Die aktuellen Ereignisse in Venezuela werfen erneut grundlegende Fragen des Völkerrechts auf. Unabhängig von politischen Sympathien gilt ein zentraler Grundsatz der internationalen Ordnung:

Die staatliche Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der Völker dürfen nicht durch äußere Einmischung, wirtschaftlichen Zwang oder verdeckte Destabilisierung unterlaufen werden.

Dieser Grundsatz wird jedoch seit Jahren selektiv angewandt. Während der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu Recht international verurteilt wird, werden vergleichbare Verstöße gegen das Völkerrecht in anderen Regionen relativiert oder ignoriert. So untergraben Sanktionen, Regime-Change-Strategien und politische Einflussnahmen gegenüber Venezuela das Prinzip der Nichteinmischung, wie es in der UN-Charta verankert ist. Auch gegenüber Cuba wird mit wirtschaftlichem und politischem Druck agiert, der massive Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung hat und völkerrechtlich zumindest hoch umstritten ist.

Besonders eklatant zeigt sich diese Doppelmoral im Umgang mit Palästina. Das fortgesetzte Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung, die Verletzung humanitären Völkerrechts und die ausbleibende konsequente Durchsetzung internationaler Resolutionen machen deutlich, dass das Völkerrecht nicht gleichermaßen angewendet wird, sondern häufig politischen Machtinteressen untergeordnet ist.

Ein bilateral anerkanntes internationales Rechtssystem kann jedoch nur bestehen, wenn seine Regeln für alle Länder gültig sind. Wer das Völkerrecht verteidigen will, muss es gleichermaßen in allen Ländern verteidigen. Selektive Empörung schwächt nicht nur die internationale Ordnung, sondern untergräbt auch das Vertrauen in die Demokratie und die Menschenrechte. Frieden und Stabilität entstehen nicht durch Einmischung, Sanktionen und Eskalation, sondern durch Dialog und Diplomatie, sowie Respekt vor der Souveränität aller Staaten und die konsequente Einhaltung des Völkerrechts.

Leider folgt unsere Bundesregierung auch in diesem Fall einem ‚selektiven Agieren‘. Das ist unehrlich und diese Heuchelei wird von immer mehr Bürgern erkannt! Die Folgen dieser unverantwortlichen Außenpolitik, der jegliche Diplomatie und ein vernünftiger Interessenausgleich fehlt, sind unausweichlich und werden sich auf das Ansehen und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes auswirken.

Auffällig ist das Schweigen der AfD zur Politik von Donald Trump gegenüber Venezuela. Wer friedenspolitische Glaubwürdigkeit beansprucht, der muss diese auch gegenüber seinem Verbündeten, den Vereinigten Staaten einfordern. Dass dies ausbleibt, ist wenig überraschend: Die AfD gehörte früh zu denjenigen, die deutlich höhere Verteidigungsausgaben bis hin zu 5 % des Bruttoinlandsprodukts gefordert und unterstützt haben. Vor diesem Hintergrund erklärt sich das Ausbleiben jeder ernsthaften Kritik an der Trump-USA.

Gründung der Kreisverbände ab August geplant
Der Aufbau der BSW-Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern geht weiter voran: In enger Abstimmung mit dem Bundesverband steht die Gründung der Kreisverbände bevor. Die ersten Gründungen sollen voraussichtlich im August 2025 erfolgen.

Vier Bürgerbüros im Land
Das „BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht“ ist in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen mit vier Bürgerbüros vertreten:

• Wolgast: Lange Str. 6; 17438 Wolgast
• Parchim: Putlitzer Str. 44; 19370 Parchim
• Malchin: Steinstraße 1A; 17139 Malchin
• Wismar: Dankwartstraße 58; 23966 Wismar
  Diese Büros dienen als Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger sowie als Treffpunkte für politische Arbeit vor Ort.

Ansprechpartnerin für Wünsche und Kritik

ist die kommissarische Geschäftsführerin Dr. Ellen Vorberg – zu erreichen unter: landesgeschaeftsfuehrung@mv.bsw-vg.de / oder telefonisch unter: 038207 768834

Sie ist promovierte Biotechnologin und engagiert sich seit Beginn der Parteigründung als Unterstützerin im Landkreis Rostock und seit Oktober 2024 als Mitglied im BSW.

Engagement gegen Kriegsschiffe: Rostocker BSW mit dabei
Das BSW der Region Rostock wird sich mit Aktionen an der Demonstration gegen das NATO-Manöver BALTOPS und die Präsenz der Kriegsschiffe im Rostocker Hafen beteiligen. Weitere Details folgen in Kürze und werden online veröffentlicht.

Landesarbeitsgruppen erfolgreich gestartet
Alle Landesarbeitsgruppen (LAGs) in Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Arbeit aufgenommen. In ersten Treffen stand das gegenseitige Kennenlernen im Vordergrund, verbunden mit der gemeinsamen Erarbeitung von Arbeitsplänen für die kommenden Monate.

Jugendorganisation in Vorbereitung
Auch für die junge Generation wird der Aufbau vorangetrieben: Die Gründung der BSW-Jugendorganisation auf Bundesebene ist in Vorbereitung und für dieses Jahr vorgesehen, eine Vernetzung mit MV ist angelaufen.

Schnellere Mitgliedsaufnahme geplant
Der Bundesverband hat angekündigt, die Prozesse zur Aufnahme neuer Mitglieder deutlich zu beschleunigen. Damit soll der große Zuspruch aus der Bevölkerung zügiger aufgenommen und integriert werden.

Dank an Wahlkampfunterstützer in MV
Ein besonderer Dank gilt allen Unterstützerinnen und Unterstützern des erfolgreichen Wahlkampfs von Jens Kreutzer. Ihr Engagement war entscheidend für den gemeinsamen Erfolg.

Frühjahrsfest stärkt Gemeinschaft – Wiederholung geplant
Das Frühjahrsfest des Landesverbandes am 09. Mai in Neubrandenburg wurde nicht nur gut besucht, sondern auch als starkes Zeichen des Zusammenhalts wahrgenommen. Aufgrund der positiven Resonanz ist eine Wiederholung fest eingeplant.

Wie jedes Jahr werden auch in diesem Jahr wieder die traditionellen Ostermärsche für Frieden und Abrüstung stattfinden und das BSW M-V ruft alle Mitglieder und Unterstützer sowie Bürger dazu auf sich an diesen möglichst zu beteiligen!

Wir rufen auf, an den Ostermärschen in MV teilzunehmen, weil…

 … wir ein klares Zeichen für Frieden setzen! Gemeinsam zeigen wir, dass wir Krieg, Aufrüstung und Gewalt ablehnen.

 … politische Entscheidungsträger unseren Druck spüren sollen!Öffentlicher Protest kann dazu beitragen, friedliche Lösungen statt militärischer Eskalation zu fördern.

 … Solidarität und Gemeinschaft zählen! Wir stehen zusammen für eine Welt ohne Kriege und Militarisierung.

 … Aufklärung wichtig ist! Die Ostermärsche sensibilisieren für friedenspolitische Themen und regen zum Nachdenken an.

 … gewaltfreier Protest unsere Stimme hörbar macht! Friedliche Demonstrationen sind eine kraftvolle Möglichkeit, Veränderungen anzustoßen.

Sei dabei und setze ein Zeichen für Frieden!

Folgende Ostermärsche möchten wir hervorheben:

12.04. 14 Uhr: Neubrandenburg, Marktplatz

19.04. 10 Uhr: Rostock, Am Matrosendenkmal

19.04. 10 Uhr: Schwerin, Grunthalplatz

Der Landesvorstand des BSW M-V bekräftigt seine Unterstützung für die Berliner Friedensdemo am 15.03. um 14:00 Uhr am Brandenburger Tor und ruft alle Mitglieder und Unterstützer im Land auf, sich dieser Demonstration anzuschließen!

Am 15. März um 14 Uhr versammeln wir uns am Brandenburger Tor, um ein starkes Zeichen für den Frieden zu setzen! In einer Zeit, in der Kriege und Konflikte Millionen von Menschen Leid bringen, ist es wichtiger denn je, unsere Stimmen für Diplomatie, Verständigung und eine friedliche Welt zu erheben.

Der Landesvorstand ruft dazu auf, sich dieser Friedensdemonstration anzuschließen. Gemeinsam fordern wir ein Ende der Eskalation, einen Kurs der Deeskalation und eine Politik, die auf Verhandlungen statt auf Waffen setzt.

Lasst uns zahlreich erscheinen und zeigen, dass eine friedliche Zukunft möglich ist! Seid dabei am 15. März um 14 Uhr am Brandenburger Tor!

Die Initiative geht zurück auf die Aktion „Nie Wieder Krieg“, welche ihr hier findet.

Jetzt erst recht!