Der BSW Landesverband Mecklenburg-Vorpommern bedauert das vorzeitige Ende der SPD-BSW Koalition in Brandenburg. Es war aus unserer Sicht gut für Brandenburg und für Deutschland, dass das BSW in Brandenburg sich auch im Bundesrat mit ihrem „NEIN“ zur Aufrüstung und dem Einsatz für die steuerliche Entlastung von Rentnern aus der Regierung heraus eingesetzt hat.

Unsere Freunde in Brandenburg wollten mehrheitlich diesen Weg weitergehen. Leider kann die Koalition nun nicht zu Ende geführt werden. Für uns gilt, dass wir Entscheidungen, die in anderen Landesverbänden und unter jeweils spezifischen politischen Rahmenbedingungen getroffen werden, nicht abschließend bewerten oder kommentieren. Unterschiedliche Konstellationen führen zwangsläufig zu unterschiedlichen Entscheidungen.

Wir sind der Überzeugung, dass es zum Leben einer jungen Partei gehört, dass es in der Anfangsphase lebhaft, mitunter auch konfliktbehaftet zugeht. Diese Dynamiken sind Ausdruck von Wachstum, politischer Formierung und innerparteilicher Klärung – man kann sie durchaus als Geburtswehen einer neuen Partei beschreiben. So sind auch in anderen Parteien viele Gründungsmitglieder in den ersten Jahren von Bord gegangen. Das überrascht weder Experten, noch uns.

Für uns in MV ist es wichtig, den Blick nicht auf andere zu richten, sondern die politische Arbeit hier vor Ort aktiv und gestaltend voranzubringen. Wir wollen die Lebensbedingungen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern verbessern. Dafür haben wir in den letzten Monaten die Strukturen im Landesverband geschaffen. Die im August 2025 gegründeten 8 Kreisverbände sind eine wichtige Voraussetzung für die politische Arbeit, insbesondere in der Vernetzung unserer vielfältigen Aufgaben in Kommunalparlamenten, und für die Aufstellung von Direktkandidaten in allen 36 Wahlkreisen.

Parallel dazu erarbeiten wir derzeit gemeinsam mit unseren Mitgliedern und Unterstützern basisdemokratisch unser Wahlprogramm. Ziel ist es, darin konkrete, tragfähige Antworten auf die Herausforderungen unseres Landes zu formulieren – von wirtschaftlicher Entwicklung über soziale Sicherheit bis hin zu einer verlässlichen öffentlichen Daseinsvorsorge, die nicht Profite in den Mittelpunkt stellt. Wir gehen in Mecklenburg-Vorpommern – getragen von den Mitgliedern und Unterstützern - unseren eigenen Weg, um erfolgreich für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft in unserm Land einzustehen.

Melanie Dango und Friedrich Straetmanns, Landesvorsitzende des BSW Mecklenburg-Vorpommern, machen klar: Der neue Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ist ein Kniefall vor den Konzernen und ein Schlag ins Gesicht aller hart arbeitenden Menschen in diesem Land.

Klientelpolitik für die Bosse – Brotkrumen für den Rest

Die geplante Steuersenkung für Unternehmen ist nichts weiter als ein Geschenk an Großkonzerne, während Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen leer ausgehen. Dango betont:
„Wer sich eine Entlastung der arbeitenden Mitte erhofft hat, sieht sich bitter enttäuscht. Die Ampel hat’s nicht gebracht, und diese GroKo-Neuauflage geht noch weiter: Mehr für die oberen Zehntausend – und der Rest darf zusehen.“
So beginnt sie – die Merz-Zession: Eine Rezession im Namen der Konzerne, mit voller Rückendeckung von SPD und CDU.

Eine Billion Euro – für Aufrüstung statt Aufbruch

Ein weiteres Paradebeispiel für diese Schieflage: Das sogenannte Investitionspaket über eine Billion Euro. Über 60 % sollen davon in militärische Aufrüstung fließen. Für Schulen, Straßen, sozialen Wohnungsbau und Gesundheitsvorsorge bleibt da kaum etwas übrig. Straetmanns sagt: „Das ist kein Zukunftsvertrag – das ist ein Rüstungsvertrag mit Sozialtapete. Die GroKo hat kein Konzept für ein friedliches, gerechtes Deutschland,“ ergänzt Straetmanns. „Das BSW fordert eine radikale politische Umkehr: Investitionen in Frieden, Bildung, Infrastruktur und Gesundheit – statt Panzer und Profite.“

Schuldenbremse? Demokratiebremse!

Besonders alarmierend ist der Umgang mit der Schuldenbremse. Statt echter demokratischer Kontrolle wurden die entscheidenden Weichen unter Umgehung des neugewählten Bundestags gestellt. Das BSW kritisiert die offene Missachtung demokratischer Prinzipien. „Was hier passiert ist, nennt man Machtpolitik mit autoritärem Beigeschmack“, so Dango.
„Wir machen das, weil wir es können“ – das scheint das neue Motto der Koalition zu sein. Doch Demokratie lebt vom Mitmachen, nicht vom Überfahren!

Das „Lügengesetz“ – Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit

Besonders gefährlich ist der Plan zur Einführung des sogenannten „Lügengesetzes“, das im Koalitionsvertrag verklausuliert auftaucht: Künftig sollen Falschinformationen strafrechtlich verfolgt werden können – auch im politischen Diskurs.
Das BSW warnt: „Das ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit. Wer bestimmt, was ‚Wahrheit‘ ist? Die Regierung? Der Verfassungsschutz? Facebook?“

Hier droht ein autoritärer Dammbruch. Das Recht auf politische Zuspitzung, auf Kritik, auf Satire – all das steht plötzlich unter Generalverdacht. Statt Vertrauen in die Bevölkerung zu zeigen, setzt die Koalition auf Überwachung und Einschüchterung.
„Dieses Gesetz ist kein Schutz der Demokratie – es ist ein Brandbeschleuniger für Misstrauen und Spaltung,“ sagt Straetmanns.

Armutsbekämpfung? Fehlanzeige.

Der Mindestlohn soll bis 2026 in Trippelschritten erhöht werden – zu wenig, zu spät, kritisiert das BSW. Ebenso fehlt jede ernstzunehmende Maßnahme gegen Armut und Altersarmut. „Die SPD hat das soziale Gewissen komplett abgelegt. Eine starke Rente? Fehlanzeige!“, so Straetmanns weiter. Das BSW fordert eine echte Bürgerversicherung nach österreichischem Vorbild, in die alle einzahlen – auch Abgeordnete, Beamte und Manager.

Noch ein Ministerium, noch mehr Posten

Statt Strukturabbau gibt es ein neues Ministerium für Digitalisierung und Staatsorganisation – völlig überflüssig.
„Wieder ein Versorgungsposten mehr – der Bürger zahlt, die Partei profitiert. Das ist keine Staatsmodernisierung, das ist Selbstbedienung mit Ansage“, so Dango.

Klimapolitik? Belastet die Falschen!

Auch in der Klimapolitik wird wieder einmal die Rechnung den kleinen Leuten serviert, während große Emittenten geschont werden. Das BSW fordert eine soziale Klimapolitik, die ökologisch wirksam ist, aber auch bezahlbar bleibt.

Fazit:

Dieser Koalitionsvertrag ist eine Enttäuschung auf ganzer Linie. Er verrät die sozialen Versprechen und höhlt demokratische Grundsätze aus. Mit Friedrich Merz als Kanzler droht kein Neuanfang, sondern die Verfestigung einer Politik für die Wenigen – und eine Merzession für die Vielen.
Das BSW steht für eine mutige, soziale, demokratische Wende – und wir werden dafür streiten:
Nicht in Hinterzimmern – sondern auf der Straße, in Kommunen, Kreis und den Landtagen und mit allen, die sich nicht länger für dumm verkaufen lassen wollen