Unsere Gesellschaft braucht Brücken, keine Brandbeschleuniger

In den letzten Tagen wurde der Evangelische Kirchentag in Hannover teils heftig kritisiert – insbesondere wegen vereinzelter Veranstaltungen mit queerem oder gendersensiblem Bezug. Einzelne Beiträge aus dem Programm wurden herausgegriffen und in sozialen Medien oder Kommentaren zum Symbol einer vermeintlichen „ideologischen Schieflage“ der Kirchen stilisiert.
Dazu erklärt Melanie Dango, Landesvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht in Mecklenburg-Vorpommern:

„Wir teilen bei weitem nicht jede inhaltliche Position, die auf dem Kirchentag vertreten wird. Aber wir verteidigen die Freiheit zur Diskussion, zur Pluralität – und zur Kirche als Ort gesellschaftlicher Verständigung. Wir erleben hier ein Muster, das auch uns als politische Kraft betrifft: Einzelfälle werden vergrößert, verzerrt, skandalisiert – während das große Ganze ignoriert wird: das gemeinsame Ringen um Werte, um Frieden, um ein Miteinander. Gerade in Zeiten wachsender Kriegsgefahr braucht es laut die Stimmen derjenigen, zu deren DNA „Frieden auf Erden“ gehört.“

Das BSW steht für die Wahrung der Neutralität des Staates in religiösen und weltanschaulichen Fragen, für Meinungsfreiheit und auch für Kritik – aber ebenso für Verhältnismäßigkeit und Dialog:

„Wer in einem Programm mit über 1.500 Veranstaltungen einige wenige Veranstaltungen zur queeren Seelsorge oder postkolonialen Perspektive herauspickt und diese dann zur medialen Empörungswelle aufbläht, betreibt am Ende genau das, was viele Kirchen, Parteien und zivilgesellschaftliche Gruppen gleichermaßen trifft: pauschales Bashing, verzerrende Verkürzung – und eine tief undifferenzierte Debatte. Es ist absurd, wenn 1–2 % eines Programms so überrepräsentiert diskutiert werden, dass der Eindruck entsteht, sie seien das Hauptthema einer der größten religiösen Veranstaltungen des Landes.“

Und so mahnt die Landesvorsitzende zu Besonnenheit:
„Wem wirklich an gesellschaftlichem Zusammenhalt liegt, der hetzt nicht – sondern hört zu. Der baut Brücken. Der redet mit den Kirchen, nicht über sie. Und der weiß: Unsere Demokratie lebt von Austausch, nicht von Empörungsschleifen.“

Information des Landesvorstandes

Am 1. Mai gehen wir gemeinsam auf die Straße – für gute Arbeit, gerechte Löhne und soziale Gerechtigkeit. In Zeiten von Teuerung, Wohnungsnot und wachsender Ungleichheit ist unsere Solidarität wichtiger denn je!

Lasst uns laut und sichtbar sein: Gegen prekäre Beschäftigung, für starke Tarifverträge und den Ausbau der Mitbestimmung. Unsere Zukunft gehört nicht den Konzernen – sie gehört den Menschen, die sie tagtäglich erarbeiten. Gemeinsam kämpfen wir für eine soziale, gerechte und demokratische Gesellschaft.

Solidarität ist unsere Stärke – am 1. Mai und an jedem Tag
- Stand beim „Demokratiefest“ des DGB Region Ost-MV 10.00 – 14.00 Uhr auf dem Marktplatz in Neubrandenburg,
- Stand bei „Mach dich stark mit uns – 1. Mai Rostock“ des DBG Region Rostock-Schwerin, 10.00 – ca. 13.00 Uhr, Kastanienplatz in Rostock

Bildquelle: Tagesschau

Liebe katholische Christen in Deutschland (und weltweit),
tief bewegt haben wir die Nachricht vom Tod Seiner Heiligkeit Papst Franziskus, vernommen. Sein Wirken als Oberhaupt der katholischen Kirche war geprägt von Demut, Menschlichkeit und dem unermüdlichen Einsatz für Gerechtigkeit und Frieden.
Er war ein Papst, der Brücken baute – zwischen Nationen, Religionen und sozialen Schichten. Sein Eintreten für die Schwächsten, seine klaren Worte gegen Ausgrenzung und seine Mahnungen zu einer verantwortungsvollen Bewahrung der Schöpfung werden uns in Erinnerung bleiben.
Papst Franziskus hat nicht nur die katholische Kirche, sondern auch die Weltgemeinschaft mit seiner Botschaft der Nächstenliebe und Solidarität inspiriert. Seine Aufrufe zu sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung sind heute aktueller denn je.
Wir würdigen Franziskus‘ Einsatz für eine gerechtere Welt. Sein Pontifikat war ein Zeichen der Hoffnung für viele Menschen, unabhängig von ihrem Glauben.
Als Mitglieder einer religiös neutralen Partei, des BSW, achten wir das Vermächtnis von Papst Franziskus wert und wünschen uns, seinen Geist der Menschlichkeit und des Ausgleichs als Vorbild in der aktuell aufgeheizten politischen Debatte auch in unserem Land und als starke Stimme für den Frieden auf der Welt.

Die von den USA angedrohten Strafzölle von über 20 Prozent auf deutsche Exporte bedrohen massiv die wirtschaftliche Stabilität Mecklenburg-Vorpommerns. Besonders betroffen wären Schlüsselbranchen des Landes wie Holzverarbeitung, Maschinenbau, chemische Industrie und Metallhalbzeuge – Produkte, die 2024 laut Statistischem Bundesamt im Wert von rund 743 Millionen Euro aus MV in die Vereinigten Staaten exportiert wurden. Die USA sind damit das wichtigste Drittland für die Exporte des nordostdeutschen Bundeslandes.

„Ein Handelskrieg mit den USA wäre ein direkter Angriff auf die industrielle Basis Mecklenburg-Vorpommerns“, erklärt Melanie Dango, Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht in Mecklenburg-Vorpommern. „Wenn wir jetzt tatenlos zusehen, riskieren wir Absatzverluste in Millionenhöhe, Produktionsstopps und den Abbau von Arbeitsplätzen – vor allem im ländlichen Raum, wo wirtschaftliche Alternativen rar sind.“

Friedrich Straetmanns, Staatssekretär im Justizministerium und Co-Landesvorsitzender, ergänzt: „Gegenzölle, wie die EU sie aktuell plant, mögen als schnelle Reaktion attraktiv erscheinen, sind aber wirtschaftlich genauso selbstschädigend wie militärische Eskalationen. Wir dürfen auf einen Wirtschaftskrieg nicht mit einem Gegenschlag reagieren, der am Ende beiden Seiten schadet. Stattdessen braucht es eine wirtschaftspolitische Diplomatie, die auf Deeskalation, multilateralen Handel und eine Stärkung unserer Binnenwirtschaft setzt.“

Dango setzt hinzu: „Ein Blick in die Geschichte zeigt, wie gefährlich protektionistische Maßnahmen sein können: Der Smoot-Hawley Tariff Act von 1930 führte zu einem massiven Anstieg der US-Zölle – und löste eine weltweite Welle von Vergeltungsmaßnahmen aus. In der Folge brach der internationale Handel dramatisch ein und verschärfte die Weltwirtschaftskrise erheblich. Eine derart zerstörerische Eskalation gilt es heute in den aktuell ohnehin unsicheren Zeiten unbedingt mit aller Kraft zu verhindern.“

Unter Wirtschaftsexperten wird allgemein angenommen, dass Handelskonflikte zu höheren Preisen für Verbraucher, Investitionsunsicherheit und einem Rückgang des weltweiten BIP führen können. Studien zufolge könnte ein globaler Zollanstieg das weltweite Wirtschaftswachstum um bis zu drei Prozent drücken. Besonders gefährlich für MV ist die enge Exportverflechtung: Die regionale Industrie ist auf stabile transatlantische Handelsbeziehungen angewiesen.
Straetmanns betont abschließend: „Zölle führen zu einer Spirale von Vergeltung und Unsicherheit, was die Krisenstimmung in unserem Land weiter anfacht und den Riss und die Polarisierung in unserer Gesellschaft weiter verstärkt.

Als BSW in MV sehen wir unsere Aufgabe darin, nicht nur Alarm zu schlagen, sondern konkrete Schutzschirme für unsere regionale Wirtschaft zu entwerfen – und gleichzeitig auf politischer Bühne für Deeskalation zu sorgen. Wir brauchen offene Märkte, und zwar auch in den eurasischen Raum und eben keine neuen Mauern.“

Wie jedes Jahr werden auch in diesem Jahr wieder die traditionellen Ostermärsche für Frieden und Abrüstung stattfinden und das BSW M-V ruft alle Mitglieder und Unterstützer sowie Bürger dazu auf sich an diesen möglichst zu beteiligen!

Wir rufen auf, an den Ostermärschen in MV teilzunehmen, weil…

 … wir ein klares Zeichen für Frieden setzen! Gemeinsam zeigen wir, dass wir Krieg, Aufrüstung und Gewalt ablehnen.

 … politische Entscheidungsträger unseren Druck spüren sollen!Öffentlicher Protest kann dazu beitragen, friedliche Lösungen statt militärischer Eskalation zu fördern.

 … Solidarität und Gemeinschaft zählen! Wir stehen zusammen für eine Welt ohne Kriege und Militarisierung.

 … Aufklärung wichtig ist! Die Ostermärsche sensibilisieren für friedenspolitische Themen und regen zum Nachdenken an.

 … gewaltfreier Protest unsere Stimme hörbar macht! Friedliche Demonstrationen sind eine kraftvolle Möglichkeit, Veränderungen anzustoßen.

Sei dabei und setze ein Zeichen für Frieden!

Folgende Ostermärsche möchten wir hervorheben:

12.04. 14 Uhr: Neubrandenburg, Marktplatz

19.04. 10 Uhr: Rostock, Am Matrosendenkmal

19.04. 10 Uhr: Schwerin, Grunthalplatz

Ein Beitrag vom Landesvorstand.

Was sich hier abspielt, ist nichts weniger als ein Verrat an den Grundprinzipien linker Politik. Die Zustimmung Mecklenburg-Vorpommerns im Bundesrat zur Aufweichung der Schuldenbremse für Rüstung ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die für eine konsequente Friedenspolitik eintreten. Während an Schulen, Krankenhäusern und sozialer Infrastruktur gespart wird, während Rentner, Alleinerziehende und Arbeitnehmer mit steigenden Kosten kämpfen, öffnet diese Regierung die Tür für Milliarden in die Aufrüstungsspirale.

Die Linke war früher mal eine Partei, die für Abrüstung, Diplomatie und soziale Gerechtigkeit stand. Doch wer im Bundesrat das „Ja“ zur Militarisierung unserer Finanzpolitik ermöglicht, verabschiedet sich von diesen Werten.
An der Parteibasis in MV rumort es zurecht – doch was nützt das, wenn gewählte Mandatsträger nicht den Mut haben, entsprechend zu handeln?

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärt dem Volk im Land etwas von Investitionen feiert das geplante Sondervermögen. Doch die bittere Wahrheit ist, so betont Melanie Dango, Landesvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in MV: „Die versprochenen Gelder reichen hinten und vorne nicht!“

„Was sich hier abspielt, ist nichts weniger als ein Verrat an den Grundprinzipien linker Politik.“

Während Schwesig das Milliarden-Paket, das dann angeblich mit den riesigen geplanten Schuldenbergen aus Berlin, für die Länder zur Verfügung stünde, als Lösung preist, zeigen die Fakten ein anderes Bild: MV bekommt in zehn Jahren vermutlich gerade einmal eine Milliarde Euro – das sind magere 100 Millionen pro Jahr! Damit kann das strukturelle Defizit nicht einmal annähernd ausgeglichen werden. „Schwesig verkauft uns Taschengeld als Rettungsschirm. In Wahrheit steht das Land finanziell mit dem Rücken zur Wand“, kritisiert Melanie Dango.

Friedrich Streatmanns, Co-Vorsitzender, ergänzt: „Wir sagen es klar: Kein Geld für Waffen! Milliarden in Rüstung sind Milliarden, die für sozialen Fortschritt fehlen. Die SPD und ihre Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zeigen hier einmal mehr, dass sie bereit sind, unter dem Deckmantel der „Zeitenwende“ Kriegslogik in den Haushalt zu schreiben. Die Linke in MV lässt sich vorführen. Wer so handelt, darf sich nicht mehr Friedenspartei nennen!“

Ein Beitrag vom Landesvorstand.

Wer vor der Wahl die Schuldenbremse massiv verteidigt und sie anschließend in die Tonne tritt, ist ein politischer Hütchenspieler. Das gilt für CDU und SPD gleichermaßen! Grüne und Linke geben sich als brave Biedermänner, sind aber Brandstifter. Sie machen mit im Tausch gegen Almosen für Infrastruktur und Umweltschutz. Gerade die Linke kann sich in Person von Dietmar Bartsch vorstellen, über Waffenlieferungen doch nachdenken zu können. Konsequent für Frieden geht anders!

Die juristischen Ausweichargumente von Gregor Gysi sind juristisch eher armselig und politisch feige! Den Weg zu einer frühzeitigen Einberufung des neuen Bundestages hat das Verfassungsgericht aufgezeigt.Der Vorsitzende Friedrich Straetmanns stellt dazu fest: „Die Linke müsste zumindest versuchen sich mit den neugewählten Abgeordneten auf eine sofortige Einberufung des neuen Bundestags zu verständigen. Diesen Weg eröffnet das Verfassungsgericht ausdrücklich. Wenn die Linke das nicht versucht , setzt sie sich in Widerspruch zu ihren friedenspolitischen Zielen! Sie schwimmt daher in der trüben Brühe der Anpassung mit!“ Co-Vorsitzende Melanie Dango ergänzt „Schwerter zu Pflugscharen, ein Satz ,der heute aktueller denn je ist! Wir brauchen wieder eine Bereitschaft in diesem Land sich für Frieden einzusetzen! Frieden bedeutet, miteinander reden, miteinander leben und auch unterschiedliche Interessen auszuverhandeln. Wenn eine Gesellschaft dazu nicht bereit und in der Lage ist, dann gibt es keine Mitmenschlichkeit mehr und das ‚ich‘ triumphiert über das ‚Wir‘.“

Der Landesvorstand des BSW MV bittet alle Friedensbewegte, sich für den Frieden zu engagieren und lädt dazu ein, bei uns mitzuarbeiten!

Der Landesvorstand des BSW M-V bekräftigt seine Unterstützung für die Berliner Friedensdemo am 15.03. um 14:00 Uhr am Brandenburger Tor und ruft alle Mitglieder und Unterstützer im Land auf, sich dieser Demonstration anzuschließen!

Am 15. März um 14 Uhr versammeln wir uns am Brandenburger Tor, um ein starkes Zeichen für den Frieden zu setzen! In einer Zeit, in der Kriege und Konflikte Millionen von Menschen Leid bringen, ist es wichtiger denn je, unsere Stimmen für Diplomatie, Verständigung und eine friedliche Welt zu erheben.

Der Landesvorstand ruft dazu auf, sich dieser Friedensdemonstration anzuschließen. Gemeinsam fordern wir ein Ende der Eskalation, einen Kurs der Deeskalation und eine Politik, die auf Verhandlungen statt auf Waffen setzt.

Lasst uns zahlreich erscheinen und zeigen, dass eine friedliche Zukunft möglich ist! Seid dabei am 15. März um 14 Uhr am Brandenburger Tor!

Die Initiative geht zurück auf die Aktion „Nie Wieder Krieg“, welche ihr hier findet.

Jetzt erst recht!