Anlässlich der für den 08.01.2026 angekündigten Demonstrationen der Landwirte, erklärt das BSW Mecklenburg-Vorpommern seine Haltung zur aktuellen Lage der Landwirtschaft und zum angekündigten Protest.

Das BSW steht klar an der Seite der Landwirte. Die landwirtschaftlichen Betriebe stehen seit Jahren unter massivem Druck: überbordende Bürokratie, ständig neue Auflagen, ein ruinöser Preisdruck durch den Lebensmitteleinzelhandel sowie Erzeugerpreise, die vielfach nicht einmal die Produktionskosten decken. Gleichzeitig wächst die Unsicherheit durch eine Landwirtschaftspolitik, die zu oft an der Realität der Höfe vorbeigeht. Diese Entwicklung gefährdet bäuerliche Existenzen, die Versorgungssicherheit und die Zukunft des ländlichen Raums.

Das BSW lehnt das Mercosur-Abkommen entschieden ab. Auch wenn die vorgesehenen Importkontingente bei Produkten wie Rindfleisch, Geflügel oder Zucker gemessen an der Gesamtproduktion der Europäischen Union auf den ersten Blick begrenzt erscheinen, können sie in sensiblen Marktsegmenten erheblichen Preisdruck erzeugen. Gerade in ohnehin angespannten Märkten führen bereits vergleichsweise kleine zusätzliche Mengen zu spürbaren Einkommenseinbußen.

Entscheidend ist dabei nicht allein die Menge, sondern das politische Signal: Weitere Handelsabkommen ohne wirksamen Schutz heimischer Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandards verschärfen den strukturellen Wettbewerbsdruck auf die landwirtschaftlichen Betriebe.

Viele Landwirte haben zudem den Eindruck, dass internationalen Handelsabkommen politisch mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird als der Lösung der drängenden Probleme vor Ort. Während Höfe unter nationalen und europäischen Auflagen, steigenden Kosten und ordnungsrechtlichen Verschärfungen leiden, fehlt es an wirksamen Instrumenten zur Sicherung auskömmlicher Erzeugerpreise und verlässlicher Planungssicherheit. Diese Schieflage verstärkt Frust und das Gefühl politischer Ohnmacht.

Gleichzeitig stellt das BSW klar: Die größten Belastungen für die Landwirtschaft entstehen nicht durch ein einzelnes Abkommen allein, sondern durch das Zusammenspiel unfairer Marktstrukturen, fehlender Verursachergerechtigkeit bei Auflagen sowie einer Agrarpolitik, die den Strukturwandel beschleunigt, statt bäuerliche Betriebe zu stabilisieren. Genau deshalb braucht es eine grundsätzliche Neuausrichtung – weg von immer neuen Belastungen, hin zu fairen Rahmenbedingungen und einer Stärkung regionaler Wertschöpfung.

Angesichts der Erfahrungen aus jüngsten Bauernprotesten ruft das BSW ausdrücklich zu friedlichem und verantwortungsvollem Protest auf. Protest ist ein legitimes Mittel in einer Demokratie. Er darf jedoch nicht zulasten der Bevölkerung gehen, die weder Verursacher der aktuellen Missstände ist noch Verantwortung für politische Fehlentscheidungen trägt. Pendler, Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich, Eltern mit Kindern sowie Betriebe und Selbstständige dürfen nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.

„Wir haben großes Verständnis für den Frust der Landwirte. Ihr Unmut und Ihre Sorgen sind berechtigt. Wir unterstützen den Protest der Bauern, der Aufmerksamkeit schafft und Politik sowie die Gesellschaft aufrütteln soll“, erklärt Peter Schabbel, Landesvorsitzender des BSW Mecklenburg-Vorpommern.

„Notwendig sind endlich echte politische Lösungen und Perspektiven für die Landwirtschaft. Es wird gerade in Krisenzeiten um regionale Wertschöpfung und regionale Lebensmittelversorgung gehen.“

Das BSW Mecklenburg-Vorpommern fordert die Landes- und Bundesregierung auf, rasch und entschlossen zu handeln: für eine verlässliche Agrarpolitik, die bäuerliche Betriebe erhält, nationale und europäische Auflagen überprüft, regionale Produktion stärkt und den ländlichen Raum zukunftsfähig macht.

Über 100 Mitglieder und Unterstützerinnen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) folgten am Sonntag der Einladung zum Sommerfest nach Lützow bei Schwerin. Aus allen Ecken Mecklenburg-Vorpommerns kamen sie zusammen – um sich auszutauschen, zu feiern und ein Zeichen zu setzen: MV spielt eine zentrale Rolle im Aufbau des BSW.

Höhepunkt des Tages war der Besuch von Fabio De Masi, 45, Mitglied des Europäischen Parlaments. Seine Rede wurde mit großem Interesse verfolgt – kein Wunder, denn Fabio nahm sich nicht nur Zeit für klare Worte, sondern auch für persönliche Gespräche mit den Gästen.

Auf die Frage, warum er extra aus Brüssel anreist, antwortete er mit einem Augenzwinkern: „Ich weiß, wer in den letzten Monaten den BSW aufgebaut hat – das waren besonders die Menschen in der Fläche im Osten. Und in Brüssel bin ich ja quasi im Exil.“

Für MV hat Fabio ein klares Ziel: „Wir brauchen ein starkes BSW im Landtag, um die echten Probleme der Menschen in MV anzugehen.“ Seine Unterstützung für den Wahlkampf 2026? Hat er mehr als einmal zugesichert – mit Überzeugung und viel Herz.

Ein herzliches Dankeschön gilt den Organisatoren und Helfern des Sommerfestes sowie Tino Eisbrenner für sein musikalisches Wirken an der Seite des BSW.£

Der Landesvorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht Mecklenburg-Vorpommern (BSW MV) stellt fest: Jens Kreutzer hat einen äußerst engagierten, bürgernahen und glaubwürdigen Wahlkampf geführt. Seine fachliche Kompetenz gepaart mit klarer, direkter Ansprache haben viele Wähler überzeugt. Das Ergebnis in Neubrandenburg ist Ausdruck genau dieser Authentizität – und ein starkes Signal an das politische Establishment.

„Jens Kreutzer steht für eine andere Art von Politik: ehrlich, zugewandt, lösungsorientiert“, erklärt Melanie Dango, Landesvorsitzende des BSW MV. „Anders als in manchen Medien behauptet: Das BSW lebt mit einem Ergebnis um 13% – und es wächst. Menschen wie Jens machen deutlich: Wir können Politik. Und: Wir haben die Richtigen dafür.“
Der Wahlkampf habe, so Dango weiter, eine enorme Aufbruchsstimmung innerhalb des Landesverbandes ausgelöst: „Dieses Signal nehmen wir mit – Neubrandenburg war ein Anfang.“

Auch Friedrich Straetmanns, ebenfalls Co-Landesvorsitzender, betont: „Wir haben gesehen, was möglich ist, wenn ein Wahlkampf um Inhalte geführt wird – nicht um Posten. Wer das anders sieht, verfehlt die Grundprinzipien des BSW. Wir werden auch künftig sehr genau hinsehen, wer für uns kandidiert.“

Neubrandenburg sei, so Straetmanns, ein Modell dafür, wie wir 2026 erfolgreich sein werden – bürgernah, klar in der Sache und stark im Auftritt und weit im zweistelligen Bereich.“ Denn eines ist klar: Ein Weiter so darf es nicht geben – auch kein blindes Dagegen. „Wir wollen gestalten – klug, konsequent und mit Blick auf eine gerechte, lebenswerte und friedliche Zukunft in MV.“

Information des Landesvorstandes

Am 1. Mai gehen wir gemeinsam auf die Straße – für gute Arbeit, gerechte Löhne und soziale Gerechtigkeit. In Zeiten von Teuerung, Wohnungsnot und wachsender Ungleichheit ist unsere Solidarität wichtiger denn je!

Lasst uns laut und sichtbar sein: Gegen prekäre Beschäftigung, für starke Tarifverträge und den Ausbau der Mitbestimmung. Unsere Zukunft gehört nicht den Konzernen – sie gehört den Menschen, die sie tagtäglich erarbeiten. Gemeinsam kämpfen wir für eine soziale, gerechte und demokratische Gesellschaft.

Solidarität ist unsere Stärke – am 1. Mai und an jedem Tag
- Stand beim „Demokratiefest“ des DGB Region Ost-MV 10.00 – 14.00 Uhr auf dem Marktplatz in Neubrandenburg,
- Stand bei „Mach dich stark mit uns – 1. Mai Rostock“ des DBG Region Rostock-Schwerin, 10.00 – ca. 13.00 Uhr, Kastanienplatz in Rostock

Bildquelle: Tagesschau

Liebe katholische Christen in Deutschland (und weltweit),
tief bewegt haben wir die Nachricht vom Tod Seiner Heiligkeit Papst Franziskus, vernommen. Sein Wirken als Oberhaupt der katholischen Kirche war geprägt von Demut, Menschlichkeit und dem unermüdlichen Einsatz für Gerechtigkeit und Frieden.
Er war ein Papst, der Brücken baute – zwischen Nationen, Religionen und sozialen Schichten. Sein Eintreten für die Schwächsten, seine klaren Worte gegen Ausgrenzung und seine Mahnungen zu einer verantwortungsvollen Bewahrung der Schöpfung werden uns in Erinnerung bleiben.
Papst Franziskus hat nicht nur die katholische Kirche, sondern auch die Weltgemeinschaft mit seiner Botschaft der Nächstenliebe und Solidarität inspiriert. Seine Aufrufe zu sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung sind heute aktueller denn je.
Wir würdigen Franziskus‘ Einsatz für eine gerechtere Welt. Sein Pontifikat war ein Zeichen der Hoffnung für viele Menschen, unabhängig von ihrem Glauben.
Als Mitglieder einer religiös neutralen Partei, des BSW, achten wir das Vermächtnis von Papst Franziskus wert und wünschen uns, seinen Geist der Menschlichkeit und des Ausgleichs als Vorbild in der aktuell aufgeheizten politischen Debatte auch in unserem Land und als starke Stimme für den Frieden auf der Welt.