Die aktuellen Ereignisse in Venezuela werfen erneut grundlegende Fragen des Völkerrechts auf. Unabhängig von politischen Sympathien gilt ein zentraler Grundsatz der internationalen Ordnung:

Die staatliche Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der Völker dürfen nicht durch äußere Einmischung, wirtschaftlichen Zwang oder verdeckte Destabilisierung unterlaufen werden.

Dieser Grundsatz wird jedoch seit Jahren selektiv angewandt. Während der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu Recht international verurteilt wird, werden vergleichbare Verstöße gegen das Völkerrecht in anderen Regionen relativiert oder ignoriert. So untergraben Sanktionen, Regime-Change-Strategien und politische Einflussnahmen gegenüber Venezuela das Prinzip der Nichteinmischung, wie es in der UN-Charta verankert ist. Auch gegenüber Cuba wird mit wirtschaftlichem und politischem Druck agiert, der massive Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung hat und völkerrechtlich zumindest hoch umstritten ist.

Besonders eklatant zeigt sich diese Doppelmoral im Umgang mit Palästina. Das fortgesetzte Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung, die Verletzung humanitären Völkerrechts und die ausbleibende konsequente Durchsetzung internationaler Resolutionen machen deutlich, dass das Völkerrecht nicht gleichermaßen angewendet wird, sondern häufig politischen Machtinteressen untergeordnet ist.

Ein bilateral anerkanntes internationales Rechtssystem kann jedoch nur bestehen, wenn seine Regeln für alle Länder gültig sind. Wer das Völkerrecht verteidigen will, muss es gleichermaßen in allen Ländern verteidigen. Selektive Empörung schwächt nicht nur die internationale Ordnung, sondern untergräbt auch das Vertrauen in die Demokratie und die Menschenrechte. Frieden und Stabilität entstehen nicht durch Einmischung, Sanktionen und Eskalation, sondern durch Dialog und Diplomatie, sowie Respekt vor der Souveränität aller Staaten und die konsequente Einhaltung des Völkerrechts.

Leider folgt unsere Bundesregierung auch in diesem Fall einem ‚selektiven Agieren‘. Das ist unehrlich und diese Heuchelei wird von immer mehr Bürgern erkannt! Die Folgen dieser unverantwortlichen Außenpolitik, der jegliche Diplomatie und ein vernünftiger Interessenausgleich fehlt, sind unausweichlich und werden sich auf das Ansehen und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes auswirken.

Auffällig ist das Schweigen der AfD zur Politik von Donald Trump gegenüber Venezuela. Wer friedenspolitische Glaubwürdigkeit beansprucht, der muss diese auch gegenüber seinem Verbündeten, den Vereinigten Staaten einfordern. Dass dies ausbleibt, ist wenig überraschend: Die AfD gehörte früh zu denjenigen, die deutlich höhere Verteidigungsausgaben bis hin zu 5 % des Bruttoinlandsprodukts gefordert und unterstützt haben. Vor diesem Hintergrund erklärt sich das Ausbleiben jeder ernsthaften Kritik an der Trump-USA.

Stellungnahme des Landesvorstandes des Bündnisses Sahra Wagenknecht Mecklenburg-Vorpommern

Mit absoluter Irritation und tiefer Bestürzung reagiert der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht auf die jüngste Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz. In Bezug auf den Krieg Israels gegen den Iran sprach Merz wörtlich von „Drecksarbeit, die Israel für uns erledigt“.

Diese Wortwahl ist nicht nur zutiefst zynisch, sie ist ein moralischer Tiefpunkt für einen deutschen Kanzler. Wer einen Krieg, in dem bereits hunderte Menschen – darunter zahlreiche Zivilisten – ums Leben gekommen sind, als „Drecksarbeit“ bezeichnet, spricht diesen Menschen das Recht auf Leben und Würde faktisch ab. Es geht hier nicht um irgendeinen schmutzigen Job – es geht um Krieg, um Tod, um das Leiden realer Menschen.

Dass ein amtierender Bundeskanzler diesen Krieg als eine Form von Auftragsarbeit im Interesse Deutschlands beschreibt, wirft ernsthafte Fragen nach seinem Werteverständnis auf. Was sagt das über die Einstellung eines Kanzlers aus, der sich öffentlich auf christliche Werte beruft? Wie vereinbart Friedrich Merz solche Aussagen mit seinem Gewissen?

Wir unterstützen ausdrücklich die Strafanzeige, die unter anderem von Didi Hallervorden und Michael von der Schulenburg (Mitglied des Europaparlaments für das BSW) gegen den Bundeskanzler gestellt wurde.

Es braucht jetzt eine klare Entschuldigung – und ein Bekenntnis dazu, dass deutsches Regierungshandeln niemals die Entmenschlichung von Kriegsopfern legitimieren darf.

Landesvorstand
Bündnis Sahra Wagenknecht Mecklenburg-Vorpommern