Zu den anstehenden drei Stichwahlen bei den Landratswahlen in den Landkreisen Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald und in der Mecklenburgischen Seenplatte haben wir uns entschieden, bewusst keine Wahlempfehlung auszusprechen. Diese Entscheidung ist kein Zeichen von Unentschlossenheit – sondern Ausdruck unserer demokratischen Haltung.
„Wir als die Alternative zu allen Alternativen und zu allem Althergebrachten empfehlen bewusst keine vorgegebene Richtung. Stattdessen schaffen wir Raum für eigenverantwortliche Entscheidungen. Demokratie bedeutet nicht Vorgabe, sondern Vertrauen.“– [Friedrich Straetmanns, Landesvorsitzender]

Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen, Diskussionen und der Fähigkeit, Unterschiede auszuhalten – ohne sie in Lagerdenken zu zementieren. Eine Wahlempfehlung mag Orientierung geben, sie birgt jedoch auch das Risiko, offene Auseinandersetzung durch politische Vorfestlegung zu ersetzen.
„Statt Bürgern den Weg zu weisen, laden wir sie ein, ihn selbstbestimmt zu gehen.“ [Melanie Dango, Co-Landesvorsitzende BSW MV]
Gerade auf kommunaler Ebene zählen Persönlichkeit, Haltung und Sachorientierung. Deshalb setzen wir auf politische Mündigkeit, Informationsfreiheit und demokratische Reife – nicht auf vorgezeichnete Linien.
„Landratswahlen sind Persönlichkeitswahlen – keine politische Spielbühne für parteipolitische Inszenierungen.“ [Friedrich Straetmanns]
Und wir sind überzeugt: Wer sich mit den Kandidaten intensiv auseinandersetzt und eine informierte Entscheidung trifft, trägt nicht nur Verantwortung für das Hier und Jetzt – sondern auch für die demokratischen Spielräume von morgen.
„Demokratie braucht Meinungsfreiheit, Raum für Differenzierung und Zutrauen in mündige Bürger.“ [Melanie Dango]

Wir rufen alle Wahlberechtigten dazu auf: Informieren Sie sich. Hinterfragen Sie. Diskutieren Sie. Entscheiden Sie selbst.

Der Landesvorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht Mecklenburg-Vorpommern (BSW MV) stellt fest: Jens Kreutzer hat einen äußerst engagierten, bürgernahen und glaubwürdigen Wahlkampf geführt. Seine fachliche Kompetenz gepaart mit klarer, direkter Ansprache haben viele Wähler überzeugt. Das Ergebnis in Neubrandenburg ist Ausdruck genau dieser Authentizität – und ein starkes Signal an das politische Establishment.

„Jens Kreutzer steht für eine andere Art von Politik: ehrlich, zugewandt, lösungsorientiert“, erklärt Melanie Dango, Landesvorsitzende des BSW MV. „Anders als in manchen Medien behauptet: Das BSW lebt mit einem Ergebnis um 13% – und es wächst. Menschen wie Jens machen deutlich: Wir können Politik. Und: Wir haben die Richtigen dafür.“
Der Wahlkampf habe, so Dango weiter, eine enorme Aufbruchsstimmung innerhalb des Landesverbandes ausgelöst: „Dieses Signal nehmen wir mit – Neubrandenburg war ein Anfang.“

Auch Friedrich Straetmanns, ebenfalls Co-Landesvorsitzender, betont: „Wir haben gesehen, was möglich ist, wenn ein Wahlkampf um Inhalte geführt wird – nicht um Posten. Wer das anders sieht, verfehlt die Grundprinzipien des BSW. Wir werden auch künftig sehr genau hinsehen, wer für uns kandidiert.“

Neubrandenburg sei, so Straetmanns, ein Modell dafür, wie wir 2026 erfolgreich sein werden – bürgernah, klar in der Sache und stark im Auftritt und weit im zweistelligen Bereich.“ Denn eines ist klar: Ein Weiter so darf es nicht geben – auch kein blindes Dagegen. „Wir wollen gestalten – klug, konsequent und mit Blick auf eine gerechte, lebenswerte und friedliche Zukunft in MV.“

Ein Beitrag vom Landesvorstand.

Was sich hier abspielt, ist nichts weniger als ein Verrat an den Grundprinzipien linker Politik. Die Zustimmung Mecklenburg-Vorpommerns im Bundesrat zur Aufweichung der Schuldenbremse für Rüstung ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die für eine konsequente Friedenspolitik eintreten. Während an Schulen, Krankenhäusern und sozialer Infrastruktur gespart wird, während Rentner, Alleinerziehende und Arbeitnehmer mit steigenden Kosten kämpfen, öffnet diese Regierung die Tür für Milliarden in die Aufrüstungsspirale.

Die Linke war früher mal eine Partei, die für Abrüstung, Diplomatie und soziale Gerechtigkeit stand. Doch wer im Bundesrat das „Ja“ zur Militarisierung unserer Finanzpolitik ermöglicht, verabschiedet sich von diesen Werten.
An der Parteibasis in MV rumort es zurecht – doch was nützt das, wenn gewählte Mandatsträger nicht den Mut haben, entsprechend zu handeln?

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärt dem Volk im Land etwas von Investitionen feiert das geplante Sondervermögen. Doch die bittere Wahrheit ist, so betont Melanie Dango, Landesvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in MV: „Die versprochenen Gelder reichen hinten und vorne nicht!“

„Was sich hier abspielt, ist nichts weniger als ein Verrat an den Grundprinzipien linker Politik.“

Während Schwesig das Milliarden-Paket, das dann angeblich mit den riesigen geplanten Schuldenbergen aus Berlin, für die Länder zur Verfügung stünde, als Lösung preist, zeigen die Fakten ein anderes Bild: MV bekommt in zehn Jahren vermutlich gerade einmal eine Milliarde Euro – das sind magere 100 Millionen pro Jahr! Damit kann das strukturelle Defizit nicht einmal annähernd ausgeglichen werden. „Schwesig verkauft uns Taschengeld als Rettungsschirm. In Wahrheit steht das Land finanziell mit dem Rücken zur Wand“, kritisiert Melanie Dango.

Friedrich Streatmanns, Co-Vorsitzender, ergänzt: „Wir sagen es klar: Kein Geld für Waffen! Milliarden in Rüstung sind Milliarden, die für sozialen Fortschritt fehlen. Die SPD und ihre Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zeigen hier einmal mehr, dass sie bereit sind, unter dem Deckmantel der „Zeitenwende“ Kriegslogik in den Haushalt zu schreiben. Die Linke in MV lässt sich vorführen. Wer so handelt, darf sich nicht mehr Friedenspartei nennen!“

Ein Betrag vom Landesvorstand

Kontaktsperren, Ausgangsverbote, Ausgrenzung aus dem öffentlichen Leben - während der Corona-Zeit wurden grundlegende Freiheitsrechte durch einen übergriffigen Staat willkürlich außer Kraft gesetzt. Wir vom BSW fordern eine lückenlose Aufarbeitung des staatlichen Versagens - und zwar in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag. „Das Unrecht kann nur dort aufgearbeitet werden, wo die Ursachen dafür liegen“, sagt BSW-Spitzenkandidat Friedrich Straetmanns. Eine Enquete-Kommission ist dafür das falsche Gremium.

Menschen wurden wegen ihrer Impfentscheidung aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen und um ihren Arbeitsplatz gebracht, obwohl es dafür keinerlei medizinische Begründung gab. Die politische Einflussnahme der Regierung auf das Robert-Koch-Institut und die Unterdrückung abweichender Positionen im öffentlichen Diskurs wird in den inzwischen öffentlich gewordenen RKI-Protokollen deutlich.

Millionen Menschen sind betroffen von psychischen, wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Schäden, verursacht durch Lockdowns, Schulschließungen, Geschäftsschließungen, Berufsverbote, 2G sowie Impfzwang in Gesundheitsberufen und in der Bundeswehr. Viele Impfgeschädigte warten vergeblich auf ärztliche Hilfe und Anerkennung. Sie werden mit ihren Sorgen und Nöten allein gelassen. Diese Menschen werden nicht gehört. Wir vom BSW geben den Betroffenen mit unseren Forderungen eine Stimme.

Wir brauchen eine ehrliche Aufarbeitung des Unrechts schnelle Hilfe und Entschädigung für die Opfer. Politische Entscheidungen und Experteneinschätzungen gehören auf den Prüfstand. Deswegen unsere Forderung: Aufarbeitung der Corona-Zeit durch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Politische Entscheidungsträger und deren Experten müssen in diesem Untersuchungsausschuss Verantwortung übernehmen.

Und wir alle, der Staat, die Gesellschaft, tragen Verantwortung dafür, dass den Menschen geholfen wird, die bis heute unter den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung leiden. Dafür steht das BSW. Betroffene Menschen brauchen schnelle Hilfe. Wir vom BSW fordern, Entschädigung von Impfschäden zu entbürokratisieren und zu enttabuisieren. Flächendeckende medizinische Hilfsangebote für Impfgeschädigte, sowie eine großangelegte Studie, die anhand anonymisierter Krankenkassendaten untersucht, ob bestimmte Krankheiten bei Geimpften signifikant häufiger aufgetreten sind als bei Ungeimpften.

Ebenso unumgänglich ist ein Corona-Amnestiegesetz. Anhängige Verfahren gehören eingestellt, Bußgeldern, die wegen willkürlicher Regeln verhängt wurden, müssen zurückerstattet werden. Strafverfahren wegen tatsächlicher Bereicherung oder schwerwiegender Vergehen bleiben von der Amnestie ausgenommen.

Während der Coronapandemie wurde viel Unrecht getan, es wird Zeit für Vernunft und Gerechtigkeit – Zeit, am 23.02. das BSW zu wählen!

13.02.2025. Heute morgen fuhr ein 24-jähriger afghanischer Asylbewerber mit einem PKW in eine Menge Demonstranten der Gewerkschaft ver.di in München. Dabei wurden mehr als 20 Personen verletzt. Das Asylgesuch des Täters wurde abgelehnt: dennoch wurde er noch nicht abgeschoben.

Im folgenden meldet sich Friedrich Straetmanns, der Landesvorsitzende des BSW M-V zu Wort:

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, mein Name ist Friedrich Straetmanns. Ich bin Co-Landesvorsitzender des BSW Mecklenburg-Vorpommern.

Heute in München: ein Anschlag, die Zeitungen und die Presse berichten darüber, ein afghanischer Flüchtling hat offensichtlich mehrere Menschen schwerst verletzt, Männer, Frauen und gerade auch Kinder. Das bedrückt mich sehr und es ist auch festzuhalten, dass wir uns trotz dieses Anschlages davor hüten müssen, in pauschale Verdächtigungen und Schuldzuweisungen zu verfallen. Was ist aber aus diesem Anschlag abzuleiten?

Erstens, es steht für mich vollkommen fest, dass die gesamte Integrationspolitik der letzten Jahre unter den letzten Regierungen sämtlichst gescheitert ist. Zweitens, es ist auch festzuhalten, dass eine Aufnahmebereitschaft und eine Aufnahmefähigkeit und Integrationsfähigkeit in unserem Land nicht mehr besteht. Daraus schlusszufolgern ist Drittens, dass wir für eine starke Begrenzung der Migration und Flucht nach Deutschland eintreten müssen. Und viertens, das können wir auch sehr gut tun unter Berücksichtigung der Menschenwürde und der Humanität.

Beides, Punkt Drei und Punkt Vier, lässt sich aus meiner Sicht verbinden und muss trotzdem zu einer Begrenzung des Zuzuges führen. Fünftens, das Bündnis Sarah Wagenknecht tritt genau dafür ein. Sechstens, wenn Herr van Aken als Parteichef der Linken meint, dass in diesem Land pro Jahr eine Million Menschen aus anderen Ländern aufgenommen werden können, irrt er nicht nur, sondern er zeigt, wie weit entfernt er und die Linke von der Lebenswirklichkeit unserer Menschen in unserem Land sind.

Damit haben sie sich eigentlich außerhalb jeder ernstzunehmenden Debatte in Sachen Migrationspolitik gestellt. Was muss geschehen? Es muss eine Änderung erfolgen und dazu ist das Bündnis Sarah Wagenknecht bereit. Darum bitte ich Sie, Zweitstimme am Wahltag für das Bündnis Sarah Wagenknecht für eine Begrenzung der Migration unter Berücksichtigung von Humanität und Menschenwürde.

Vielen Dank.“

-F. Straetmanns, Landesvorsitzender des BSW M-V