben Brühe der Anpassung mit!“ Co-Vorsitzende Melanie Dango ergänzt „Schwerter zu Pflugscharen, ein Satz ,der heute aktueller denn je ist! Wir brauchen wieder eine Bereitschaft in diesem Land sich für Frieden einzusetzen! Frieden bedeutet, miteinander reden, miteinander leben und auch unterschiedliche Interessen auszuverhandeln. Wenn eine Gesellschaft dazu nicht bereit und in der Lage ist, dann gibt es keine Mitmenschlichkeit mehr und das ‚ich‘ triumphiert über das ‚Wir‘.“

Der Landesvorstand des BSW MV bittet alle Friedensbewegte, sich für den Frieden zu engagieren und lädt dazu ein, bei uns mitzuarbeiten!