Die Bundesregierung hat beschlossen, die im Koalitionsvertrag vereinbarte generelle Senkung der Stromsteuer vorerst auszusetzen. Ein Versprechen, das für Privathaushalte – insbesondere jene mit geringem und mittlerem Einkommen in Mecklenburg‑Vorpommern – erhebliche finanzielle Entlastungen versprach, bleibt unerfüllt.

1. Hintergrund: Bruch klarer Zusagen

Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt: Die Stromsteuer für private Haushalte soll „so schnell wie möglich“ auf ein europäisches Mindestmaß abgesenkt werden – mit einer Einsparung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde und rund 100 Euro Ersparnis pro Jahr für Familien.
Doch nun bleibt diese Senkung aus, weil angeblich „finanzielle Spielräume“ fehlen – ein simpler Vorbehalt, der faktisch einem Wortbruch gleichkommt.

2. Besonders hart trifft es Menschen in MV

Wenig Industrie, viele Einzelhaushalte, dazu eine hohe Belastung durch Energiekosten – Mecklenburg‑Vorpommern zählt deutschlandweit zu den Regionen mit besonders empfindlichen Haushaltsbudgets. Gerade für Rentner, Familien oder Geringverdiener wäre eine Stromsteuersenkung eine dringend benötigte Entlastung gewesen.

3. Die Folgen: Weniger Kaufkraft & Vertrauen

– Die durchschnittliche Stromkostenbelastung in MV liegt über dem Bundesdurchschnitt – ohne Entlastung bleibt wesentliches Budget beschnitten.
– Viele Familien können auf 100 Euro mehr im Jahr nicht einfach verzichten.
– Der Bruch des Versprechens schadet dem Vertrauen in Politik.

„Erst versprechen, dann vergessen – das scheint in Berlin inzwischen Regierungslinie zu sein,“ so Melanie Dango, Landesvorsitzende des BSW in Mecklenburg.

Gleichzeitig ist genug Schuldengeld da – für Waffen, Panzer und milliardenschwere Aufrüstungsprogramme. Doch wenn es um die soziale Entlastung von Menschen geht, heißt es plötzlich: ‚Es ist kein Geld da.‘ Das ist keine seriöse Prioritätensetzung – das ist kalte Ignoranz gegenüber der Lebensrealität der Bevölkerung.

4. Forderung: Jetzt handeln – schnell und konkret

Wir fordern die Bundes- und Landespolitik auf, die vereinbarte Stromsteuersenkung sofort und vollumfänglich umzusetzen – und nicht erneut mit Verweis auf Haushaltslage zu vertagen.
Insbesondere in strukturschwachen Regionen wie MV müssen Prioritäten anders gesetzt werden: Nicht nur Industrie braucht Entlastung, sondern auch private Haushalte.
Die nächste Bundeshaushaltsplanung für 2026 und 2027 muss ausdrücklich die fünf Cent pro Kilowattstunde ermöglichen – um lokale Kaufkraft zu stärken und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Stellungnahme des Landesvorstandes des Bündnisses Sahra Wagenknecht Mecklenburg-Vorpommern

Mit absoluter Irritation und tiefer Bestürzung reagiert der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht auf die jüngste Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz. In Bezug auf den Krieg Israels gegen den Iran sprach Merz wörtlich von „Drecksarbeit, die Israel für uns erledigt“.

Diese Wortwahl ist nicht nur zutiefst zynisch, sie ist ein moralischer Tiefpunkt für einen deutschen Kanzler. Wer einen Krieg, in dem bereits hunderte Menschen – darunter zahlreiche Zivilisten – ums Leben gekommen sind, als „Drecksarbeit“ bezeichnet, spricht diesen Menschen das Recht auf Leben und Würde faktisch ab. Es geht hier nicht um irgendeinen schmutzigen Job – es geht um Krieg, um Tod, um das Leiden realer Menschen.

Dass ein amtierender Bundeskanzler diesen Krieg als eine Form von Auftragsarbeit im Interesse Deutschlands beschreibt, wirft ernsthafte Fragen nach seinem Werteverständnis auf. Was sagt das über die Einstellung eines Kanzlers aus, der sich öffentlich auf christliche Werte beruft? Wie vereinbart Friedrich Merz solche Aussagen mit seinem Gewissen?

Wir unterstützen ausdrücklich die Strafanzeige, die unter anderem von Didi Hallervorden und Michael von der Schulenburg (Mitglied des Europaparlaments für das BSW) gegen den Bundeskanzler gestellt wurde.

Es braucht jetzt eine klare Entschuldigung – und ein Bekenntnis dazu, dass deutsches Regierungshandeln niemals die Entmenschlichung von Kriegsopfern legitimieren darf.

Landesvorstand
Bündnis Sahra Wagenknecht Mecklenburg-Vorpommern

Melanie Dango und Friedrich Straetmanns, Landesvorsitzende des BSW Mecklenburg-Vorpommern, machen klar: Der neue Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ist ein Kniefall vor den Konzernen und ein Schlag ins Gesicht aller hart arbeitenden Menschen in diesem Land.

Klientelpolitik für die Bosse – Brotkrumen für den Rest

Die geplante Steuersenkung für Unternehmen ist nichts weiter als ein Geschenk an Großkonzerne, während Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen leer ausgehen. Dango betont:
„Wer sich eine Entlastung der arbeitenden Mitte erhofft hat, sieht sich bitter enttäuscht. Die Ampel hat’s nicht gebracht, und diese GroKo-Neuauflage geht noch weiter: Mehr für die oberen Zehntausend – und der Rest darf zusehen.“
So beginnt sie – die Merz-Zession: Eine Rezession im Namen der Konzerne, mit voller Rückendeckung von SPD und CDU.

Eine Billion Euro – für Aufrüstung statt Aufbruch

Ein weiteres Paradebeispiel für diese Schieflage: Das sogenannte Investitionspaket über eine Billion Euro. Über 60 % sollen davon in militärische Aufrüstung fließen. Für Schulen, Straßen, sozialen Wohnungsbau und Gesundheitsvorsorge bleibt da kaum etwas übrig. Straetmanns sagt: „Das ist kein Zukunftsvertrag – das ist ein Rüstungsvertrag mit Sozialtapete. Die GroKo hat kein Konzept für ein friedliches, gerechtes Deutschland,“ ergänzt Straetmanns. „Das BSW fordert eine radikale politische Umkehr: Investitionen in Frieden, Bildung, Infrastruktur und Gesundheit – statt Panzer und Profite.“

Schuldenbremse? Demokratiebremse!

Besonders alarmierend ist der Umgang mit der Schuldenbremse. Statt echter demokratischer Kontrolle wurden die entscheidenden Weichen unter Umgehung des neugewählten Bundestags gestellt. Das BSW kritisiert die offene Missachtung demokratischer Prinzipien. „Was hier passiert ist, nennt man Machtpolitik mit autoritärem Beigeschmack“, so Dango.
„Wir machen das, weil wir es können“ – das scheint das neue Motto der Koalition zu sein. Doch Demokratie lebt vom Mitmachen, nicht vom Überfahren!

Das „Lügengesetz“ – Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit

Besonders gefährlich ist der Plan zur Einführung des sogenannten „Lügengesetzes“, das im Koalitionsvertrag verklausuliert auftaucht: Künftig sollen Falschinformationen strafrechtlich verfolgt werden können – auch im politischen Diskurs.
Das BSW warnt: „Das ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit. Wer bestimmt, was ‚Wahrheit‘ ist? Die Regierung? Der Verfassungsschutz? Facebook?“

Hier droht ein autoritärer Dammbruch. Das Recht auf politische Zuspitzung, auf Kritik, auf Satire – all das steht plötzlich unter Generalverdacht. Statt Vertrauen in die Bevölkerung zu zeigen, setzt die Koalition auf Überwachung und Einschüchterung.
„Dieses Gesetz ist kein Schutz der Demokratie – es ist ein Brandbeschleuniger für Misstrauen und Spaltung,“ sagt Straetmanns.

Armutsbekämpfung? Fehlanzeige.

Der Mindestlohn soll bis 2026 in Trippelschritten erhöht werden – zu wenig, zu spät, kritisiert das BSW. Ebenso fehlt jede ernstzunehmende Maßnahme gegen Armut und Altersarmut. „Die SPD hat das soziale Gewissen komplett abgelegt. Eine starke Rente? Fehlanzeige!“, so Straetmanns weiter. Das BSW fordert eine echte Bürgerversicherung nach österreichischem Vorbild, in die alle einzahlen – auch Abgeordnete, Beamte und Manager.

Noch ein Ministerium, noch mehr Posten

Statt Strukturabbau gibt es ein neues Ministerium für Digitalisierung und Staatsorganisation – völlig überflüssig.
„Wieder ein Versorgungsposten mehr – der Bürger zahlt, die Partei profitiert. Das ist keine Staatsmodernisierung, das ist Selbstbedienung mit Ansage“, so Dango.

Klimapolitik? Belastet die Falschen!

Auch in der Klimapolitik wird wieder einmal die Rechnung den kleinen Leuten serviert, während große Emittenten geschont werden. Das BSW fordert eine soziale Klimapolitik, die ökologisch wirksam ist, aber auch bezahlbar bleibt.

Fazit:

Dieser Koalitionsvertrag ist eine Enttäuschung auf ganzer Linie. Er verrät die sozialen Versprechen und höhlt demokratische Grundsätze aus. Mit Friedrich Merz als Kanzler droht kein Neuanfang, sondern die Verfestigung einer Politik für die Wenigen – und eine Merzession für die Vielen.
Das BSW steht für eine mutige, soziale, demokratische Wende – und wir werden dafür streiten:
Nicht in Hinterzimmern – sondern auf der Straße, in Kommunen, Kreis und den Landtagen und mit allen, die sich nicht länger für dumm verkaufen lassen wollen

Ein Beitrag vom Landesvorstand.

Wer vor der Wahl die Schuldenbremse massiv verteidigt und sie anschließend in die Tonne tritt, ist ein politischer Hütchenspieler. Das gilt für CDU und SPD gleichermaßen! Grüne und Linke geben sich als brave Biedermänner, sind aber Brandstifter. Sie machen mit im Tausch gegen Almosen für Infrastruktur und Umweltschutz. Gerade die Linke kann sich in Person von Dietmar Bartsch vorstellen, über Waffenlieferungen doch nachdenken zu können. Konsequent für Frieden geht anders!

Die juristischen Ausweichargumente von Gregor Gysi sind juristisch eher armselig und politisch feige! Den Weg zu einer frühzeitigen Einberufung des neuen Bundestages hat das Verfassungsgericht aufgezeigt.Der Vorsitzende Friedrich Straetmanns stellt dazu fest: „Die Linke müsste zumindest versuchen sich mit den neugewählten Abgeordneten auf eine sofortige Einberufung des neuen Bundestags zu verständigen. Diesen Weg eröffnet das Verfassungsgericht ausdrücklich. Wenn die Linke das nicht versucht , setzt sie sich in Widerspruch zu ihren friedenspolitischen Zielen! Sie schwimmt daher in der trüben Brühe der Anpassung mit!“ Co-Vorsitzende Melanie Dango ergänzt „Schwerter zu Pflugscharen, ein Satz ,der heute aktueller denn je ist! Wir brauchen wieder eine Bereitschaft in diesem Land sich für Frieden einzusetzen! Frieden bedeutet, miteinander reden, miteinander leben und auch unterschiedliche Interessen auszuverhandeln. Wenn eine Gesellschaft dazu nicht bereit und in der Lage ist, dann gibt es keine Mitmenschlichkeit mehr und das ‚ich‘ triumphiert über das ‚Wir‘.“

Der Landesvorstand des BSW MV bittet alle Friedensbewegte, sich für den Frieden zu engagieren und lädt dazu ein, bei uns mitzuarbeiten!